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Schweiz

Ja zu Diskriminierungs-Verbot zeichnet sich ab

Für das Anti-Diskriminierungs-Gesetz sieht es am 9. Februar 2020 an der Urne gut aus. Die Wohnungsinitiative dagegen hat schlechte Karten. Das zeigen Umfragen.

Bei der Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm haben die Gegnerinnen und Gegner zwar zugelegt. Das Ja-Lager für das Anti-Diskriminierungs-Gesetz behält jedoch einen komfortablen Vorsprung. Das zeigen die neusten Umfragen im Auftrag der SRG sowie der Tamedia zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Februar 2020.

65 Prozent sagten in der SRG-Trendbefragung, sie seien bestimmt oder eher für die Vorlage. 33 Prozent stellten sich auf die Nein-Seite. Nur 2 Prozent waren noch unschlüssig. Die Tamedia-Umfrage kam auf 69 Prozent Ja oder eher Ja, 29 Prozent Nein oder eher Nein. 2 Prozent machten keine Angabe.

Annahme wahrscheinlich

Zwar zeige sich eine Polarisierung des Meinungsbildes Richtung Nein, schreibt gfs.bern. Der Vorsprung der Ja-Seite bleibe allerdings so gross, dass die Annahme der Vorlage nach wie vor das plausibelste Szenario darstelle. Die einzigen Gesellschaftsgruppen, welche die Vorlage mehrheitlich ablehnten, seien die SVP-nahe Wählerschaft sowie regierungskritische Teilnahmewillige.

LeeWas bezeichnet es als «sehr wahrscheinlich», dass die Vorlage angenommen wird. Der erwartete Ja-Stimmenanteil liegt bei 69 Prozent, mit einem Unsicherheitsbereich.

Kein Platz für Diskriminierung

Für die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm spricht gemäss der Tamedia-Umfrage am ehesten das Argument, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf. Auch gfs.bern schreibt, eine grosse Mehrheit bleibe der Ansicht, dass Diskriminierung das friedliche Zusammenleben gefährde und in einer freien und auf Menschenwürde bedachten Gesellschaft keinen Platz habe.

Die Gegnerinnen und Gegner punkteten mit dem Argument, bald könnten Ansprüche weiterer Gesellschaftsgruppen folgen. Gemäss beiden Umfragen befürworten Frauen die Vorlage deutlicher als Männer.

Nein-Trend bei Wohnungsinitiative

Die Wohnungsinitiative hat an Zustimmung verloren, wie die neusten Umfragen im Auftrag der SRG sowie der Tamedia zeigen. Sie deuten auf ein Nein in der Abstimmung vom 9. Februar hin.

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken. Gemäss der zweiten SRG-Trendbefragung wäre die Initiative zwar knapp angenommen worden, wenn am 18. Januar abstimmt worden wäre: 51 Prozent der abstimmungswilligen Stimmberechtigten gaben an, sie würden bestimmt oder eher für die Wohnungsinitiative stimmen, 45 Prozent bestimmt oder eher dagegen. 4 Prozent waren unentschieden.

Die Entwicklung seit der ersten Befragung deute aber darauf hin, dass die Initiative bis zum Urnengang weiter an Unterstützung verlieren werde und schliesslich mehrheitlich abgelehnt werden dürfte, schreibt das Forschungsinistitut gfs.bern, das diese Befragung durchführte.

Annahme unwahrscheinlich

Gemäss der etwas später durchgeführten dritten Tamedia-Umfrage gaben 51 Prozent an, die Initiative ablehnen oder eher ablehnen zu wollen. 48 Prozent sagten Ja oder eher Ja, 1 Prozent machte keine Angabe.

Die Tamedia-Umfrage führte das Unternehmen LeeWas durch. Anders als gfs.bern äussert sich dieses auch zum erwarteten Ja-Stimmenanteil. Es erwartet am 9. Februar einen Ja-Stimmenanteil von 42 Prozent, mit einem Unsicherheitsbereich. Dass die Initiative angenommen wird, bezeichnet LeeWas als unwahrscheinlich.

Typischer Verlauf

Anfängliche Sympathien seien für linke Initiativen typisch, schreibt gfs.bern. Ebenso typisch sei der deutliche Rückgang bei der Zustimmung. Die Kernanliegen der Initiative blieben allerdings gut abgestützt: Deutliche Mehrheiten seien für mehr genossenschaftliche Wohnungen und für weniger Spekulation. Die Nein-Seite trumpfe aber immer stärker mit Erwägungen zu den Folgekosten, zu den starren Quoten und zu Einschränkungen des Wettbewerbs.

Sowohl gfs.bern als auch LeeWas machten einen Stadt-Land-Konflikt aus: In den Städten ist die Zustimmung zur Initiative grösser als in den Agglomerationen und auf dem Land. Ausserdem geniesst die Initiative bei den Frauen mehr Unterstützung als bei den Männern.

Umfragen von Mitte Januar

Die SRG-Umfrage wurde zwischen dem 15. und dem 23. Januar durchgeführt, die Tamedia-Umfrage war zwischen dem 23. und dem 25. Januar online zugänglich.

gfs.bern befragte 4935 Stimmberechtigte. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/-2,7 Prozentpunkte. Die Resultate der Tamedia-Umfrage basieren auf 11’311 Teilnehmenden. Der Stichproben-Fehlerbereich wird mit +/-1,6 Prozentpunkten angegeben. Bei den Vorhersagen wird ein grösserer Fehlerbereich genannt.

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