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Der Telebasel News Beitrag vom 18. Januar 2020.
Basel

«Ich habe nicht viel Verständnis für das Urteil»

Der Freispruch der Klima-Aktivisten, die in Lausanne eine CS-Filiale stürmten, sorgt für Schlagzeilen. Auch in Basel wird der Entscheid scharf kritisiert.

Im November 2018 haben Klimaaktivisten eine Filiale der Credit Suisse in Lausanne gestürmt. Im Innern der Bank packten sie Tennisschläger aus und simulierten eine Partie. Mit der Aktion protestierten sie gegen die Investitionen der Schweizer Grossbank in klimaschädliche Projekte.

Am Montag mussten sie sich vor dem Bezirksgericht in Renens (VD) verantworten und wurden in sämtlichen Punkten freigesprochen. Der Gerichtspräsident und Einzelrichter Philippe Colelough war der Auffassung, dass die Aktivisten aus Gründen eines «rechtfertigenden Notstandes» gehandelt hätten. Er befand, dass ihr Vorgehen angesichts der Klimakatastrophe «notwendig und angemessen» gewesen sei.

Ihre Aktion sei der «einzig wirksame Weg gewesen», um die Bank zu einer Reaktion zu bewegen, und der einzige Weg, um die notwendige Aufmerksamkeit von den Medien und der Öffentlichkeit zu erhalten.

Erster grösserer Prozess

Der Prozess war der erste in dieser Grössenordnung in der Schweiz seit Beginn der Mobilisierung für das Klima. Dazu kam es, weil die Aktivisten Strafbefehle angefochten hatten, die ihnen die Justiz im Frühjahr 2019 aufgebrummt hatte.

Auch in Basel wird es sehr wahrscheinlich zu solch einem Prozess kommen. Im Juli 2019 blockierten Klima-Aktivisten den Eingang der UBS am Aeschenplatz. Die Polizei nahm daraufhin 19 Demonstranten fest. Nur einen Tag später erstattete die UBS Anzeige wegen Nötigung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.

Die Verfahren sind immer noch hängig bei der Basler Staatsanwaltschaft. Bis zum Prozess könne es noch ein Weilchen dauern, erklärt Peter Gill, Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Es laufen momentan Abklärungen.

«Rechtfertigender Notstand ist sehr gewagt»

Dass die Basler Klima-Aktivisten aufgrund des Rechtsspruch im Kanton Waadt auch mit einem Freispruch rechnen können, bezweifelt der ehemalige Richter und Strafgerichtspräsident Jeremy Stephenson. Er kann dem Urteil des waadtländischen Richters nicht viel abgewinnen: «Der rechtfertigende Notstand wird vom Bundesgericht sehr, sehr eng ausgelegt und hier den rechtfertigenden Notstand zuzuziehen, für eine strafbare Handlung, finde ich also sehr gewagt.»

Er sieht noch einen anderen Grund, weshalb es zu diesem Entscheid im Kanton Waadt kommen konnte. «Das war ein Einzelrichter in einer kleinen Gemeinde, die wahrscheinlich nicht jeden Tag mit solchen Fällen zu tun hat. Und wenn der ganze Gerichtssaal besetzt ist mit Aktivisten, dann braucht es Mut und Rückgrat, ein richtiges Urteil zu fällen.»

Mehr dazu sehen Sie in den Telebasel News vom Samstag, 18. Januar 2020 um 18:30 Uhr und ab 19 Uhr stündlich in der Wiederholung.

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