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Der Telebasel News Beitrag vom 30. Januar 2020.
Basel

UNO kritisiert Credit Suisse und Basel-Stadt

Das Erstaunen über die Intervention der UNO wegen der Kündigungen am Schorenweg war gross. Nun liegen das Schreiben und die Antwort der CS vor.

Die UNO sorgt sich um die Rechte der Schorenweg-Bewohner: Diese Meldung sorgte Anfang Jahr für Erstaunen. Konkret versandte die UNO-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, Briefe an die Credit Suisse als Eignerin, sowie an die Wincasa als Verwalterin der Liegenschaft und an den Bund.

60 Tage lang war diese Briefe nicht öffentlich. Jetzt sind die Schreiben einsehbar. Nicht nur die Kündigungen am Schorenweg, sondern auch jene des Brunauparks in Zürich sind Bestandteil des Schreibens. Auch da ist die Eignerin der Überbauung die Credit Suisse.

Nötige oder unnötige Renovation?

Mittlerweile liegt auch die schriftliche Antwort der Credit Suisse vor. Durch die umfangreichen Renovierungen sei die Räumung unumgänglich: «Wir nehmen unsere Verantwortung als Vermieterin sehr ernst und haben umfassende Massnahmen ergriffen, um die Mieter bei der Suche nach einer neuen Wohnung aktiv zu unterstützen. Mehr als die Hälfte hat bereits eine neue Wohnung gefunden, der Grossteil davon innerhalb der Stadt Basel. Unser oberstes Ziel ist es, auch für die verbleibenden Mieterinnen und Mieter eine bestmögliche Lösung zu finden».

Doch ob diese Renovierungen überhaupt in diesem Ausmass stattfinden müssen, stellt die UNO in Frage. In ihrem Bericht schreibt Leilani Farha etwa: «Die betroffenen Einheiten haben im Jahre 2002 neue Badezimmer erhalten und scheinen in einem guten Zustand».

Die Credit Suisse macht aber die Sicherheit der Bewohner geltend für die Renovierungen: «Nach einer umfangreichen technischen Überprüfung der Gebäude kam man zum Schluss, dass neben der Renovierung der Fassade umfangreiche Strukturmassnahmen erforderlich waren, um aktuelle Anforderungen an die Brand- und Erdbebensicherheit zu erfüllen».

Unterstützung für Mieter

Eine weitere zentrale Frage in der Causa Schorenweg ist, ob die Mieterinnen und Mieter genügend Unterstützung bei der Suche nach einer neuen, vergleichbaren Wohnung erhalten. Die Credit Suisse schreibt dazu, dass bisher 107 von 196 Mietern alternative Wohnmöglichkeiten finden konnten. «76 dieser Mieter haben eine alternative Wohnung in der Stadt Basel gefunden; acht der Mieter haben eine neue Unterkunft in peripheren Gemeinden gefunden. 35 der vorgenannten 107 Mieter konnten ein Angebot für eine Wohnung in unserem bestehenden Immobilienportfolio in der Stadt Basel annehmen», schreibt die Credit Suisse im Statement.

Die CS ist der Meinung, «dass das CSAM (Credit Suisse Asset Management) beim Renovierungsprojekt am Schorenweg seine Sorgfaltspflicht gemäss den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte angemessen wahrgenommen hat».

Post für Basel-Stadt

Doch nicht nur die Grossbank Credit Suisse musste Fragen zu den Hochhäusern am Schorenweg beantworten, auch der Kanton Basel-Stadt musste Stellung gegenüber den Vereinten Nationen beziehen. Der Vorwurf an den Kanton lautet, dass nicht klar ersichtlich sei, ob der politische Wille überhaupt vorhanden sei, dass die Rechte der Bewohner am Schorenweg gewahrt werden.

Der Bund leitete die Fragen von Leilani Farha an den Kanton weiter. Kantons- und Stadtentwickler Lukas Ott gab gegenüber der «Bz» zu Protokoll, dass der Bundesrat sich mit der Bitte um Stellungsnahme an den Kanton Basel Stadt gewandt hat. Die Kantons- und Stadtentwicklung habe mittlerweile die Fragen der Sonderberichterstatterin beantwortet und an das EDA übermittelt. Das EDA werde die Antworten überarbeiten und an die UNO weiterleiten.

Mehr dazu in den Telebasel News vom Donnerstag, 30. Januar 2020, um 18:30 Uhr und stündlich ab 19 Uhr. 

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