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Der Telebasel News Beitrag vom 9. Januar 2020.
Basel

«Grauer Block» im Visier der Staatsanwaltschaft

Das juristische Nachspiel rund um die Demonstrationen vom 24. November 2018 nimmt kein Ende. Neustes Kapitel: Der «Graue Block» soll sich rechtfertigen.

Die PNOS-Demonstration vom 24. November 2018 und die unbewilligte Gegendemonstration inklusive Ausschreitungen schlagen immer noch hohe Wellen. Der neuste Akt in der Geschichte: Die Staatsanwaltschaft hat Fragebögen an die Aktivisten des «Grauen Blocks» gesendet, in denen sie Auskunft über ihr Verhalten am 24. November 2018 geben sollen. Dieses Schreiben liegen Telebasel vor.

Der «Graue Block» trat ende November 2019 in Erscheinung. Die rund 60 Aktivistinnen und Aktivisten zwischen 40 und 70 Jahre zogen am 22. November vom Messeplatz zum Claraposten. Sie wollten der Polizei mit dieser Aktion zeigen, dass nicht nur junge Menschen aus dem linken Spektrum gegen die Rechtsextremen demonstriert haben, sondern auch sie.

Prüfung von Amtswegen

Wegen dem laufenden Verfahren nimmt die Staatsanwaltschaft gegenüber Telebasel nur kurz und schriftlich Stellung. Für die Stawa ist der Fall klar: «Rund vier Dutzend Personen des ‚Grauen Blocks‘ haben bei der Polizei vorgesprochen und erklärt, an der unbewilligten Demonstration teilgenommen zu haben. Die Polizei hat entsprechende Rapporte verfasst. Es wird deshalb von Amtes wegen geprüft, ob sich diese Personen strafbar gemacht haben, indem sie an der unbewilligten Demonstration teilnahmen.»

Weiter konkretisiert die Stawa, welches verhalten an einer Demonstration strafbar ist: «Strafbar ist, wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden (Landfriedensbruch, Art. 260 StGB). Wer sich auf behördliche Anordnung hin aus der Zusammenrottung entfernt, bleibt straflos, wenn  er nicht selber Gewalt angewendet oder nicht zur Gewalt aufgerufen hat. Wird zudem gemäss Art. 285 Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB Gewalt gegen Beamte ausgeübt, so ist jeder strafbar, der an der Zusammenrottung teilnimmt.»

Deswegen müsse laut Stawa, die Verhaltensweise der Demonstranten rund um den «Grauen Block» geprüft werden. «Es ist deshalb vorliegend von Amtes wegen zu prüfen, ob die Personen, die sich zur Teilnahme an der Demo bekannt haben, diese (oder auch weitere) Delikte erfüllen. Da dieser Verdacht zufolge Teilnahme an der Demo besteht, geniessen diese Personen Rechte als Beschuldigte, sie sind zu diesen Vorgängen grundsätzlich zu befragen.»

Eine schriftliche Stellungsnahme ist für dien Staatsanwaltschaft nichts ungewöhnliches denn «Die Staatsanwaltschaft kann anstelle einer Befragung auch einen schriftlichen Bericht von ihnen einholen (Art. 145 StPO). Den Betroffenen steht es frei, als Beschuldigte die Aussage zu verweigern, egal ob sie befragt werden oder eine schriftliche Stellungnahme abgeben.»

Kein Verständnis für Stawa

Das Vorgehen der Stawa ist für Dieter Bäumle vom Grauen Block absurd, passe für ihn aber ins Bild. «Die Staatsanwaltschaft Basel hat seit Jahren die Tendenz, die Meinungsäusserungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit einzuschränken.» Grundsätzlich wünscht sich Bäumle mehr Transparenz beim vorgehen der Staatsanwaltschaft: «Wer gibt der Staatsanwaltschaft den Auftrag, die Meinungsäusserungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit so stark einzuschränken.»

Deswegen will der «Graue Block» jetzt die Politik auf den Plan rufen. Man sei im Gespräch mit verschiedenen Mitgliedern des grossen Rates und «wir könne uns auch eine Petition vorstellen», sagt Bäumle.

Wieso nur Junge im Visier?

Dass nur junge Menschen ins Visier der Justiz gekommen sind, wirft beim Grauen Block die Frage auf, ob es sich dabei um eine Einschüchterungstaktik der Stawa handelt. «Stellen sie sich vor, sie sind Lehrling, frisch abgehender Student, suchen eine Stelle und werden dann mit solchen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft eingedeckt.» sagt Bäumle vom «Grauen Block».

Für ihn als Rentner sei es da nicht problematisch, sich öffentlich zu Äussern. Aber nicht nur bei der Basel Nazifrei Demo sei dies zu beobachten, sondern beispielsweise auch beim vorgehen der Justizbehörden etwa bei der Pappteller-Affäre während der Art 2014 oder beim Vorgehen gegenüber Klimaaktivisten, findet Bäumle.

Vom Recht, die Aussage zu verweigern, werden die Mitglieder vom «Grauen Block» Gebrauch machen und das Schreiben der Stawa ignorieren, wie sie gegenüber Telebasel sagen.

1 Kommentar

  1. In der Sache mag der Artikel angehen. Der Schreiberling sollte aber dringend einen Intensivkurs in Deutsch belegen. Gross- und Kleinschreibung, Satzbau, Kommafehler, alles mangelhaft. So etwas auf einem Medienkanal, hanebüchen.Report

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