(Bild: Keystone)
Schweiz

Rekurs nach Freispruch für Waadtländer Klimaaktivisten

Nach dem Freispruch eines Waadtländer Gerichts für zwölf Klimaaktivisten hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, den Fall an das Berufungsgericht zu überweisen.

Dies teilte Generalstaatsanwalt Eric Cottier, der den Fall übernimmt, am Dienstag mit. Er ist der Ansicht, dass das Urteil «eine überraschende Antwort auf eine rechtliche Grundsatzfrage» gibt. Die Staatsanwaltschaft habe deshalb entschieden, dass die höhere Instanz, das Kantonsgericht, über den Fall urteilen müsse.

Am Montag hatte das Bezirksgericht in Renens VD zwölf Mitglieder der Bewegung Lausanne Action Climat (LAC) im Alter zwischen 21 und 34 Jahren freigesprochen. Diese hatten November 2018 in einer Filiale der Grossbank Credit Suisse in Lausanne eine Aktion durchgeführt. Die CS klagte wegen Hausfriedensbruchs.

Rechtfertigender Notstand

Der Gerichtspräsident und Einzelrichter Philippe Colelough war der Auffassung, dass die Aktivisten aus Gründen eines «rechtfertigenden Notstandes» gehandelt hätten. Er befand, dass ihr Vorgehen angesichts der Klimakatastrophe «notwendig und angemessen» gewesen sei.

Ihre Aktion sei der «einzige wirksame Weg gewesen, um die Bank zu einer Reaktion zu bewegen, und der einzige Weg, um die notwendige Aufmerksamkeit von den Medien und der Öffentlichkeit zu erhalten.

Generalstaatsanwalt widerspricht

Diesen Punkt bezweifelt die Generalstaatsanwaltschaft. Nach ihrer Ansicht dehnt das Urteil des Bezirksgerichts den Anwendungsbereich des in Artikel 17 des Strafgesetzbuches geregelten «rechtfertigenden Notstands» weit über die bisher von der Rechtsprechung gesetzten Grenzen hinaus.

Die Übernahme des Falles durch die Waadtländer Generalstaatsanwaltschaft sei mit den grundlegenden Rechtsprinzipien verbunden, heisst es im Communiqué weiter. Diese stünden auf dem Spiel, weil es Zweifel bezüglich der Vereinbarkeit des Urteils mit den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften gebe. Zudem besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Fall unabhängig vom Urteil des Berufungsgerichts an das Bundesgericht weitergezogen werde.

Musterprozess in der Schweiz

Der Prozess war der erste in dieser Grössenordnung in der Schweiz seit Beginn der Mobilisierung für das Klima. Dazu kam es, weil die LAC-Aktivisten Strafbefehle angefochten hatten, die ihnen die Justiz im Frühjahr 2019 aufgebrummt hatte.

Die Klimaschützer waren wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Anordnungen der Polizei zu bedingten Geldstrafen von je dreissig Tagessätzen bei zwei Jahren Bewährung und zu einer Geldstrafe von je 400 bis 600 Franken – umwandelbar in 13 bis zwanzig Tage Haft – verurteilt worden.

In den nächsten Monaten dürften in der Schweiz weitere Prozesse gegen Klimaaktivisten stattfinden. Allein im Kanton Waadt sind fast 120 Mitglieder der Bewegung Extinction Rebellion für verschiedene Aktionen per Strafbefehl verurteilt worden. Weil die meisten von ihnen die Strafbefehle anfochten, werden auch diese Fälle vor Gericht verhandelt werden.

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