(Symbolbild: Keystone)
Basel

Abstimmung über Verkehrsinitiativen des Gewerbeverbands

Am 9. Februar stimmt Basel-Stadt über zwei Verkehrsinitiativen des Gewerbeverbands ab: «Zämme fahre mir besser» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer».

Mit den beiden im März 2017 mit jeweils über 3300 Unterschriften eingereichten Initiativen möchte der Basler Gewerbeverband des Steuer der rot-grünen Verkehrspolitik herumreissen. Im Visier stehen namentlich Massnahmen zur Einschränkung des motorisierten Verkehrs auf Stadtstrassen und der Abbau von Parkplätzen auf öffentlichem Grund.

Alle Verkehrsteilnehmer gleich behandeln

Die Initiative mit dem Titel «Zämme fahre mir besser» verlangt, dass alle Verkehrsteilnehmer gleich behandelt werden. Das hätte zur Folge, dass gesetzliche Bestimmungen zur Bevorzugung des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs gestrichen werden müssten. Ebenso gesetzliche Vorgaben zur langfristigen Verringerung des motorisierten Verkehrs.

Regierung und Parlament haben sich gegen die Initiative ausgesprochen. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) des Grossen Rats arbeitete gar einen Gegenvorschlag aus, der in einem wesentlichen Punkt in eine den Anliegen der Initianten entgegengesetzte Richtung zielt.

Der Gegenvorschlag nimmt zwar das Anliegen auf, die Bezifferung des Reduktionsziels des motorisierten Verkehrs aus dem Umweltschutzgesetz zu streichen. Dafür aber soll im Umweltschutzgesetz verankert werden, dass auf Kantonsgebiet mit Ausnahme der Hochleistungsstrassen ab 2050 nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel verkehren dürfen.

Als umweltfreundlich definiert der Gegenvorschlag «nicht motorisierte Fortbewegungsarten», motorisierte Verkehrsmittel mit umweltverträglichem Antrieb oder solche, die im Rahmen von Carsharing oder -pooling geteilt werden. Die Initianten haben wenig Freude an diesem Gegenvorschlag, der weit entfernt sei vom Grundprinzip, auf einen Kompromiss hinzuarbeiten.

Schutz von Autoparkplätzen

Die zweite Initiative mit dem Titel «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» verlangt, dass auf öffentlichem Grund eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen für Autos, Velos und Motorräder zu Verfügung stehen müssen. Faktisch geht es in erster Linie aber um den den Schutz von Autoparkplätzen, deren Anzahl sich in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen verringert hat.

Konkret verlangt die Initiative, dass Parkplätze, die aufgehoben werden müssen, in einem Umkreis von 200 Metern ersetzt werden. Die Regierung und eine Mehrheit im Grossen Rat taxierten diese Forderung wegen Platzmangels auf öffentlichem Grund als unrealistisch. Sie hätte demnach ein generelles Verbot zur Folge, in Zukunft überhaupt noch Parkplätze auf Allmend aufzuheben.

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