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Der Telebasel Talk vom 5. Februar 2020.
Baselland

Streit im Baselbiet: mehr Druck in der Sozialhilfe?

Die Debatte läuft seit Jahren im ganzen Land. Nun will auch das Baselbiet Sozialhilfe-Gelder kürzen. Im Talk streiten Miriam Locher (SP) und Andi Trüssel (SVP).

Die Sozialhilfe, deren Höhe und deren Bezüger, sind regelmässig Thema in unserem Land. Wer Sozialhilfe bezieht, liege in der sozialen Hängematte, ist der in den Medien stets wiederkehrende Vorwurf. Klar: Es gibt Menschen, die das System missbrauchen. Aber: Dass die Debatte immer wieder von negativen Einzelbeispielen emotional befeuert wird, hat, wenn, immer Folgen für alle Betroffenen.

Gerade eben hat der Kanton Zürich formale Verschärfungen für Menschen eingeführt, die Sozialhilfe beziehen. Im Kanton Bern wurde letztes Jahr eine Kürzung der Beiträge nur knapp abgelehnt.

Regierung folgt teilweise dem «Vorstoss Riebli»

Nun will auch die Baselbieter Regierung diesen Weg beschreiten (Medienmitteilung und Vorlage: hier). Ein Teil der Menschen, die Sozialhilfe beziehen, sollen nur 690 Franken (Grundstufe 1), anstatt wie heute 986 Franken erhalten. Laut Auskunft der Finanzdirektion landen «weniger als ein Viertel» in der Stufe 1, die jederzeit verlassen werden könne.

Wer Sozialhilfe bezieht, muss Bemühungen im Arbeitsmarkt ausweisen, um Hilfe in einem vergleichbaren, heute üblichen Ansatz zu erhalten. Damit soll ausdrücklich ein «Anreiz» geschaffen werden. Das Wort «Anreiz» könnte man mit «Druck» übersetzen. Insofern ist die Regierung der (wohl ausschlaggebenden) Motion von SVP-Landrat Peter Riebli gefolgt. Sein Vorstoss, der eine pauschale Kürzung von 30 Prozent des bisherigen Sozialhilfeansatzes vorsah, sorgte für nationale Schlagzeilen.

«Wer sich bemüht, erhält mehr»

Bemühungen gelten nun als neues Prinzip, das die Baselbieter Regierung bei der Sozialhilfe ab 2023 einführen will. Hier krachen zwei unvereinbare Begriffssysteme aufeinander. Dem Prinzip Bemühung steht das Prinzip der Sozialhilfe als «Bedarfsleistung» zur «Existenzsicherung» gegenüber, wie es die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe formuliert. Was also als «existenzsichernd» gilt, soll neuerdings auch von der behördlichen Einschätzung des Verhaltens abhängen.

Auch jetzt schon kann die zuständige Behörde bei unkooperativem Verhalten Leistungen kürzen. Die Sozialhilfe sieht Bemühungen um eine neue Anstellung klar vor. Die Neuigkeit ist die Prinzipienumkehr: Die mögliche, tiefere A priori-Einstufung mit tieferen Beiträgen, die erst gegen Belege erhöht wird.

«70 Prozent erhalten mehr oder gleichviel»

Anders als Peter Riebli sieht die Regierung nun ein Fünf-Stufen-System vor. Maximal erhält eine Person mehr als jetzt: 1’085 Franken, das ist die Stufe III. Die Regierung sagt: 70 Prozent der heutigen Bezügerinnen und Bezüger würden mit dem neuen System mehr oder gleichviel Geld erhalten. «Was bedeutet, dass 30 Prozent weniger bekommen. Und weil das Paket kostenneutral gestaltet wird, werden die Langzeitempfänger und Einsteiger mit einem Malus für die Bonuszahlungen der ­Stufe III aufkommen müssen», kommentierte Thomas Dähler von der Basler Zeitung.

Auf Telebasel-Anfrage präzisiert die Behörde nachträglich: Dank gewissen Effekten würden eher 20 bis 25 Prozent der Bezügerinnen oder Bezüger weniger Geld erhalten.

Eine neue Amtsstelle und mehr Hilfe für Kinder

Die Regierung will die Arbeitsbemühungen mit einem grosszügig ausgestatteten «Assessmentcenter» (15 Vollzeitstellen) unterstützen, einem schweizweitem Novum.

Die Hilfe wird insgesamt individualisiert. Kinder sollen beispielsweise nicht mehr unter unkooperativem Verhalten von Elternteilen leiden müssen (wie es jetzt der Fall sein kann). Diese Verbesserungen genügen der Baselbieter SP nicht, sie lehnt die Vorlage ab: «Zu viele Menschen, die Sozialhilfe beziehen und sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, wären von empfindlichen Verschlechterungen betroffen».

Nach der Vernehmlassung und etwaigen Anpassungen wird die Vorlage in den Landrat gehen.

Im Talk vom 5. Februar 2020 streiten sich Miriam Locher, Fraktionspräsidentin SP BL, und Andi Trüssel, Fraktionsvizepräsident SVP BL, ab 18:45 Uhr über das Thema.

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