Die IWF zog den Kantonsgerichts-Entscheid ans Bundesgericht weiter. (Bild: Keystone)
Baselland

Bundesgericht bestätigt IWF-Entscheid

Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Baselbieter Kantonsgerichts, der die Aufhebung eines Zuschlags an die IWF AG anordnete. Diese zog den Fall weiter.

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat den Zuschlag des Auftrags «Bearbeitungsstelle Fördergesuche Baselbieter Energiepaket» an die IWF AG zurecht aufgehoben. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Beschwerde des IWF hat es nur teilweise gutgeheissen, wie aus dem Dispositiv hervorgeht.

Im Übrigen hat das Bundesgericht das Urteil des Kantonsgerichts aufgehoben. Die Sache geht nun zur Neubeurteilung an die Vergabestelle des Kantons zurück. Zum Urteil will sich die Baselbieter Regierung Ende Woche äussern.

Erste Ausschreibung

Mit der Verabschiedung des neuen Energiegesetzes im Jahr 2017 verpflichtete der Landrat die Baselbieter Regierung, den genannten Dienstleistungsauftrag öffentlich auszuschreiben. Zuvor hatte die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BUD) den Auftrag jeweils freihändig an die IWF AG erteilt.

Die IWF ist eine Tochter der Wirtschaftskammer Baselland. Zur Vergabe wurde immer wieder Kritik geäussert, und es wurde eine öffentliche Ausschreibung gefordert.

Diese erfolgte erstmals im Juni 2017. Dazu gingen sechs Angebote ein, wobei Preise zwischen rund 326’000 Franken (von der Effinergie) bis 540’000 Franken von der teuersten Anbieterin offeriert wurden. Die IWF AG bot an, die Dienstleistung für 412’000 Franken auszuführen.

Rund 27 Prozent teuerer

Obwohl die Offerte rund 27 Prozent teurer war, als jene der Effienergie, erteilte die Regierung den Zuschlag an die IWF AG. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hob diesen Entscheid im Juli 2018 auf und teilte den Auftrag direkt der beschwerdeführenden Effienergie zu.

In der damaligen Verhandlung äusserten die Richter deutliche Kritik an der Vergabe. Die Zuschlagskriterien waren derart festgelegt worden, dass vor allem die IWF AG davon profitierte. So wurde der Preis lediglich zu 40 Prozent gewichtet. Bei Standardarbeiten wie im vorliegenden Fall wird der Preis in der Regel mit 60 bis 80 Prozent gewichtet.

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