Die Verschwörungstheorien teilt sie ein einer öffentlichen Telegram-Gruppe – dabei handelt es sich um ein Pendant zu WhatsApp. Das Basler Online-Medium «Bajour» berichtet von mehreren Posts der Politikerin, die antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten.
Der Chat wird von den Mitgliedern als «patriotisch» beschrieben, er diene als «Basis für Austausch und Vernetzung Gleichgesinnter». Die Namen, die von Nutzern im Chat verwendet werden, sind unter anderem «Völkerball 0815», was eine Anspielung auf den ersten Weltkrieg ist, oder «suum cuique» – auf deutsch «jedem das seine»: dies eine Aufschrift am Eingang des KZ-Buchenwald.
«Ein Schmierentheater»
Beim Anschlag eines Rechtsextremen in Halle kamen zwei Menschen ums Leben, zwei weitere wurden verletzt. In Antwort auf den Anschlag auf die Synagoge in Deutschland schrieb die Politikerin, dass es sich dabei um «ein riesen Schmierentheater… Garantiert kein einsamer Wolf etc. Das ist alles organisiert.» handle. Der Anschlag auf die Synagoge sei «Vermutlich Mossad false flag… also doch!» Die Allschwilerin behauptet damit, dass der israelische Auslandsgeheimdienst das Attentat durchgeführt habe. Er habe es dabei so aussehen lassen, als stecke ein Rechtsextremer dahinter.
In einem anderen Chat-Eintrag schreibt die Allschwilerin, dass der jüdische Financier George Soros vor den National- und Ständeratswahlen Politiker und Politikerinnen gekauft habe.
Für die Geschäftsführerin der Eidgenössichen Kommission gegen Rassismus, Alma Wiecken, ist klar: Diese Inhalte gelten eindeutig als antisemitische Verschwörungstheorien.
«Guter Job im Einwohnerrat»
Laut «20 Minuten» handelt es sich bei der betreffenden Politikerin um die Allschwiler Einwohnerrätin Ursula Krieger. Sie ist Schulrätin, Mitglied der bürgerlichen Allschwiler Volkspartei Allschwil-Schönenbuch (AVP) und die Mutter des Basler PNOS-Präsidenten Tobias Steiger. Von der PNOS distanziere sie sich aber, sagt sie gegenüber der Zeitung.
Auf Anfrage von «Bajour», gab die Politikerin an, zu ihren Aussagen zu stehen. Die Einwohnerrätin sei nach wie vor davon überzeugt. Auch, dass Globale Eliten Europa mit Migranten fluten wollen. Die Chat-Gruppe sei mit 50 Mitgliedern für sie unbedeutend. Es sei auch nicht strafbar, in der Gruppe zu sein.
Die Parteikollegen der Einwohnerrätin hätten damit nichts zu tun und teilten ihre Ansichten nicht, führt sie weiter aus. Der Parteipräsident kommentiert, er kenne keine antisemitischen Aussagen seiner Parteikollegin. «Sie macht im Einwohnerrat einen guten Job. Wir sind keine Rassisten. Ich habe weder etwas gegen Juden noch gegen Moslems. Für mich sind die Aussagen innerhalb dieses Telegram-Chats kein Grund, dass sie nicht mehr Einwohnerrätin für uns sein könnte.»
Uiui, der Sohnemann dazu bei den Frontisten. Gute Nacht. Sie soll öffentlich Red und Antwort stehen, dann sehen wir weiter. Sie als Ketzerin zu behandeln, nützt nur ihr, dann kann sie sich als Märtyrerin aufspielenReport
Solch eine Person hat im Schulrat nichts zu suchen….. und auch nicht in der PolitikReport