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Der Telebasel-Talk vom 8. Januar 2020 mit Sarah Wyss (SP) und David Wüest-Rudin (GLP).
Basel

Staatswachstum – Grünliberaler fordert Budgetdeckel

Um fast 300 Millionen Franken sollen die Staatsausgaben in Basel-Stadt bis in vier Jahren anwachsen. Die Bürgerlichen wollen bremsen. Haben sie eine Chance?

Die Motion von GLP-Grossrat David Wüest-Rudin wird in den nächsten Wochen behandelt. Wellen wirft sie jetzt schon. Man wolle die kommende SP-Finanzdirektorin Tanja Soland bremsen, noch bevor sie ihr Amt angetreten habe, schrieb die «Bz» diese Woche. «Prime News» berichtete schon im Dezember. Es geht um ein Basler Dauerkampfthema: das Staatswachstum.

Plus 300 Millionen und 250 Staatsangestellte

David Wüest-Rudin schreibt im Vorstoss: «Auf ein bereits sehr hohes Ausgabenniveau (des Kantons) sieht das Budget 2020 weitere 66 Millionen höhere Ausgaben und der Finanzplan ein Plus von fast 300 Millionen Franken in vier Jahren bis 2023 vor. Kompensationen sind keine vorgesehen. Der Stellenetat wächst nach einem Plus von 25% pro Kopf der Bevölkerung in den letzten zehn Jahren weiter (+249 im 2020)».

Steuerpläne der OECD könnten Millionenausfälle bringen

Mit einem derartigen Staatswachstum missachte der Regierungsrat die finanziellen Risiken, findet David Wüest-Rudin. Basel-Stadt habe eh schon hohe Bruttoschulden (Zahlen 2016, Bruttoschulden: Basel-Stadt steht an zweiter Stelle der höchstverschuldeten Kantone). Nun drohten zusätzlich die neuen Steuerpläne der OECD: Die internationalen Firmen könnten inskünftig möglicherweise nicht mehr an ihren Sitzen Steuern zahlen, sondern dort, wo sie ihre Erträge erwirtschafteten. So könnte Basel Millionen an Steuergeldern verlieren. 

Verwaltung wächst dreimal so schnell wie die Bevölkerung

Die «Bz» rechnete im 2018 vor, dass die Verwaltung dreimal so schnell wachse wie die Bevölkerung: «10’924 Personen waren Ende 2017 beim Kanton Basel-Stadt angestellt. Umgerechnet sind dies 8’181 Vollzeitstellen. Das sind rund 16,5 Prozent mehr als noch vor neun Jahren, als die grosse Verwaltungsreform RV 09 in Kraft trat. Damals zählte die Verwaltung – die noch vom Kanton geführten Spitäler und IWB abgezogen – 9’388 Angestellte, was 7’009 Vollzeitstellen entsprach. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum nahm die Bevölkerung des Kantons um rund fünf Prozent auf aktuell 199’000 Personen zu. Im gleichen Rahmen bewegt sich das Wirtschaftswachstum».

Wüest-Rudin fordert eine Drosselung beim Staatswachstum

«Der Regierungsrat sieht in seinem Finanzplan vor, dass das ZBE (Zweckgebundenes Betriebsergebnis) im 2021 auf 2.947 Milliarden, im Jahr 2022 auf 3.025 Milliarden und im Jahr 2023 auf 3.105 Milliarden anwächst – das ist ein weiteres Wachstum des ZBE um fast 300 Millionen in vier Jahren (Seite 27 Budgetbericht).» David Wüest-Rudin fordert nun:

  • Das Wachstum der Ausgaben muss gedrosselt werden.
  • Zwingende Mehrausgaben sollen kompensiert werden.
  • Das ZBE soll daher während der kommenden vier Jahre bis 2023 (nur) im Umfang der Teuerung und des Bevölkerungswachstums anwachsen dürfen.
  • Der Regierungsrat wird entsprechend beauftragt, seine Finanzplanung so anzupassen, dass das ZBE für das Jahr 2023 auf maximal 3 Milliarden Franken anwächst.

Die Regierung müsste also über 100 Millionen Franken einsparen. Für seinen Vorstoss konnte Wüest-Rudin die Unterstützung von LDP, CVP, SVP, FDP gewinnen.

Wird das reichen gegen SP, BastA! und Grüne? Schon vor zwei Jahren stellte David Wüest-Rudin einen Sparauftrag. Die Regierung blockte ab – mit 55 chancenlosen Vorschlägen. Einer davon hat überlebt: Das Parlament hat den Jahresapéro gestrichen – per Stichentscheid. Einsparergebnis: 70’000 Franken.

Im Talk vom 8. Januar 2020 streiten sich David Wüest-Rudin und Sarah Wyss (SP, FiKo) über das Thema.

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