(Symbolbild: Keystone)
Basel

Ehemalige BVB-Spitze muss vors Strafgericht

Die Staatsanwaltschaft hat beim Strafgericht Anklage gegen drei ehemalige BVB-Chefs erhoben. Das wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgungen.

Nach jahrelangen Ermittlungen hat die Basler Staatsanwaltschaft ihre Verfahren gegen acht Beschuldigte des Verwaltungsrates bzw. der Geschäftsleitung der BVB abgeschlossen, die sie im Rahmen des Berichts der baselstädtischen Finanzkontrolle vom Dezember 2013 aufgenommen hatte.

Die Finanzkontrolle hatte den ehemaligen Spitzenleuten der BVB damals vorgeworfen, vereinzelt kantonale Gesetze und Verordnungen nicht eingehalten und Kompetenzen überschritten zu haben. Zudem hatte sie die früheren Führungspersonen wegen mangelnder Sensibilität bei der Verwendung öffentlicher Gelder für persönliche Ausgaben kritisiert.

Ungetreue Geschäftsbesorgung

Gegen fünf Beschuldigte wurden die wegen Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung bzw. der ungetreuen Amtsführung geführten Verfahren mangels Beweise eingestellt, wie die Basler Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte.

Gegen drei ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates respektive der Geschäftsleitung hat die Staatsanwaltschaft jedoch wegen Verdachts der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung Anklage erhoben. Die mutmassliche Deliktsumme beläuft sich auf insgesamt rund 300’000 Franken.

Aufwändige Ermittlungen

Die Ermittlungen hätten sich als aufwändig gestaltet, heisst es in der Medienmitteilung. Dies insbesondere, weil die «umfangreichen Dokumente grösstenteils nicht sachdienlich geordnet abgelegt waren». So musste die Staatsanwaltschaft vor allem im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge die Unterlagen und Informationen bei den Auftragnehmern einholen – teilweise via Rechtshilfe im Ausland.

Ursprünglich wollte die Staatsanwaltschaft das Verfahren Ende Oktober 2019 abschliessen. Da einer der Beschuldigen Mitte Oktober aber eine Anzeige gegen ein weiteres ehemaliges Mitglied der BVB Geschäftsleitung erstattet hatte, verzögerte sich der Abschluss des Verfahrens.

Der Anzeigenerstatter hatte die Zusammenlegung der Verfahren verlangt, was die Staatsanwaltschaft ablehnte. Daraufhin legte der Beschuldigte Beschwerde beim Appellationsgericht ein und forderte den Aufschub der Anklageerhebung in seinem Fall. Damit blitzte er jedoch beim Appellationsgericht als auch später beim Bundesgericht ab.

Aufträge ohne Ausschreibung vergeben

Gegen welche drei Personen konkret Anklage erhoben wurde, will die Staatsanwaltschaft auf Anfrage nicht bekanntgeben. Im Bericht der Finanzkontrolle waren aber vor allem der damalige BVB-Direktor Jürg Baumgartner, sein Vize sowie Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath im Fokus gestanden.

Gudenrath trat daraufhin zurück, Direktor Baumgartner kündigte kurze Zeit später seinen Rücktritt an. Er wurde dann aber entlassen, nachdem bekannt wurde, dass er Mitarbeiterinnen mit SMS belästigt haben soll. Auch der Vizedirektor musste kurze Zeit später gehen.

Die Finanzkontrolle beanstandete unter anderem die Anspruchnahme eines Dienstwagens und einer Dienstwohnung durch den damaligen Direktor. Dafür gab es keine rechtliche Grundlage. Als Dienstwagen nutzte Baumgartner einen VW Passat im Wert von 67’000 Franken. Zudem hatten die BVB unter seiner Federführung Aufträge in Millionenhöhe unter der Hand vergeben.

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