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Der Telebasel News Beitrag vom 24. Januar 2020.
Basel

Basler SP sagt dem Flugbetrieb am EuroAirport den Kampf an

Fliegen sei zu laut und zu attraktiv, findet die SP. Die Basler Partei will gegen den Flugbetrieb vorgehen und stellt Forderungen an den EuroAirport.

Jetzt reicht’s mit dem Fluglärm. Überhaupt sei das Fliegen in Zeiten der schwelenden Klimakrise viel zu attraktiv, sagt man sich in Basler SP-Kreisen. Nun sollen den Worten Taten folgen: Die Basler Sozialdemokraten stellen in einem Positionspapier, das sie eigens für den EuroAirport (EAP) ausgearbeitet haben, harte Forderungen für den Flugbetrieb in Basel-Mulhouse auf.

«Die Belastungsgrenze ist erreicht», schreibt die SP Basel-Stadt. Sie meint damit den Fluglärm im Neubad-Quartier und der Agglomeration. Das rund fünfseitige Positionspapier wurde am Dienstag von der Delegiertenversammlung verabschiedet. Die grösste Basler Regierungspartei fordert einen Lärmschutzfonds wie in Frankreich, aus dem zum Beispiel Schallschutzfenster für die Anwohner finanziert werden können. Das Geld für den Fonds soll von den Fluggesellschaften und kommen, die eine «Lärmgebühr» einzahlen.

Flugverbot zwischen 23 und 6 Uhr

Überhaupt hält es die SP in ihrem Papier mit den Gebühren. Sie will auch höhere Zuschläge für An- und Abflüge am EuroAirport während der Randzeiten einführen. Die Beträge sollen für die Fluggesellschaften auch wirklich «abschreckend wirken», so die Linkspartei. Für Starts und Landungen müssten separate Preise verrechnet werden, seien die beiden Manöver doch nicht gleich laut, argumentiert die SP. Leisere Flugzeuge sollten zudem bevorzugt werden.

Die wohl härteste Massnahme, nach der die Linken im Positionspapier rufen, ist aber eine andere: Keine Flüge mehr zwischen 23 und 6 Uhr. Als Vorbild dient ihnen dabei der Flughafen Zürich-Kloten, der eine «konsequente Nachtflugsperre» während dieser Zeit kennt. Die SP begründet diese Forderung mit dem Bedürfnis der Anwohner «nach mehr Nachtruhe». Der Flughafen müsse zudem Abflugverfahren prüfen, die weniger Lärm verursachen.

Aus dem scharfen Positionspapier wird deutlich, dass die SP in der Bekämpfung des Fluglärms ein geeignetes Mittel sieht, um zugleich den Flugbetrieb als solchen einzudämmen. Durch die Eindämmung der Lärmemissionen könnte die Partei grösseren Flugzeugen einen Riegel schieben. Mittels grösserer Maschinen würden Fluggesellschaften nämlich möglicherweise ausfallende Flüge kompensieren wollen, die sich durch die längere Sperrstunde in der Nacht ergeben.

Über die Anti-Lärm-Forderungen hinaus will die SP auch das Wachstum des EAPs begrenzen, wie sie schreibt. Dazu fordern die Sozialdemokraten eine Kerosin-Steuer und eine Flugticket-Abgabe. Passagiere sollen zudem verpflichtet werden, den CO2-Ausstoss ihrer Flugreise finanziell zu kompensieren. Zudem will die SP verbieten, dass Staatsangestelle Geschäftsreisen bis 1’000 Kilometer mit dem Flugzeug absolvieren.

Bahnanschluss nur für die Region

Inmitten all der Forderungen und Ablehnung gegenüber dem EAP hat der Flughafen die Basler SP bei einer Sache auf seiner Seite: Sie befürwortet einen Bahnanschluss des Flughafens. Man sehe die Anbindung als Teil des trinationalen S-Bahn-Projekts und ein Halt am EuroAirport mache «grundsätzlich Sinn», so die SP in ihrem Positionspapier.

