Gegen den Basler SP-Vizepräsidenten Beda Baumgartner läuft eine Strafuntersuchung wegen seines Zivildienst-Einsatzes. (Bild: grosserrat.bs.ch)
Basel

Strafanzeige gegen SP-Vizepräsident Beda Baumgartner

Der Basler SP-Vizepräsident Beda Baumgartner hat eine Strafanzeige am Hals. Grund ist der Verdacht, dass er den Zivildienst für politische Zwecke missbrauchte.

Der 28-jährige Beda Baumgartner absolvierte im Mai 2019 seinen Zivildienst bei der Basler Firma Ecos. Der Basler SP-Vizepräsident und Grossrat nutzte die Tätigkeit aber missbräuchlich für politische Zwecke, vermutet das Bundesamt für Zivildienst (Telebasel berichtete). Nachdem der Verdacht aufgekommen war, stoppte das Bundesamt den Einsatz sofort. Nun hat das Bundesamt Strafanzeige gegen Baumgartner eingereicht. Das berichtet «Prime News» am Samstag.

Im Bundesgesetz zum Zivildienst stehe nämlich, dass «Einsätze, die bezwecken, den Prozess der politischen Meinungsbildung zu beeinflussen», nicht erlaubt sind. Nun könnte die Angelegenheit für Baumgartner also strafrechtliche Konsequenzen haben.

Die eingereichte Strafanzeige richtet sich laut dem Newsportal auch gegen den Arbeitgeber, der Baumgartner damals als Zivi beschäftigt hat. Dabei handle es sich aber nicht um die Firma Ecos, sondern um die Stiftung Oekomedia, die mit Ecos in Verbindung stehe. Sowohl gegen Baumgartner als auch gegen die Stiftung Oekomedia gilt die Unschuldsvermutung.

Der Telebasel News Beitrag vom 18. Januar 2020.

Behörden bestätigen Strafanzeige

Die Basler Staatsanwaltschaft hat gegenüber «Prime News» bestätigt, dass Strafanzeige eingereicht wurde. Weitere Auskünfte wollte die Stawa aber nicht geben, da es sich um ein hängiges Verfahren handle. Das Bundesamt für Zivildienst bestätigt die rechtlichen Schritte ebenfalls. «Prime News» will wissen, dass gegen den SP-Politiker und Oekomedia wegen Sozialversicherungsbetrugs ermittelt werde. Bestätigt sind diese Informationen aber nicht.

Baumgartner befürwortet Untersuchung

Baumgartner selbst hat ebenfalls gesagt, Kenntnis von der Strafanzeige zu haben. Weiter wollte er sich gegenüber dem Newsportal nicht äussern, da er noch nicht befragt worden sei und erst der Behörde seinen Standpunkt darlegen wolle. Er befürworte aber die Untersuchung: «Ich finde es richtig, dass sich eine unabhängige Stelle der Klärung dieses Sachverhalts annimmt», so Baumgartner zu «Prime News».

Die Basler SP wollte zur Strafuntersuchung noch keine Stellung nehmen, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.

1 Kommentar

  1. “Strafanzeige da und Strafanzeige dort”.Ach,wie erfreut das die Herzen Pharisäer und Schriftgelehrten .Ubd so sprechen sie alle im Chor:Herr,ich danke Dir das ich nicht so bin wie dieser “Schuldige und Sünder”.Loll!Report

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