Am Berliner Libyen-Gipfel wurden Einigungen zum Konflikt in Libyen gemacht. (Bild: Keystone)
International

Waffenembargo und Friedensschritte in Libyen

Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten einigten sich auf ein Waffenembargo und ein Ende der militärischen Unterstützung der Konfliktparteien.

Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten haben sich auf einen internationalen Mechanismus zur Beilegung des Konfliktes geeinigt. Die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels verpflichteten sich am Sonntag zur Einhaltung eines Uno-Waffenembargos und zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien.

Zudem sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden, heisst es in einer Erklärung von 16 Staaten und Organisationen. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie sei mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden. US-Aussenminister Mike Pompeo, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen russischer Amtskollege Präsident Wladimir Putin verliessen die Berliner Libyen-Konferenz bereits wieder.

Reform des Sicherheitssektors

In Libyen brach nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg aus. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis Al-Sarradsch ist international anerkannt, wird von der Türkei unterstützt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes.

Gegen Al-Sarradsch kämpft der General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und unter anderem aus Russland und Ägypten unterstützt werden.

Das Berliner Papier formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen, heisst es darin.

Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, aussergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden, heisst es. Die Konferenz fordert auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*