Das Sicherheitsdepartement sorgte mit der Beschaffung ihrer Polizei-Teslas für grosses Interessen. (Bild:Keystone)
Basel

Sicherheits­departement kauft 140 weitere Elektro-Fahrzeuge

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement setzt die Strategie der E-Mobilität fort und beschafft die nächsten beiden Fahrzeugflotten auch mit elektrischem Antrieb.

Die Beschaffung der ersten Elektofahrzeuge der Polizei sorgte für viel Gesprächsstoff. Nach dem Kauf der Polizei-Teslas legt das Justiz- und Sicherheitsdepartement nach. Mit der aktuellen Ausschreibung werden insgesamt 140 Fahrzeuge in zwei Kategorien rein elektrisch beschafft, heisst es in der Medienmitteilung.

Namentlich sind das die Fahrzeuge des Typs «Mini» (bis zu 30 Fahrzeuge) und «Compact» (bis zu 110 Fahrzeuge). In den nächsten vier bis sechs Jahren können damit die Dienststellen des Justiz- und Sicherheitsdepartements, aber auch der anderen Departemente, Fahrzeuge aus diesem Rahmenvertrag bestellen.

Aus Tesla-Debakel gelernt

Die erste Kategorie der Beschaffungsstrategie Fahrzeuge des Justiz- und Sicherheitsdepartements mit reinem Elektroantrieb, die Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt, erfolgte freihändig, da nur ein Anbieter von Elektrofahrzeugen (Tesla) auf dem Markt die Anforderungen erfüllen konnte, heisst es weiter. Für die Anforderungen an Fahrzeuge sind dagegen Modelle mehrerer Fahrzeuganbieter auf dem Markt erhältlich, weshalb die aktuelle Ausschreibung nun offen erfolge.

Die Beschaffung der Teslas sorgte für viel Diskussionen. Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) liess kein gutes Haar an der Anschaffung und gab Departementsvorsteher Baschi Dürr in einem Bericht Saures. Worte wie «mangelhaft» oder «unrechtmässig» waren zu lesen.

Probleme mit dem Datenschutz

Neben der Beschaffung der Elektrofahrzeuge gab es allerdings auch Probleme in Zusammenhang mit dem Datenschutz. Auch das soll diesmal anders werden. Erstmals in einer Fahrzeugausschreibung ist in den allgemeinen Teilnahmebedingungen auch ein Fragebogen zum Datenschutz enthalten, den die Anbieter auszufüllen haben. Der Fragebogen wurde vom kantonalen Datenschutzbeauftragten entwickelt und basiert auf dessen Schlussbericht bei der Beschaffung neuer Alarmpikett-Fahrzeuge für die Kantonspolizei Basel-Stadt.

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