Zoran Milanović holte bei den Wahlen in Kroatien 52,7 Prozent der Stimmen. (Bild: Keystone)
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Zoran Milanović wird neuer Präsident Kroatiens

Kroatien hat gewählt: Sozialdemokrat Zoran Milanović wird sei nächster Präsident. Er gewann die Wahl gegen diekonservative Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic.
Die Entscheidung im Kampf ums höchste Staatsamt im jüngsten EU-Land weist über den eigentlichen Anlass hinaus. Der Sieg des Sozialdemokraten Zoran

Milanović über die konservative Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic in Kroatien kann auch als Absage der Bürger an die populistische Rechte gedeutet werden.

Der 53 Jahre alte Wahlsieger, der schon von 2011 bis 2016 Ministerpräsident seines Landes war, kam auf 52,7 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Montagvormittag nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Grabar-Kitarovic vereinte 47,3 Prozent der Stimmen auf sich. Die Wahlbeteiligung lag bei 55 Prozent.

Die Niederlage der Amtsinhaberin fiel deutlicher aus als erwartet. In der Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), aus der Grabar-Kitarovic kommt und die sie im Wahlkampf unterstützte, dürfte dies die Richtungskämpfe verstärken, zumal in der zweiten Jahreshälfte die nächsten Parlamentswahlen anstehen. Die SDP (Sozialdemokratische Partei Kroatiens) hatte sich hinter Milanović gestellt. Sein Sieg kommt auch der Partei zugute.

Niederlage für «wahre Kroatin»

Ministerpräsident Andrej Plenkovic, der für den gemässigten und pro-europäischen Flügel in der HDZ steht, wird vom rechts-populistischen Flügel wegen seiner angeblich weichen Haltung gegenüber Brüssel kritisiert. Die Rechten in der HDZ betrachten mehr oder weniger unverhohlen den ungarischen Regierungschef Viktor Orban als Vorbild, der sich regelmässig heftige Konflikte mit der Europäischen Union liefert.

Plenkovic kann wiederum darauf verweisen, dass er das Management des Präsidentschaftswahlkampfs dem rechten HDZ-Flügel überlassen hatte und gerade dies das Scheitern von Grabar-Kitarovic verursacht habe. Tatsächlich hatte die Amtsinhaberin vor der zweiten Runde ihre nationalistische Rhetorik verschärft und sich zur «wahren Kroatin» stilisiert. Einzelne Kommentatoren sprachen von einer «toxischen Redeweise», die vor allem Wähler in der Mitte abschreckte.

Auf internationaler Ebene hatte Grabar-Kitarovic durch ihre Kuss-Attacken nach dem Fussball-WM-Finale 2018 in Moskau Aufsehen erregt. Frankreich hatte damals den Aussenseiter Kroatien besiegt. Mit dem Trikot der kroatischen Nationalmannschaft bekleidet, hatte die Präsidentin aus Zagreb zuerst ihren französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und dann alle Spieler auf dem Feld und die Schiedsrichter abgeküsst.

Warten auf Normalität

Kroatien übernahm mit Jahresbeginn den Vorsitz im EU-Rat. EU-Ratspräsident Charles Michel gratulierte Milanović via Twitter zu seinem Sieg. «Ich glaube, dass Kroatien zur künftigen Entwicklung der Europäischen Union beitragen wird.» Dies gelte insbesondere für die jüngst angelaufene EU-Ratspräsidentschaft des Landes.

Milanović, der vor zwei Wochen bereits die erste Runde vor Grabar-Kitarovic gewonnen hatte, versprach im Wahlkampf «Normalität» als Alternative zum schrillen Nationalismus der Rechten. Er stellte sich selbst als «Präsident mit Charakter» dar, der für einen «Staat mit Haltung» bürgen wolle. Am späten Sonntagabend liess sich der Wahlsieger im Zagreber Hauptquartier seines Wahlkampfstabes feiern. «Zoki! Zoki!»-Rufe – als Koseform des Vornamens Zoran – unterbrachen seine dennoch merklich unpathetische Ansprache.

«Keine Intigren»

«Ich beanspruche keine Macht, mit mir wird es keine Intrigen und geheimen Abmachungen geben», erklärte er. In seinem neuen Amt betrachte er die politischen Parteien als gleichrangig, «denn wir haben eine parlamentarische Demokratie». Alles andere würde nur in Willkür und Tyrannei führen. Massstab seines Handelns seien allein die Verfassung und die Gesetze.

Das Staatsoberhaupt hat in Kroatien vor allem zeremonielle Befugnisse, da die Regierungsgeschäfte vom Ministerpräsidenten geführt werden. Regierungschef Plenkovic erklärte in der Wahlnacht, dass er sich auf eine «harte Kohabitation (Zusammenarbeit)» mit Milanović einstelle.

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