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Der Telebasel News Beitrag vom 17. Januar 2020.
Basel

«Man sollte das komplette Rassismusgesetz neu schreiben»

Das Ja-Komitee zur Gesetzesergänzung gegen Diskriminierung wegen sexueller Orientierung, ist gross. Einzig die SVP sagt am 9. Februar offiziell Nein.

Am 9. Februar wird in der Schweiz über eine Gesetzesergänzung abgestimmt. Künftig soll Diskriminierung nicht nur gegen Rasse, Ethnie und Religion, sondern auch gegen die sexuelle Orientierung strafbar sein. Im Ja-Komitee Basel-Stadt ist beinahe jede Partei vertreten. Einzig die SVP ist klar dagegen.

«Es ist ein Schritt in die richtige Richtung»

Das Lokalkomitee argumentiert unter anderem, dass die Erweiterung des Diskriminierungsverbot künftig Suizidgefährdete schützen soll. Durch die Diskriminierung und das dadurch entstandene Ungleichgewicht der Selbstwertschätzung, ist die Suizidquote bei Homosexuellen und Transmenschen deutlich erhöht.

«Da wollen wir etwas dagegen machen», so Sibel Arslan, Parteimitglied Basta BS. Sie hat als Nationalrätin bei der Gesetzesergänzung im Parlament mitpolitisiert. «Die Gesetzesergänzung ist ein Schritt in die richtige Richtung», fügt sie hinzu.

«Das komplette Rassismusgesetz sollte man neu schreiben»

Der Gegenspieler, die SVP, steht alleine da. Sie ist die einzige Partei in Basel, die sich klar gegen die Gesetzesergänzung stellt. «Wenn da jemand eine Gruppenaussage gegen Homosexuelle macht, könnte man das schon zur Anzeige bringen», so Parteipräsident Eduard Rutschmann am Montag zu Telebasel. Er sagt, die ergänzende Formulierung im Strafgesetz sei zu gefährlich.

Rutschmann fügt hinzu: «Ich finde sowieso, man sollte das komplette Rassismusgesetz neu schreiben», er ist überzeugt, dass die momentane Gesetzeslage, die Richter in Schwierigkeiten bringe, da sie nicht richtig wüssten, wie sie zu urteilen haben.

Erster Parolenspiegel

Anti-Rassismus-Strafnorm Wohnbau-Initiative
Bundesrat Ja Nein
Parlament Ja Nein
Konferenz der Kantonsregierungen vorerst keine Stellungnahme vorerst keine Stellungnahme
Schweizerischer Städteverband Ja Stimmfreigabe
Schweizerischer Gemeindeverband keine Stellungnahme Nein
Parteien
SVP Nein Nein
SP Ja Ja
FDP Ja Nein
CVP Ja Nein
Grüne Ja Ja
GLP Ja Nein
BDP Ja Nein
EVP Stimmfreigabe Nein
EDU Nein Nein
Partei der Arbeit Ja Ja
Abweichende Jung- und Kantonalparteien
EVP Basel-Stadt Nein
Verbände/Organisationen
Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete Nein
Mieterverband Ja
Hauseigentümerverband Nein
Economiesuisse Nein
Gewerbeverband (sgv) Nein
Gewerkschaftsbund (SGB) Ja Ja
Travail.Suisse Ja Ja
Bauwirtschaft (Bauenschweiz) Nein
Wohnbaugenossenschaften Schweiz Ja
Eit Swiss, Elektrobranche Ja
Amnesty International Ja
Evangelisch-Reformierte Kirche Ja
Schweizerische Evangelische Allianz (SEA) Nein
Arbeitsgemeinschaft Berggebiete Nein
Operation Libero Ja
Pink Cross, Dachverband der schwulen und bi Männer Ja
LOS Lesbenorganisation Schweiz Ja
Caritas Ja

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