US-Präsident Donald Trump feiert sich selber nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren. (Keystone)
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Trump feiert Freispruch

US-Präsident Donald Trump hat mit einer Kampfansage an die Demokraten voller Beschimpfungen auf seinen Freispruch im Amtsenthebungsverfahren reagiert.

Bei einer Rede im Weissen Haus bezeichnete Trump die oppositionellen Demokraten am Donnerstag als «boshafte und gemeine» Politiker, die die USA «zerstören» wollten und ihn und seine Familie «durch die Hölle» geschickt hätten. Wer vom Präsidenten eine Geste der Versöhnung erwartet hatte, wurde schnell eines Besseren belehrt.

Sein Auftritt sei weder eine «Pressekonferenz» noch eine «Rede», sondern eine «Feier», betonte Trump zum Auftakt seiner Ansprache vor republikanischen Parlamentariern, Regierungsmitarbeitern, seinem Anwaltsteam und seiner Familie. Es folgten aber zahlreiche Beleidigungen und Beschimpfungen an die Adresse der Demokraten. Diese hatten das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in der Ukraine-Affäre angestrengt.

«Sie sind verdammt boshaft», sagte Trump in seiner weitgehend improvisierten Rede. Die Demokraten hätten von Anfang an eine «Hexenjagd» gegen ihn geführt, er sei «sehr unfair» behandelt worden. Die Demokraten seien «lausige Politiker» und würden für eine «lausige Politik» eintreten.

Beschimpfung politischer Gegner

Den demokratischen Impeachment-Anklageführer Adam Schiff beschimpfte Trump als«korrupte» sowie «boshafte und furchtbare Person». Auch Oppositionsführerin Nancy Pelosi sei «furchtbar». Den demokratischen Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer bezeichnete Trumps als «weinenden Chuck».

Andere von ihm als Gegner empfundene Akteure bezeichnete Trump als «böse», «krank», «schmutzig» und «Lügner». Trump äusserte sich auch ausführlich über die Russland-Affäre, die ihn vor der Ukraine-Affäre unter Druck gesetzt hatte. Die Vorwürfe seien «Bullshit» (Schwachsinn) gewesen.

Trump machte sich auch über den republikanischen Senatoren Mitt Romney lustig, der als einziger Konservativer für eine Amtsenthebung des Präsidenten votiert hatte. Romney sehr ein «gescheiterter Präsidentschaftskandidat», der «den schlechtesten Wahlkampf in der Geschichte» geführt habe. Der Senator aus Utah war 2012 dem demokratischen Amtsinhaber Barack Obama unterlegen.

Schon vor seiner Ansprache hatte Trump Romney attackiert: «Ich mag Leute nicht, die ihren Glauben als Rechtfertigung für etwas verwenden, von dem sie wissen, dass es falsch ist», sagte er am Donnerstagmorgen bei einem Gebetsfrühstück. Der Mormone Romney hatte seine Entscheidung unter anderem mit seinem Glauben begründet.

Der US-Senat hatte Trump am Mittwoch mit der Mehrheit der Republikaner in der Ukraine-Affäre freigesprochen. Die für eine Amtsenthebung notwendige Zweidrittelmehrheit wurde bei beiden Anklagepunkten Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses klar verfehlt. Die Republikaner hatten sich trotz aller Belege für ein Fehlverhalten Trumps hinter den Präsidenten gestellt.

Rede als Wahlkampfveranstaltung

Trumps Auftritt im Weissen Haus war als offizielle Stellungnahme zum Ausgang des Impeachment-Verfahrens angekündigt worden. Trump versuchte aber gar nicht erst, präsidentiell aufzutreten – seine Ansprache wirkte wie eine Wahlkampfveranstaltung. Er hielt seine Rede weitgehend frei, stellte seine Unterstützer mit einer Reihe von Anekdoten und Witzen vor und würdigte sie als «Krieger».

In seiner Rede verstellte Trump immer wieder seine Stimme, wenn er andere nachahmte, unter anderem Oppositionsführerin Pelosi. Zwischenzeitlich hielt er eine Ausgabe der «Washington Post» vom Donnerstag mit dem Titel «Trump freigesprochen» in die Höhe. Kommentatoren sprachen anschliessend von einer «surrealen Zeremonie».

Beobachter hatten sich die Frage gestellt, ob Trump nach seinem Freispruch ein Zeichen der Versöhnung setzten könnte, um die aufgeheizte Stimmung im Wahljahr 2020 zu beruhigen. Trumps verfolgte aber eine gegenteilige Strategie.

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