Die Bahnanbindung soll aber ausschliesslich für den regionalen Zugverkehr bestimmt sein – Verbindungen in die ganze Schweiz lehnt die SP ab. Schliesslich soll der Flughafen schweizweit nicht noch attraktiver werden.

Finanziert werden müsse der Bahnanschluss des EuroAirports zudem nicht über die öffentliche Hand, sondern beispielweise mit einer dafür erhobenen Ticket-Steuer, lautet eine weitere Forderung. Die Busverbindung zum EAP müsse ausserdem zugunsten der Anwohner erhalten bleiben.

Was sagen Politiker und die Öffentlichkeit zu den SP-Forderungen an den EuroAirport? Darüber wird im Sonntags-Talk vom 26. Januar 2020 diskutiert: ab 19:15 Uhr stündlich auf Telebasel.

6 Kommentare

  1. Schrecklich, diese ewig gestrigen von SP und Grünen.

    Als würden die Menschen auf Flugreisen verzichten. Die Reisenden davon abzuhalten, mit dem ÖPNV durch künstliche Verteuerung der Tickets an den Flughafen zu reisen, ist geradezu naiv. Dann fährt man eben mit dem Auto und parkt in Frankreich. Soll das die Lösung sein? Und wen interessiert ein Zuschlag von 7 EUR auf das Flugticket?

    Wer kann so naiv sein, zu glauben, dass sich das Klima auch nur minimal ändert, wenn die Menschen weniger fliegen? Fragt man lieber mal nach Braunkohle, Zementproduktion, Serverleistungen für Online-Abfragen und vor allem die nach Asien ausgelagerten Produktionen all unserer Konsumgüter die wir täglich bei Migros und & Co kaufen. Vorneweg die Billigkleidung und all der unnütze Wohlstandsmüll der unter unverantwortlichen Bedingungen produziert und um die halbe Welt geschippert wird…..Report

  2. Seit Jahren stehen die Laufbänder einfach still! Warum tut niemand was dagegen? Haben wir unsere Beiträge an die Franzosen noch nicht bezahlt?Report

  3. Die SP, auf absteigendem Ast, versucht sich zu profilieren in totaler Ueberschätzung der Möglichkeitrn. Die Franzosen haben das Sagen und werden sich kaum von diesen Politikdarstellern beeindrucken lassen.Report

  4. Da der Flughafen auf französischen Staatsgebiet liegt, sind die Forderungen zwar schön und gut, werden aber wohl kaum alle und in dieser Intensität umgesetzt werden. Auch würde eine Einführung einer Abgabe auf Flugtickets auf Schweizer Seite dazu führen, dass es zu einer erheblichen Diskrepanz zwischen beiden Sektoren kommt. Während in Frankreich die Ökosteuer lediglich 1.50 Euro beträgt, wird in der Schweiz über eine Abgabe zwischen 30 und 50 CHF diskutiert. Ergo würde easyJet ihre Basis von Basel (BSL) nach Mulhouse (MLH) verlegen. WizzAir startet bereits heute zu Zielen ausserhalb der EU (Belgrad, Pristina und Skopje) von der französischen Seite aus und wäre von einer Schweizer Steuer ebensowenig betroffen. Somit käme es zu noch mehr Flugverkehr über Basel. Sinnvoller erscheint mir da die Forderung nach Schallschutz auf Schweizer Seite. Auch eine Reduktion der Südanflüge durch eine Erhöhung des maximal erlaubten Rückenwinds bei der Landung von Norden wäre für das Neubad und die Agglomeration wünschenswerter. Darüberhinaus ist zu hoffen, dass die Starts von Piste 15 wie vom Flughafen versprochen vor die Landesgrenze zurückverschoben werden, um die Lärmbelastung in Allschwil und Binningen, sowie im Neubad, zu reduzieren.Report

  5. Verstärkt mich in meiner Meinung: SP und Grüne müssen in Schach gehalten werden, sonst landen wir im Mittelalter zurück!
    Was den Fluglärm betrifft: jeder der in den betroffenen Quartieren zieht, macht es in Kenntnis der Tatsachen…..Report

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