Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste im Einsatz sollen nicht mehr wegen gebrochener Verkehrsregeln bestraft werden. (Symbolbild: Keystone)
Schweiz

Polizisten im Einsatz sollen nicht mehr gebüsst werden

Keine Bussen bei Missachten der Verkehrsregeln für Polizisten und Rettungsdienste im Einsatz. Das will die Verkehrskommission des Nationalrates.

Polizisten, Sanitäterinnen und Feuerwehrleute sollen sich nicht strafbar machen, wenn sie im Einsatz Verkehrsregeln missachten. Auch dann nicht, wenn sie auf Warnsignale verzichtet haben, sofern es dafür gute Gründe gab. Das will die Verkehrskommission des Nationalrates (KVF).

Sie hat eine parlamentarische Initiative von Christian Lüscher (FDP/GE) mit 16 zu acht Stimmen gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Stimmt die Ständeratskommission zu, können die parlamentarischen Arbeiten für eine Gesetzesänderung beginnen.

Mit dem Thema befasst sich auch der Bundesrat. Der Nationalrat hatte ihn mit der Überweisung eines Postulats von Matthias Aebischer (SP/BE) beauftragt, die geltenden Bestimmungen zu überprüfen. Auslöser für beide Vorstösse waren Bussen für die Fahrerinnen und Fahrer von Blaulichtfahrzeugen im Einsatz.

Schwierige Umstände

Die Verkehrskommission schreibt, sie teile die Ansicht Christian Lüschers, dass das geltende Recht den schwierigen Umständen für die Angehörigen von Feuerwehr, Sanität, Polizei und Zoll zu wenig Rechnung trage.

Gemäss heute geltendem Gesetz dürfen sich die Fahrerinnen und Fahrer der Rettungsdienste auf Dienstfahrten nicht über die geltenden Verkehrsregeln hinwegsetzen, ohne die den Umständen erforderliche Sorgfalt walten zu lassen.

Geben die Fahrer die erforderlichen Warnsignale ab, droht ihnen keine Strafe. Das sei aber nicht in jedem Fall sinnvoll, argumentieren die Kritiker: Blaulicht und Sirene könnten Observationen oder taktische Interventionen vereiteln.

Lautlose Annäherung

Christian Lüscher möchte nun präzise Regeln im Gesetz verankern. Die Fahrerinnen und Fahrer sollen sich nicht strafbar machen, wenn sie Verkehrsregeln missachten, ohne Warnsignale abzugeben – sofern bestimmte Gründe dafür vorliegen. So sollen sie dann auf Warnsignale verzichten dürfen, wenn damit die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe, Tatverdächtige zu fassen, beeinträchtigte würde.

Der Richter soll ausserdem die Strafe nach freiem Ermessen mildern können, indem er die Umstände berücksichtigt. Ganz von der Strafe befreit werden sollen die Führerinnen und Führer, wenn sich zeigt, dass die Erfüllung der Aufgabe im öffentlichen Interesse lag, insbesondere im Fall von Festnahmen von Tätern bei Delikten gegen Leib und Leben oder bei Vermögensdelikten.

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