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International

Neuwahlen in Thüringen vorerst kein Thema

Nachdem in Thüringen Thomas Kemmerich (FDP) dank der AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden ist, gingen die Wogen hoch. Noch gibt es keine Neuwahlen.

Die thüringische Landes-CDU hat sich in Krisenberatungen nicht auf die Zustimmung zu Neuwahlen einigen können. Der Landesverband wolle zunächst mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Landtag einen Ausweg aus der Krise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten suchen.

Dies sagte CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Nacht zum Freitag beim Verlassen der Sitzung in Erfurt. «Klar ist auch, sollten diese Gespräche scheitern, stehen am Ende unausweichlich Neuwahlen», betonte sie.

In der CDU in Thüringen war von einem «sehr intensiven, teilweise emotionalen Austausch» mit der Parteichefin die Rede. Bundes-CDU und Landesverband seien sich einig, dass in Thüringen «stabile Verhältnisse» nötig seien, hiess es in Parteikreisen. Die Führung der Bundes-CDU hatte sich für rasche Neuwahlen ausgesprochen.

Machtwort der Kanzlerin ignoriert

Zunächst wolle die Landes-CDU nun aber Initiativen der Parteien weiter verfolgen, «Stabilität im derzeitigen Parlament herzustellen», sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU werde «diese Bemühungen unter Wahrung ihrer Grundsätze nicht blockieren».

Damit hat sich die Parteichefin nicht mit den Erwartungen der Bundesspitze an den Landesverband durchsetzen können. Das Bundespräsidium der CDU und auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatten Neuwahlen gefordert. Diese Forderung überbrachte Kramp-Karrenbauer der Fraktion bei der Krisensitzung.

Die CDU-Fraktion hatte gegen die ausdrückliche Empfehlung der Bundesspitze dem auch von der AfD unterstützten Kemmerich mit ihren Stimmen zum Amt des Ministerpräsidenten verholfen. Kramp-Karrenbauer wertete dies als Verstoss gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet.

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