Die Mieter von rund 200 Wohnungen erhielten im März 2019 unerwartet die Kündigung. (Bild: Google Maps)
Basel

UNO in Sorge nach Massenkündigungen am Schorenweg

Im März erhielten die Mieter von rund 200 Wohnungen am Schorenweg unerwartet die Kündigung. Nun sorgt sich die UNO um die Rechte dieser Mieter.

Es war ein Schock für viele  Bewohner, als die Wincasa AG im März 2019 den Mietern von rund 200 Wohnungen am Schorenweg überraschend gekündigt hatte. Vor allem ältere Bewohner sorgten sich in der Folge um ihre Zukunft. Mit Unterstützung des Mieterverbands (MV) hatten zwölf der betroffenen Mietparteien Einsprache gegen das Baugesuch erhoben. Das Bau- und Gewerbeinspektorat (BGI) wies am 4. Oktober aber alle Einsprachen ab.

Nun schaltet sich die UNO in die Diskussionen um die Massenkündigungen am Schorenweg ein. Die Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, habe dem Bundesrat einen Brief geschrieben, wie das SRF Regionaljournal am Dienstag schreibt. Sie sorge sich um die Rechte der Mieterinnen und Mieter in Basel und Zürich.

Genauer Inhalt noch unbekannt

Es ist nicht klar, was konkret in dem Brief der Kanadierin Leilani Farha steht. Die Kommunikation zwischen Sonderberichterstattern und den betroffenen Staaten sei 60 Tagge lang vertraulich. Erst danach werde sie veröffentlicht. In dieser Zeit können die Staaten gegenüber der UNO Stellung beziehen.

Laut Recherchen des SRF geht es im Brief um zwei Fälle von Massenkündigungen von Mieterinnen und Mietern. Einer davon sei die geplante Sanierung zweier Hochhäuser am Schorenweg, der andere betreffe den Brunaupark in Zürich. Bei den Bedenken soll es um das Recht auf angemessenes Wohnen gehen.

CS sieht keine «sachliche Grundlage»

Beide Projekte – in Basel und Zürich – werden von der Credit Suisse (CS) finanziert. Während in Basel ein CS-Immobilienfonds in die Sanierung der Hochhäuser investiert, zahlt in Zürich die CS-Pensionskasse.

Die Grossbank sei über den Brief informiert, wie sie gegenüber SRF mitteilt. «Die angesprochenen Vorwürfe sind uns nicht neu, da sie von Seiten der UNO-Sonderberichterstatterin und von Mieterverbänden in Zürich und Basel bereits früher öffentlich erhoben wurden», wird das Unternehmen zitiert. «Wir haben damals bereits darauf hingewiesen, dass die Vorwürfe jeder sachlichen Grundlage entbehren, insbesondere weil sowohl Pensionskasse wie der Immobilienfonds ihre Verantwortung als Vermieterin sehr ernst nehmen, die Kündigungen mit einer grossen Vorlaufzeit ausgesprochen haben und die Mieterinnen und Mieter aktiv unterstützen bei der Suche nach einer neuen Wohnung», so die Credit Suisse gegenüber dem SRF.

Basel antwortet Bundesrat

Leilani Farha besuchte vergangenen Juni den Zürcher Brunaupark. Gegenüber «Blick» kündigte sie an, allenfalls ein Schreiben an den Bundesrat zu senden. Bereits damals zeigte sie sich besorgt, dass die internationalen Standards für Menschenrechte im betreffenden Gebiet nicht eingehalten würden.

In einem nächsten Schritt hat die Schweiz die Möglichkeit, den Brief zu beantworten. Der Ball liegt nun bei den betroffenen Kantonen und Städten. In Basel arbeite man an einer Antwort an den Bundesrat, so das zuständige Präsidialdepartement gegenüber SRF. Weitere Informationen sollen folgen, nachdem die Antworten ausformuliert sind.

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