Featured Video Play Icon
Der Telebasel News Beitrag vom 30. Januar 2020.
Baselland

«Das ist kein Anreiz sondern Generalverdacht»

Die Baselbieter Regierung will die Sozialhilfe umbauen: Wer sich nicht um eine Stelle bemüht, soll weniger Geld erhalten. Das sagen Politiker dazu.

Die Baselbieter Regierung will die Sozialhilfe neu einem Anreizsystem unterziehen, wie aus einer Mitteilung der Finanz- und Kirchendirektion vom Mittwoch hervorgeht. Demnach sollen Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger, die sich für eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt einsetzen, künftig eine höhere finanzielle Unterstützung erhalten als heute.

Umgekehrt soll Personen, welche die verlangten Schritte nicht unternehmen, weniger Geld zur Verfügung stehen. Davor war das System umgekehrt: Den Sozialhilfebehörden war es möglich, die Gelder der Empfänger zu kürzen, falls diese sich nicht kooperativ zeigten.

«Kein Anreiz, sondern Generalverdacht»

Die Gegner der Revision, wie zum Beispiel Miriam Locher von der SP, sehen das System aber nicht als Motivation für Sozialhilfebeziehende: «Dass man alle Leute auf 30 Prozent kürzt und erst nach und nach, wenn sie beweisen, dass sie mitarbeiten oder gewisse Punkte erfüllen, dass sie wieder rauf kommen, das ist für uns kein Anreizsystem, das ist ein Generalverdacht.»

Geld soll individuell ausbezahlt werden

Neu soll die Höhe der Unterstützung nicht wie bisher für den gesamten Haushalt, sondern individuell festgelegt werden. Dies ermöglicht gemäss Mitteilung eine gezielte Hilfe und verhindert, dass beispielsweise Kinder wegen des Fehlverhaltens ihrer Eltern weniger Unterstützung erhalten.

Heute betreffen Sanktionen immer die gesamte Unterstützungseinheit respektive Familie. «Jeder Einzelne wird beurteilt, das war vorher nicht so. Wir haben saubere fünf Gruppen, in die wir die Leute einteilen, ich denke das ist ein innovativer und guter Ansatz» findet etwa Andreas Trüssel, Landrat der SVP. Alles in allem ist er zufrieden mit der Ausarbeitung der Regierung.

Das geplante neue Anreizsystem der Regierung gilt nur für Personen, bei denen eine Arbeitsmarkt-Integration «sinnvoll und möglich ist». Ausgeschlossen von der Änderung sind Personen, für welche das Anreizsystem «aufgrund ihrer verletzlichen Situation unzumutbar» wäre.

Dies betrifft laut der Regierung mehr als die Hälfte aller sozialhilfebeziehenden Personen im Baselbiet. Für diese Personen soll sich die Höhe der Unterstützung nicht ändern.

15 neue Vollzeitstellen

Mit dem Umbau der Sozialhilfe will die Regierung ein kantonales «Assessment-Center» mit insgesamt 15 neuen Vollzeitstellen schaffen. Diese übergreifende Koordinations- und Beratungsstelle soll die Zusammenarbeit zwischen der Sozialhilfe, der IV, der RAV oder sonstigen involvierten Stellen verbessern. Das «Assessmentcenter» soll zudem Beratungen und Abklärungen für Personen in der Sozialhilfe anbieten.

Dadurch sollen die Gemeinden entlastet werden. «Die Idee ist eigentlich, dass man gar nicht in die Sozialhilfe kommt, sondern vorher schon über dieses Assessmentcenter aufgefangen wird und wieder zu einem Job kommt» sagt SVP-Landrat Trüssel. Denn wer arbeite, entlaste die Sozialwerke.

2,5 Millionen Franken für das «Assessment-Center»

Vorgesehen sind gemäss Vorlage fünf Grundpauschalen, in die eine sozialhilfebeziehende Person entsprechend ihrer Situation eingestuft wird. Für die Einstufung massgebend sind allen voran Alter, Integrationsbemühungen, Bezugsdauer, Erwerbstätigkeit und die Erfüllung der auferlegten Pflichten.

Bei der Ausarbeitung der Vorlage wurde grossen Wert auf die Zumutbarkeit gelegt, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Ausnahmeregelungen würden es erlauben, gezielt auf die individuelle Not Rücksicht zu nehmen. Ferner werde die Wahrung des Kindswohls neu explizit im Gesetz verankert. Für Sozialhilfebezüger über 55 Jahren wird zudem ein höherer Vermögensfreibetrag gewährt.

Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes soll für den Kanton konstenneutral ausfallen. Allerdings sollen Mittel in der Höhe von 2,5 Millionen Franken für das «Assessment-Center» zur Verfügung gestellt werden. Dieser Betrag wurde bisher für Integrationsmassnahmen verwendet. Die Gesetzesvorlage geht nun in die Vernehmlassung, die bis Ende April 2020 dauert.

8560 Sozialhilfebezüger im Baselbiet

2018 bezogen im Kanton Basel-Landschaft 8560 Personen Sozialhilfe, was einer Quote von drei Prozent entspricht. Der Nettoaufwand belief sich 2018 auf 281 Franken pro Einwohner.

Hintergrund für die Neugestaltung der Sozialhilfe sind insgesamt sechs Vorstösse aus dem Baselbieter Parlament. So hatte der Landrat im April 2019 eine SVP-Motion für einen Systemwechsel bei der Sozialhilfe überwiesen. Kernpunkt jener Forderung ist eine Kürzung des Grundbedarfs um 30 Prozent von 986 auf 690 Franken pro Monat mit der Option, den Betrag über Motivationszulagen wieder erhöhen zu können.

Die Regierung hatte schon letzten September mitgeteilt, dass sie die SVP-Motion zur Kürzung des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe nur «moderat» umsetzen wolle.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*