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Die SP reichte am Donnerstag die Unterschriften für ihre Prämien-Entlastungs-Initiative ein. (Video: SDA-Keystone/Adrian Reusser)
Schweiz

SP reicht Unterschriften für Prämien-Entlastungs-Initiative ein

Die SP reichte am Donnerstag 118'000 Unterschriften für ihre Prämien-Entlastungs-Initiative ein. Kommt die Initiative zustande, kann das Volk darüber abstimmen.

Die Krankenkassenprämien dürften höchstens 10 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen. Die darüber hinausgehende Belastung soll durch Prämienverbilligungen ausgeglichen werden. Die Beiträge sollen zu mindestens zwei Dritteln vom Bund getragen werden, den Rest müssten die Kantone übernehmen. Die SP schätzt die Mehrkosten auf rund 3,6 Milliarden Franken.

Heute ist der Bundesbeitrag auf 7,5 Prozent der Bruttokosten der Grundversicherung festgelegt. Der Kantonsbeitrag und die Bedingungen für den Anspruch auf Prämienverbilligung sind von Kanton zu Kanton verschieden. In den letzten Jahren hätten viele Kantone bei den Prämienverbilligungen gespart, kritisiert die SP.

Umstrittene Zahlen

Für viele Haushalte seien die Prämien zu einer unerträglichen Last geworden. Nach Angaben der SP liegt die durchschnittliche Belastung heute bei 14 Prozent des verfügbaren Einkommens. Diese Zahl gibt allerdings ein falsches Bild.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hatte sie zwar im Dezember 2018 publiziert. Wenig später präzisierte das BAG jedoch, dass sich die 14 Prozent Belastung auf das Fünftel der einkommensschwächsten Haushalte bezieht.

Angaben zur tatsächlichen durchschnittlichen Belastung konnte das Bundesamt auf Anfrage nicht machen. Gemäss einer im Herbst 2019 veröffentlichten Analyse des Ärzteverbands FMH liegt sie bei rund 7 Prozent.

«Nerv getroffen»

Trotzdem benötigte die SP weniger als ein Jahr, um die nötigen 100’000 Unterschriften zu sammeln. Das hohe Tempo der Unterschriftensammlung zeige, dass die SP einen Nerv getroffen habe, sagte die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi bei der Einreichung in Bern. «Es muss etwas gehen, damit Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen besser über die Runden kommen.»

Der Waadtländer SP-Nationalrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes, Pierre-Yves Maillard, stellte fest, stets werde von der Entlastung des Mittelstandes gesprochen. Hier sei nun die Gelegenheit dafür. Die Prämien belasteten den Mittelstand nämlich am stärksten. Zusatzkosten würden mit der Initiative nicht verursacht. Die Kosten würden bloss gerechter verteilt.

Die SP kritisiert, dass die Grundversicherung über Kopfprämien finanziert wird. Menschen mit wenig Geld würden dadurch überdurchschnittlich belastet, heisst es in der Mitteilung. Es profitierten vor allem hohe Einkommen.

Weitere Initiativen

Gleichlautende Initiativen auf kantonaler Ebene waren in den letzten Jahren unterschiedlich erfolgreich. Der Kanton Waadt hat im September 2018 die Deckelung der Krankenkassenprämien bei zehn Prozent des Einkommens festgelegt. In den Kantonen Basel-Land und Aargau hingegen wurden im November 2018 respektive im Mai 2017 gleichlautende Initiativen vom Volk abgelehnt.

Unterschriften für eine Initiative zu den Krankenkassenprämien sammelt seit Oktober 2018 auch die CVP. Das Begehren mit dem Titel «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» verlangt, dass die Gesundheitskosten – und damit die Prämien – nicht stärker wachsen dürfen als die Gesamtwirtschaft und die Löhne.

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