Stand in der Kritik: Die ehemalige Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegaro. (Bild: Archiv Telebasel)
Baselland

Kein Nachspiel in Dienstwagen-Affäre – Verfahren eingestellt

Es liegt kein Strafbestand vor: Die Baselbieter Staatsanwaltschaft hat das Verfahren in der Dienstwagen-Affäre um die Bau- und Umweltschutzdirektion sistiert.

Die Dienstwagen-Affäre bewegte im Februar 2018 die Baselbieter Politik. Der ehemaligen Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegaro wurde vorgeworfen, dass Fahrzeugverkäufe nicht ordnungsgemäss abliefen. Weisungen habe man ignoriert und Unterlagen würden fehlen. Ausgediente Fahrzeuge seien «auf nicht nachvollziehbare Weise an Mitarbeitende des Kantons verkauft» worden, schreibt damals die «bz Basel».

Wegen der Vorwürfe eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft im Februar 2018 eine Strafuntersuchung. Diese wurde nun eingestellt, wie die Behörde mitteilt. «Das umfangreiche Strafverfahren ergab, dass der gesamte ‹Prozess Fahrzeugverkauf› zwar unzureichend dokumentiert und geregelt war, jedoch keine Anhaltspunkte für strafbare Handlungen bestanden», so das Fazit.

132 Fahrzeugverkäufe überprüft

«Es lagen verschiedene Mängel vor – namentlich fehlte beispielsweise eine Dokumentation über den Zeitwert der Fahrzeuge zum Verkaufszeitpunkt –, welche einen deutlichen organisatorischen und administrativen Handlungsbedarf offensichtlich machten, jedoch keine Straftatbestände erfüllten», führt die Staatsanwaltschaft weiter aus.

Untersucht hat die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft in enger Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-Landschaft insgesamt 132 Fahrzeugverkäufe durch den Bereich Fahrzeugwesen der BUD aus den Jahren 2015 bis 2017. Dabei wurden die internen Abläufe beim An- und Verkauf von Kantonsfahrzeugen und die entsprechende buchhalterische Abwicklung überprüft.

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