Donald Trump muss sich nach seiner Reise in die Schweiz einer möglichen Amtsenthebung stellen. (Bild: Keystone)
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Plädoyer zum Trump-Impeachment und neue Klage

Während das Amtsenthebungsverfahren um Donald Trump weitergeht, gibt es eine weitere Klage: Bei der Amtseinführung soll sich seine Familie bereichert haben.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Ankläger mit ihrem Eröffnungsplädoyer begonnen. Der demokratische Anklageführer Adam Schiff kündigte am Mittwoch umfassende Beweise an, um die Vorwürfe gegen den Präsidenten zu untermauern.

Wegen der unrechtmässigen Verwendung gemeinnütziger Finanzmittel hat zudem die Staatsanwaltschaft im US-Hauptstadtbezirk Washington Klage gegen das Komitee zur Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump eingereicht.

Gelder seien «offenkundig» für den Zweck missbraucht worden, «die Familie Trump zu bereichern», erklärte Bezirksstaatsanwalt Karl Racine am Mittwoch. Ermittlungen hätten ergeben, dass das Festkomitee «exorbitante und rechtswidrige Zahlungen» an das Trump-Hotel geleistet habe, um Veranstaltungsfläche für Aktivitäten rund um die Amtseinführung zu mieten – und zwar in Absprache mit Mitgliedern der Trump-Familie und dem Hotelmanagement.

«Fairen Prozess zulassen»

An die Senatoren appellierte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, anlässlich der Impeachment-Anhörungen unparteiisch zu sein und einen «fairen Prozess»  zuzulassen. Trump habe seine Macht missbraucht, um die Ukraine zu einer Einmischung in US-Wahlen zu drängen und damit seine Chancen auf eine Wiederwahl zu vergrössern, sagte Schiff. Er habe damit die nationale Sicherheit der USA gefährdet.

Als er «erwischt» worden sei, habe Trump die parlamentarische Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre auf «beispiellose» Weise behindert. Es habe sich um einen der «eklatantesten» Versuche einer «Vertuschung» in der Geschichte gehandelt.

Marathonsitzung zum Start

Der Senat hatte am Dienstag in einer Marathonsitzung die Regeln für den Impeachment-Prozess gegen Trump festgelegt. Anklage und Verteidigung haben jeweils über einen Zeitraum von drei Tagen insgesamt 24 Stunden, um ihre Argumente darzulegen.

Anschliessend können die 100 Senatoren 16 Stunden lang Rückfragen stellen. Erst dann soll entschieden werden, ob Zeugen vorgeladen oder bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente zur Ukraine-Affäre angefordert werden.

Die Demokraten hatten am Dienstag vergeblich versucht, über Änderungsanträge schon von Anfang an Zeugenvorladungen und Einsicht in Regierungsdokumente durchzusetzen. Sie scheiterten aber an den Republikanern, die mit ihrer Senatsmehrheit fast ein Dutzend Anträge der Demokraten abschmetterten.

Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hatte vergangene Woche mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der Senatoren begonnen. Trump wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt.

Es ist der erst dritte Impeachment-Prozess gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. Eine Amtsenthebung Trumps gilt angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er dabei zurückgehaltene Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar und einen von Selenskyj erhofften Empfang im Weissen Haus eingesetzt haben.

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