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Der Sonntags-Talk vom 12. Januar 2020.
Basel

Staatswachstum, Basler Verkehrspolitik und Brutschins Rücktritt

Elisabeth Ackermann, Marcel Schweizer und Eric Sarasin diskutieren im Sonntags-Talk über die Verkehrspolitik, Brutschins Rücktritt und das Staatswachstum.

Das grosse Abstimmungs-Duell zur Basler Verkehrspolitik

Für gewisse Basler Medien gehört der Knatsch um Parkplatz-Aufhebungen fast schon zum Business-Modell – so sehr krachen in der Basler Verkehrspolitik die Fronten aufeinander. Am 9. Februar trifft Basel einen wichtigen Grundsatzentscheid an der Urne.

Zwei Verkehrsinitiativen des Gewerbeverbandes fordern quasi ein «Reset» der «linksgrünen» Verkehrspolitik, die das individuelle Auto hinter das Velo oder den öffentlichen Verkehr stellt. Die Initiativen «Zämme fahre mir besser» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» kamen mit gut 3’800 Unterschriften zustande und werden von bürgerlichen Kreisen unterstützt.

Der Gewerbeverband hält die jetzige Verkehrspolitik für ideologisch motiviert, für Autofahrer schikanös und gewerbefeindlich. Die linksgrüne Gegnerschaft hält demgegenüber die Initiativen für einen umweltschädlichen Missgriff in die Retrokiste. Denn Autos sollen freie Fahrt und genügend Parkplätze erhalten.

Die Verpflichtung für die Regierung (Gegenvorschlag Städteinitiative) aus dem Jahre 2010, den Autoverkehr um 10 Prozent zu vermindern, soll gestrichen werden. Das will auch der Gegenvorschlag des Grossen Rates (UVEK-Kommissionsmehrheit). Dafür soll aber der Autoverkehr (Benziner) ab 2050 von den Strassen gefegt werden.

Telebasel fragt: Umweltschädlicher Missgriff in die Retrokiste oder Befreiungsschlag für den Basler Verkehr?

Brutschins Rücktritt: Wird die Basler Regierung nun «linker»?

Diese Woche gab Christoph Brutschin bekannt, dass er zu den nächsten Regierungsratswahlen nicht mehr antreten werde. Damit stehen im Herbst zwei bisherige SP-Regierungssitze zur Wahl.

Nach der Wahl von Tanja Soland, die in Frage stellte, ob Immobilien überhaupt Rendite abwerfen müssten, stellen sich nun mit Sarah Wyss, Kerstin Wenk, Beat Jans und Kaspar Sutter Persönlichkeiten zur Verfügung, die man politisch als weiter links stehend bezeichnen könnte als die jetzigen Amtsinhaber Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin.

Der BZ-Kommentar von Benjamin Rosch machte eine diesbezügliche «Entfremdung» zwischen dem gemässigten SP-Regierungspersonal und der SP-Basis plus SP-Präsidium plausibel. Hinzukommt: Abgesehen von der LDP haben die notorisch mit der SVP zerstrittenen bürgerlichen Parteien massive Verluste bei den letzten Wahlen eingefahren. CVP und FDP werden sich bemühen müssen, ihre Sitze zu halten.

Telebasel fragt: Wird die Basler Regierung «linker»?

Wird in Basel der Staat zu fett?

Das wenigstens sagt David Wüest-Rudin. Der Grünliberale Grossrat fordert per Vorstoss, dass das Wachstum um über 100 Millionen Franken eingebremst wird. Die Regierung rechnet mit einem Ausgabenwachstum von 300 Millionen Franken bis im Jahr 2023.

Mit einem derartigen Staatswachstum missachte der Regierungsrat die finanziellen Risiken, findet David Wüest-Rudin. Basel-Stadt habe eh schon hohe Bruttoschulden (Basel-Stadt steht an zweiter Stelle der höchstverschuldeten Kantone; Zahlen 2016, Bruttoschulden).

Nun drohen zusätzlich die neuen Steuerpläne der OECD: Die internationalen Firmen könnten inskünftig möglicherweise nicht mehr an ihren Sitzen Steuern zahlen, sondern dort, wo sie ihre Erträge erwirtschafteten. So könnte Basel Millionen an Steuergeldern verlieren.

Die «Bz» rechnete im 2018 vor, dass die Verwaltung dreimal so schnell wachse wie die Bevölkerung. Nun fordert Wüest-Rudin, dass das sogenannte «zweckgebundene Betriebsergebnis» nur im Umfang der Teuerung und des Bevölkerungswachstums anwachsen dürfe. Über die Motion von Wüest-Rudin entscheidet der Grosse Rat in den nächsten Wochen.

Schon vor zwei Jahren bejahte das Parlament einen Budgetdeckel. Die Regierung präsentierte Einsparungsvorschläge, die zur Hauptsache nicht realisiert wurden.

Telebasel will wissen, ob in Basel der Staat zu fett wird?

Über diese drei Themen diskutieren Elisabeth Ackermann, Eric Sarasin und Marcel Schweizer am Sonntag, 12. Januar 2020.

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