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Der Telebasel News Beitrag vom 16. Januar 2020.
Basel

Baselbieter SP kritisiert das Einbürgerungs-Verfahren

Der Fall der doppelten Ablehnung einer Einbürgerung in Bubendorf sorgte für Aufreger. Die SP fordert nun eine Änderung im Baselbieter Einbürgerungssystem.

Hamdi Halijljaj wollte sich bereits im Jahr 2016 in Bubendorf einbürgern lassen. Damals wurde dies aber bei der Bubendorfer Bürgergemeindeversammlung abgelehnt. Das Ganze hat sich im Dezember letzten Jahres wiederholt.

Die Familienangehörigen von Hamdi Halijljaj sind seither eingebürgert; Hamdi Halijljajs Gründe für seine Ablehnung werfen allerdings Fragen auf. SP Landrat Thomas Noack hat sich dieser Sache angenommen und die Regierung dazu aufgefordert, den Fall  zu überprüfen.

«Jetzt warte ich ab»

Daraufhin forderte die Sicherheitsdirektion BL am 7. Januar die Gemeinde Bubendorf dazu auf, das Abstimmungsprotokoll und den begründeten Abstimmungsentscheid an die Direktion zu übermitteln. Der Gemeindepräsident von Bubendorf, Walter Bieri, versicherte, dass dies schnellstmöglich erledigt wird.

«Jetzt warte ich ab, wie das juristisch weiterlaufen wird», so Noack am Donnerstag zu Telebasel. Zudem arbeitet er an einem Vorstoss, welcher zu einer allgemeinen Verbesserung des Baselbieter Einbürgerungssystem führen soll.

«Das ist für alle ein ganz schwieriges Verfahren»

Noack argumentiert, dass das Einbürgerungssystem im Baselbiet einen ganz kritischen Punkt hat: «Der kritische Punkt ist, dass eine Einbürgerung öffentlich diskutiert wird, das ist für alle ein ganz schwieriges Verfahren», so Noack.

Er fügt hinzu, dass dies die Beteiligten, aber auch den jeweiligen Diskussionsleiter betrifft. Letzterem unterliegt folglich die Aufgabe, mögliche Ablehnungen korrekt zu begründen. Besonders schwierig sei es für die Betroffenen. «Hier werden Dinge öffentlich, die nicht an die Öffentlichkeit gehören», ergänzt Noack.

Somit wird das Baselbieter Einbürgerungsverfahren künftig für Gesprächstoff im Landrat, aber auch in den einzelnen Gemeinden führen.

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