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Der Telebasel News Beitrag vom 25. Januar 2020.
Schweiz

Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» spaltet Grossrat

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» fordert schweizweit mehr bezahlbaren Wohnraum. Am 9. Februar stimmt das Volk darüber ab.

Am 9. Februar 2020 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab. Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, das Angebot an preisgünstigem Wohnraum zu erhöhen. Mindestens zehn Prozent aller neuen Wohnungen sollen zukünftig gemeinnützig sein.

Basel-Stadt hat die zehn Prozent-Marke bereits geknackt. Reichen würde dies noch lange nicht, sagte der Genossenschaftspräsident Jörg Vitelli. «Die Situation zeigt, dass der freie Markt nicht funktioniert. Dass vor allem die institutionellen Anliegen oder Investmentfonds den Markt bestimmen und von dort aus den orts- und quartierüblichen Zins hochtreiben und von dem her gibt es auch eine Mietzinsnot.»

Jörg Vitelli im Interview:

(Video: Telebasel)

Schuld liegt beim Staat

Gegenwind bekommen die Befürworter von einer breit abgestützten Gruppe aus Parlamentariern von FDP, CVP, SVP und BDP sowie diversen Verbänden wie Bauenschweiz, Baumeisterverband, Hauseigentümerverband, Gewerbeverband und Verband Immobilien Schweiz.

Das Problem sei nicht, dass zu wenig günstiger Wohnraum vorhanden sei, sondern dass der Staat immer mehr von den Wohnungsbesitzern verlangt. «Man möchte mehr energetische Sanierung, man möchte, dass die Menschen klimafreundliche Ofen haben. All das kostet den Eigentümer letztlich sehr viel Geld und das muss er abwälzen auf die Mieter» sagte SVP-Grossrat Joël Thüring zu Telebasel.

Joël Thüring im Interview:

(Video: Telebasel)

«Fonds de Roulement»

Sollte die Volksinitiative am 9. Februar nicht angenommen werden, fliessen 250 Millionen Franken in den «Fonds de Roulement.» Dieser Fonds fördert den Bau von günstigen Wohnungen.

«Der frühere Kredit ist ausgelaufen, es steht ein neuer Kredit an und dort hat natürlich die bürgerliche Mehrheit im National- und Ständerat diesen fiesen Gegenvorschlag gemacht, wenn ich das so sagen darf. «Der «Fonds de Roulement» kommt nur zum Tragen, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird», so SP-Grossrat Jörg Vitelli.

Grosse Entwicklungsareale

Die SVP sieht keinen Handlungsbedarf in der Wohnungssituation. Es seien bereits grosse Entwicklungsareale geplant, die genügend günstige Wohnungen bieten. «Stickwort Klybeck, Stichwort Dreispitz. Es wird in den kommenden Jahren wieder einfacher werden. Das zeigt auch die Leerstandsquote, welche sich verbessert hat, so dass es auch einfacher für die Leute werden soll, eine bezahlbare Wohnung zu finden», so Joël Thüring.

In der Schweiz werden jährlich rund 50’000 Wohnungen gebaut, 2500 davon von Genossenschaften oder gemeinnützigen Bauträgern. Bei einem Ja zur Initiative würde dieser Anteil verdoppelt werden.

Mehr dazu in den Telebasel News am Samstag, 25. Januar 2020, um 18:30 Uhr und ab 19 Uhr stündlich.

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