Featured Video Play Icon
Der Telebasel News Beitrag vom 8. Januar 2020.
Basel

Auf die Bremse treten beim Personenwagen

Die Initiativen des Gewerbeverbandes zur Verkehrspolitik sind für die Gegner ein Rückschritt und eine einseitige Bevorzugung des Autos.

Kein Kompromiss, Pseudo-Gegenvorschlag und rein ideologisch: Die Initianten der beiden Initiativen «Zäme fahre mir besser» fahren rhetorisch mit grobem Geschütz auf, um den Gegenvorschlag zu ihr Initiative zu bekämpfen. Für die Gegner der Initiative und Befürworter des Gegenvorschlags ist diese Argumentation unverständlich. «Die oft beanstandeten Reduktionsziele sind nicht mehr im Gesetz enthalten», sagt beispielsweise David Wüest-Rudin der GLP.

«Es ist eigentlich eine Verbesserung fürs Auto im Gegensatz zu heute», ist die Haltung von Lea Steinle vom Grünen Bündnis. Stand jetzt ist, dass im Umweltschutzgesetz festgeschrieben ist, dass der ÖV und der Langsamverkehr gegenüber dem individuellen motorisierten Privatverkehr bevorzugt werden muss. Dieser Passus würde bei einer Annahme des Gegenvorschlages entfallen. «Was wir aber fordern in diesem Gegenvorschlag ist, dass die Mobilität umweltfreundlicher werden muss», sagt Steinle. Konkret will der Gegenvorschlag, dass bis 2050 der Verkehr in Basel ausschliesslich mit Verkehrsmitteln und Fortbewegungsarten abgewickelt wird, die emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sind. 

Kein Verbot von Privateigentum

Privatautos und alleine in einem Fahrzeug unterwegs zu sein, werde mit dem Gegenvorschlag faktisch verboten, monieren die Initianten rund um den Gewerbeverband. Für diese Argumentation der Gegner hat Grossrat Wüest-Rudin wenig Verständnis. Denn «der Verkehr soll bis 2050 weg vom CO2. Privatbesitz wird es weiterhin geben. Das ist in der Verfassung ja auch so gegeben.» Auch gebe es keinen Zwang zu Car-Sharing, sondern lediglich eine Bevorzugung und Förderung von solchen Angeboten. Für Wüest-Rudin sind solche Argumente dann auch vor allem plumpe Polemik und klare Falschaussagen.

Kein Platz für parkende Autos

Gemäss der zweiten Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» muss ein aufgehobener Parkplatz auf der Allmend im Umkreis von maximal 200 Metern Entfernung ersetzt werden. «Das ist einfach nicht möglich in einer engen Stadt wie Basel und verhindert auch, dass man eine innovative Stadtplanung machen kann», ist die Haltung der Grünen-Grossrätin Steinle. «Müsste jeder einzelne Parkplatz erhalten bleiben, verhindert das neue Grünflächen, Velowege, Tramlinien oder Boulevard-Beizen. Es zementiert die Bevorzugung der Autofahrenden gegenüber allen anderen Ansprüchen.»

Steinle nervt sich dann auch, dass die Initianten ihre Vorlage als ein Gewinn für alle Verkehrsteilnehmer verkaufen wollen. So würden die Initianten beispielsweise immer wieder betonen, dass mit der Annahme der Initiative mehr Fahrradparkplätze entstehen würden. «Das ist jetzt schon im Umweltschutzgesetz drin», so Steinle. Für Handwerker kann es schwierig sein, einen Parkplatz zu finden. Die Initiative will da Abhilfe schaffen. Es sei nicht nötig, das ins Umweltschutzgesetz zu schreiben, findet Lea Steinle. Denn: «Es gibt aktuell einen Vorstoss im Grossen Rat. Das heisst, wir sind an dem Thema dran, dafür braucht es die Initiative nicht.»

Letztes Wort beim Stimmvolk

Am 9. Februar entscheidet die Basler Stimmbevölkerung über die beiden Initiativen und den Gegenvorschlag und stellt damit die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik.

Telebasel berichtete am Dienstag, 7. Januar, online und in den News über die Argumente der Befürworter. 

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*