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Der Telebasel News Beitrag vom 20.12.2019.
Baselland

Fader Beigeschmack bei Weihnachtsaktion in Ausreisezentrum

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verbietet Aufnahmen der von Anni Lanz geplanten Weihnachtsaktion. Sie zeigt sich verständnislos.

Weihnachten – das Fest der Liebe! Die ideale Zeit, um sich mit seinen Liebsten zu treffen, gemütlich zu schlemmen und das Jahr Revue passieren zu lassen. Ein Bild, das die Bewohner des Bundesausreisezentrums Atlas (BAZ) in Allschwil vermutlich nur aus Erzählungen kennen. Denn sie warten auf ihre Ausschaffung.

Die Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz überraschte deswegen die Betreiber des Ausreisezentrums in Allschwil mit einer Weihnachtsaktion. Sie wollte den, aus dem Iran, der Türkei und Afghanistan stammenden Bewohnern die Sorgen nehmen und die Kinder lachen hören. Sie hatte viele Geschenke und sogar einen kleinen Chor mit im Gepäck. Doch die Stimmung kippte schnell.

Trotz Vollmacht keinen Zugang zum Haus

Lanz hatte zwei Vollmachten mit dabei. Denn nach eigenen Aussagen sei es extrem schwer, Kontakt zu den Bewohnern des BAZ aufzunehmen. Rein gelassen wurde sie dennoch nicht. Aussage der Betreiber des Ausreisezentrums: Die Vollmacht müsse zuerst dem SEM geschickt werden. Es könne ja jeder behaupten, er hätte eine Vollmacht. «Das stimmt doch nicht. Wenn jemand eine Vollmacht hat, dann ist die unterschrieben. Ich finde das rechtswidrig und unzulässig», so Anni Lanz.

Dies sei nicht der erste gescheiterte Versuch. Lanz versucht seit Längerem, Zugang zum BAZ zu erhalten. Bisher sei das aber nur Verwandten erlaubt. «Selbst im Ausschaffungsgefängnis ist es möglich, jemanden zu besuchen. Dass sie hier so wahnsinnig restriktiv sind, muss sich ändern», so Lanz zu Telebasel.

Staatssekretariat für Migration wehrt sich gegen Vorwürfe

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) liess auf Anfrage von Telebasel vermelden, dass der Zugang zu allen Bundesasylzentren in der Betriebsverordnung des  Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) gesetzlich klar geregelt sei. So könnten beispielsweise Mitglieder der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter, Rechtsvertretern, die von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen selber beauftragt worden sind und akkreditierte Seelsorger die Flüchtlinge besuchen.

Auf Anfrage würden auch Vertreter von Hilfswerken Zutritt zu den Zentren des Bundes bekommen. Lukas Rieder, Mediensprecher des SEM, weist die Anschuldigungen, dass die Schutzsuchenden «von der Aussenwelt abgeschnitten» von sich. Es sei aber korrekt, dass die breite Bevölkerung keinen Zugang zu den Zentren hat. Grund dafür sei das unbedingte Recht auf Schutz und das Recht auf Privatsphäre.

Bewohner in gesundheitlich schlechten Zustand

Die Menschenrechtsaktivistin zeigt sich besorgt über die Entwicklung im BAZ. Im Vorfeld erzählte sie den Medien, dass viele Bewohner in einem gesundheitlich schlechten Zustand seien. Die Mutter eines neugeborenen Babies leide unter Depressionen, der Vater habe eine posttraumatische Belastungsstörung. Vor Kurzem musste die gesamte Familie ins Spital bracht werden.

Die Aktivistin stört sich ausserdem daran, dass die Bewohner abgeschottet werden. «Es geht eine Angst vor den Freiwilligen der NGOs um. Als würden sie etwas erfahren können, was sie nicht erfahren sollen», so Lanz.

Heftige Vorwürfe der Flüchtlingshelfer

Als die Freiwilligen mit ihrer geplanten Weihnachtsaktion beginnen wollten, kam die Leiterin des Ausreisezentrums auf die Videokamera von Telebasel zu. Das Staatssekretariat für Migration (SEM), welches das BAZ betreibt, verbot sämtliche Aufnahmen. Flüchtlinge, Gelände und Haus durften nicht gefilmt werden.

Nach einem zweiten Anruf wurde das Drehverbot etwas gelockert. So lange nur der Chor und die Geschenke gefilmt werden, sei dies in Ordnung. Die Stimmung kippte kurz darauf erneut, als ein Journalist der «Wochenzeitung» vom Gelände verwiesen wurde, nachdem er einen Asylsuchenden interviewte. Die Daten des Flüchtlings wurden vom Security-Personal aufgenommen. Wozu, wurde nicht verraten.

Angst unter den Bewohnern

Eigentlich wollte ein Asylsuchender, welcher am Tag der Weihnachtsaktion aus dem Bundesausreisezentrum Allschwil ausziehen musste, Telebasel ein Interview geben. Julia Burkart, Vize-Präsidentin ExilAktion, wollte das Interview organisieren und sich melden. Dieses hat sie nun abgesagt. «Nachdem er von den anderen Asylsuchenden im Atlas Camp vom strikten Vorgehen der Securitas (Namen notieren, etc.) gehört hat, hat auch er Bedenken geäussert. Es wäre ihm lieber, doch kein Interview zu machen», so Burkart.

1 Kommentar

  1. In Kreuzlingen wollte ich einer irakischen Familie paar Sachen bringen. Das Personal weigerte sich, die Früchte und Spielsachen für die beiden Jungs zu übergeben. Raus durften sie schon 2015 nicht immer, sondern nur am Morgen. Genannt wurde und wird dies «Shopping-Ausgang». Als ob Flüchtlinge nur raus wollten, um einkaufen zu gehen. Das Personal war mir gegenüber aggressiv und drohend. Einer wollte mir verbieten, die Gebäude von aussen zu fotografieren. Mit Rechtsstaat haben diese Einrichtungen nichts zu tun.Report

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