Einmal mit einem Kleberli versehen, schickt die deutsche Bussgeldstelle den Führerausweis des Schweizer Temposünders auch wieder zurück. (Symbolbild: Keystone)
Schweiz

Hunderte Schweizer müssen Billett nach Deutschland schicken

In Baden-Württemberg wurden 2019 fast 1000 Fahrverbote gegen Schweizer verhängt. Mit dem Fahrverbot ziehen die Deutschen auch den Führerausweis ein.

Während auf den hiesigen Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Kilometern pro Stunde gelten, sind rund 70 Prozent der benachbarten Autobahnen in Deutschland ohne Tempolimit freigegeben. Auf den übrigen 30 Prozent gelten hingegen auch dort Höchstgeschwindigkeiten. Bei Übertretungen drohen Bussgelder, die die deutschen Behörden den Temposündern bekannterweise auch in die Schweiz nachschicken.

Weniger bekannt scheint laut einem Bericht von 20 Minuten die Tatsache zu sein, dass verhängte Fahrverbote auch mit dem Einzug des Führerausweises verbunden sind. Im konkreten Fall hat der 20-Minuten-Leser-Reporter S. das Tempolimit von 80 km/h auf der deutschen Autobahn um ganze 40 km/h überschritten: Der Tacho seines BMW zeigte 121 km/h an , als er in die Blitzerfalle tappte.

«Geschwindigkeitstafel übersehen»

Der 32-Jährige war Anfang September auf einer Landstrasse bei Villingen-Schwennigen unterwegs: «Ich kam von der Autobahn, habe dabei wohl etwas geträumt und die Geschwindigkeitstafel übersehen» so der Aargauer zur Pendlerzeitung. Er wird geblitzt und bekommt am 8. Januar schliesslich Post vom Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis.

Neben einem Bussgeldbescheid von 188,50 Euro wegen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit wird auch ein einmonatiges Fahrverbot gegen ihn verhängt, das innerhalb Deutschlands gilt. Temposünder S. zeigt sich einsichtig und findet: «Strafe muss sein.»

Temposünder fühlt sich unter Druck gesetzt

Überraschend unangenehm findet er jedoch den Hinweis am Ende des Briefes: S. wird aufgefordert, seinen Führerausweis innerhalb von vier Monaten bei der Bussgeldbehörde abzugeben. Sollte er diese Abgabefrist nicht einhalten, müsse er mit einer Beschlagnahme durch die Polizei rechnen.

«Eine Frechheit», ärgert sich der Aargauer. «Ich bin dort nur Urlauber und werde trotzdem extrem unter Druck gesetzt», echauffiert er sich.

Freiheitsstrafe droht

Ein Einzelfall ist S. nicht. Laut 20 Minuten wurden allein in Baden-Württemberg 974 Fahrverbote an Schweizer durch die deutschen Behörden verhängt: 891 davon über einen Monat, 62 über zwei Monate und 21 über drei Monate. Wie viele Schweizer sich dem allerdings verweigerten sei nicht nachvollziehbar.

Laut dem Mediensprecher des Bundesamts für Strassen (Astra) zufolge, müssen Schweizer Autofahrer der Aufforderung rechtlich gesehen nicht nachkommen. Aber, «dann beginnt das Fahrverbot nicht zu laufen und die Person kann ins Fahndungsregister aufgenommen werden» erklärt Thomas Rohrbach.

Bei einer erneuten Einreise nach Deutschland warten dann neue Probleme, da das Fahrverbot auch gilt, wenn der Führerausweis nicht eingeschickt wurde. In dem Fall würden bei einer Kontrolle nochmals eine Geld- oder sogar Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr drohen, teil das Bayerische Polizeiverwaltungsamt 20 Minuten auf Anfrage mit.

TCS empfiehlt sich an Auflagen zu halten

Der Schweizer TCS empiehlt in Deutschland gebüssten Autofahrern daher den Aufforderungen der Behörden nachzukommen. «Die Erfahrung zeigt, dass verschiedene Bundesländer sonst bei der Wiedereinreise happige Bussen und Sanktionen verhängen.» Manche Bundesländer würden auch Kopien akzeptieren.

Aber warum benötigen die deutschen Behörden den Schweizer Führerausweis eigentlich? Der Grund dafür ist wohl typisch deutsch: Die Behörden wollen den Ausweis mit einem Aufkleber versehen. Danach schicken sie ihn zurück. «Nach deutschem Recht beginnt das Fahrverbot erst zu laufen, wenn die deutsche Behörde das Fahrverbot mit einem Kleber auf dem CH-Ausweis dokumentiert hat», erklärt Rohrbach.

Aufkleber in der Schweiz ohne Bedeutung

Auch wenn der Kleber in der Schweiz laut dem Astra-Sprecher keine Bedeutung hat und Fahrausweise zudem nicht verändert werden dürfen, werde die deutsche Praxis von den Schweizer toleriert. Es sei nämlich einfacher für die Betroffenen und die Ausweise gingen nicht kaputt.

Bei einer Kontrolle in der Schweiz wiederum könne es dann passieren, dass der Fahrverbots-Aufkleber wieder abgenommen würde. Das bringt aber laut dem Bayerischen Polizeiverwaltungsamt nur wenig: «Fahrverbote werden in einer Fahrverbotsdatei registriert.»

1 Kommentar

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*