Schweiz

Medwedew und gesamte russische Regierung treten zurück

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew tritt mit der Regierung zurück. Putin schlug Michail Mischustin als Nachfolger vor.
Der russische Präsident Waldimir Putin schlägt den Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Ministerpräsidenten Russlands vor. Mischustin habe dem bereits zugestimmt, meldete die Nachrichtenagentur RIA am Mittwoch.
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hatte wenige Stunden zuvor den Rücktritt der gesamten Regierung angekündigt. Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustossen, teilte Medwedew laut der Agentur Tass mit.

Präsident Wladimir Putin dankte der Regierung für ihre Arbeit. Es könne aber nicht alles gelingen, sagte er nach einem Vier-Augen-Gespräch.

Die Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter grossem Druck. Putin hatte erst kurz zuvor mehr Hilfen für einkommensschwache Familien versprochen. Die nächste Parlamentswahl ist für Herbst 2021 geplant.

Chef des Sicherheitsrats

Medwedew soll nach Angaben Putins nun Chef des Sicherheitsrates werden. «Ich halte es für möglich und bat ihn, sich in Zukunft mit Fragen dieser Kategorie zu befassen.»

Putin hatte zuvor seine Rede an die Nation gehalten. Darin regte er eine Verfassungsänderung an. Demnach soll das Parlament mit mehr Machtbefugnissen ausgestattet werden.

Die Kabinettsmitglieder wies Putin an, im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung ernannt sei. Als Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten gelten der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin, der bisherige Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin und der amtierende Energieminister Alexander Nowak.

Spekulationen um Putins Zukunftspläne

Wenige Stunden zuvor hatte Putin in seiner Rede erklärt, er wolle mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen. Bislang schlägt der Präsident den Regierungschef vor, und die Duma – das russische Parlament – stimmt über ihn ab. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden.

An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten, sagte Putin. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor. Kritiker werfen ihm vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäss der Verfassung abtreten muss.

Putin ist seit Ende 1999 entweder als Präsident oder als Ministerpräsident an der Macht. 2024 endet seine vierte Amtszeit als Präsident. Es wurde spekuliert, dass Putin dem Parlament mehr Macht verleihen und als Ministerpräsident mit grösseren Befugnissen weiter regieren könnte.

Vorwurf der Korruption

Der 54 Jahre alte Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Kreml-Partei Geeintes Russland (Edinaja Rossija).

Medwedew ist in Russland sehr unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestossen. Medwedew soll ein milliardenschweres Immobilienimperium aufgebaut haben. Davon abgesehen wird auch Putin ein mehrstelliges Milliardenvermögen nachgesagt.

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