Featured Video Play Icon
Der Telebasel Sonntags-Talk vom 19. Januar 2020 mit Sandra Sollberger, Florence Brenzikofer und Christoph Buser.
Basel

Klima-Aktivisten, Einbürgerungspraxis und Schutz für Homosexuelle

Sandra Sollberger, Florence Brenzikofer und Christoph Buser diskutieren über Klima-Aktivisten, den Einbürgerungsfall Halijljaj und Schutz für Homosexuelle.

Gerichtsurteil: Dürfen Klima-Aktivisten alles?

«Historisches Urteil», titelte die «NZZ». Am 22. November 2018 stürmten junge Klima-Aktivisten die Publikumshalle der Lausanner Credit Suisse-Bankfiliale und spielten dort Tennis. Botschaft: Die Grossbank benutze das positive Image ihres Werbeträgers Roger Federer als Feigenblatt, um gleichzeitig in umweltschädliche Technologien und Firmen zu investieren.

Die Aktion wäre an sich ein klarer Fall von Hausfriedensbruch. «Nein, wegen eines rechtfertigenden Notstands» befand nun aber ein Einzelrichter am Lausanner Bezirksgericht. Angesichts des drohenden und bereits jetzt festzustellenden Klima-Notstands sei die Aktion «notwendig und angemessen» gewesen. Die Demonstranten hätten keine andere Möglichkeit gehabt, als mit ihrer durchdachten Aktion darauf aufmerksam zu machen.

Das Urteil sorgte sogar weltweit für Aufsehen. Und wie die «NZZ» meint, könnte es «den Umgang mit zivilem Ungehorsam für immer verändern». Während Grünen-Präsidentin Regula Rytz oder die Gelterkinder Klima-Aktivistin Marie-Claire Graf in den Sozialen Medien darüber jubelten, dass das Gericht das Klima-Argument priorisiert habe, gab sich CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter auf Facebook ablehnend: «Wo führt das hin, wenn rechte und linke Protestaktionen und Demonstrationen mit Rechtsverletzungen künftig als ‹Rechtfertigender Notstand› durchgehen?»

Das Thema wird weiter zu reden geben. Denn Klima-Aktivisten werden sich für eine vergleichbare Aktion vor dem Basler Strafgericht verantworten müssen. Im Sommer hatten sie vor dem Eingang der UBS am Aeschenplatz Aktionen durchgeführt.

Telebasel fragt: Rechtfertigt das Klimaproblem jetzt auch Übergriffe? Wo liegen die Grenzen?

Keine Einbürgerung für Familie Halili: Darf es so weiter gehen?

Zum zweiten Mal hat die Bubendörfer Bürgergemeindeversammlung dem Kosovaren Hamdi Halili den Schweizer Pass verweigert.

Erneut gerät nun die Einbürgerungspraxis im Baselbiet in die Diskussion: Sollen solche Versammlungen weiterhin Einbürgerungen vornehmen? Die «Bz»: «Vor Jahresfrist hiess das Baselbieter Kantonsgericht eine Beschwerde Halilis gegen den abschlägigen Entscheid von 2016 gut. Die Begründung der Bürgergemeinde zur Ablehnung sei nicht haltbar, betonte das Gericht damals. … Um die Einbürgerungsregeln tobt in der Schweiz seit Jahren eine Kontroverse. 2003 qualifizierte das Bundesgericht Einbürgerungen als Verwaltungsakt. Demnach muss ein negativer Entscheid sachlich begründet werden, zudem kann Beschwerde erhoben werden».

Über die Gründe kann nach der erneuten Ablehnung von Halilis Einbürgerungsgesuch nur gerätselt werden. SRF berichtete: «Es gibt keine Begründung für die Nicht-Einbürgerung», sagt Roger Frey, Präsident der Bürgergemeinde. Im «Blick» hiess, es sei nicht gut angekommen, dass Hamdi Halili mit Trainerhosen durch das Dorf gegangen sei. Diese Versammlungen seien «Viehschauen», wurde verschiedentlich bei der ersten Ablehnung 2016 kritisiert.

Telebasel fragt: Darf eine Gemeinde ohne Begründungen eine Einbürgerung ablehnen?

Mehr Schutz für Homosexuelle?

Auch Prominente, wie Michael von der Heide sind Attacken wegen ihrer sexuellen Orientierung ausgesetzt. Darüber sprach er am 10. Dezember 2019 im Telebasel-Talk.

Das EJPD schreibt: «Niemand darf wegen seiner Homo-, Hetero- oder Bisexualität diskriminiert werden: Das gehört zu den von der Bundesverfassung garantierten Grundrechten.

Dennoch kommt es regelmässig vor, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung herabgewürdigt oder ihrer Rechte beraubt werden. Das Parlament hat beschlossen, die sogenannte Anti-Rassismus-Strafnorm zu erweitern, die heute vor Diskriminierung und Hass wegen der Rasse, Ethnie oder Religion schützt. Es hat sie um das Kriterium der sexuellen Orientierung ergänzt. Mit der erweiterten Strafnorm wird der Schutz vor Diskriminierung ausgebaut, ohne die Meinungsäusserungsfreiheit zu verletzen. Bundesrat und Parlament empfehlen, sie am 9. Februar 2020 anzunehmen».

Dagegen hat ein Komitee, hauptsächlich aus Mitgliedern der EDU und der jungen SVP das Referendum ergriffen. Auch die SVP-Delegiertenversammlung hat einstimmig die Nein-Parole beschlossen. SVP-Nationalrat Thomas Burgherr sagt: «Die Ausdehnung der Antirassismusstrafnorm schiesst am Ziel vorbei und unterläuft unsere Meinungs- und Gewissensfreiheit. Es würde damit eine schwammige Formulierung ins Gesetz geschrieben, mit welcher unliebsame politische Gegner leicht mundtot gemacht werden können. Die Redefreiheit würde eingeschränkt».

Telebasel fragt: Wird die Redefreiheit eingeschränkt und sind Angriffe mit Hass-Kommentaren oder physischer Gewalt eine zu schützende Meinungsäusserung?

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*