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Schweiz

Zwei Milliarden Franken für die AHV und Trump kauft Kampfjets der Schweizer Luftwaffe

Die US-Navy kauft Schweizer F-5 Tiger, zwei Milliarden Franken für die AHV und Simonetta Sommaruga will Energiewende. Die Schlagzeilen der Sonntags-Presse.

«Die Energie- und Klimapolitik hat Priorität»

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat gegenüber dem «SonntagsBlick» den Schleier über ihren Fokus im Präsidialjahr gelüftet. Es gehe um die Energiewende. «Angesichts der weltweiten Klimasituation und mit Blick auf die letzten Wahlen ist klar: Die Energie- und Klimapolitik hat Priorität. Wir brauchen mehr sauberen Strom aus der Schweiz”, sagte sie im Interview mit der Zeitung. «Wir geben jedes Jahr Milliarden von Franken aus, um im Ausland teures Öl und Gas einzukaufen. Wenn wir stattdessen einheimischen sauberen Strom produzieren, hat das gleich zwei Vorteile: Wir sind weniger abhängig vom Ausland und wir schaffen Aufträge und Arbeitsplätze in der Schweiz.» Mit Solarenergie könne die Schweiz mehr als doppelt so viel Energie produzieren wie die vier Atomkraftwerke zusammen, erklärte sie.

Besonderes Potenzial sieht Sommaruga zudem in der Landwirtschaft. «Die Bauern werden immer häufiger zu Stromproduzenten», sagte sie. Mit ihren Scheunendächern hätten sie die Flächen, um grosse Mengen Strom zu produzieren. Sonnenenergie sei eben auch ein Naturprodukt. Bei E-Autos sieht Sommaruga ebenfalls gute Entwicklungen und meint, dass die Autohersteller bei der Elektromobilität aufholten. Im Alltag werde die Energiewende aber kaum zu gravierenden Änderungen führen, sagte die Politikerin. «Wenn wir weniger Energie verschwenden, ändert sich unser Alltag kaum.»

Erdogan nimmt am Flüchtlingsforum teil

Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan plant laut dem «SonntagsBlick», am Dienstag am Globalen Flüchtlingsforum in Genf teilzunehmen. Die Zeitung beruft sich auf eine Bestätigung durch das Aussendepartement EDA. «Gemäss uns vorliegenden Angaben nimmt eine türkische Delegation unter der Leitung von Präsident Erdogan am Forum teil», sagte eine Sprecherin des EDA gegenüber der Zeitung. Erdogan plane aber laut Recherchen der Zeitung zusätzlich einen Propaganda-Auftritt vor seinen Anhängern. Dieser solle im Genfer Nobelhotel Four Seasons stattfinden. Dorthin mobilisierten Erdogan-nahe Kreise bereits für Montagmittag. Linke Aktivisten und Kurden bereiteten allerdings im Hintergrund auch bereits Proteste vor. Es drohten daher Zusammenstösse zwischen den verfeindeten Lagern, schreibt der «SonntagsBlick».

US-Navy kauft Schweizer F-5 Tiger

US-Präsident Donald Trumps Armee will laut der «SonntagsZeitung» die alten Tiger-Kampfjets der Schweizer Luftwaffe kaufen. Die US-Navy wolle dem Bund 22 Maschinen abkaufen, die mittlerweile nicht mehr im Einsatz seien. Das Geschäft stehe kurz vor dem Abschluss. Im «President’s Budget» von Trump für das Jahr 2020 seien bei der Navy knapp 40 Millionen Dollar für den Deal reserviert. Die Auslieferung der F-5 Tiger solle ab Januar 2021 erfolgen. Die Schweizer Seite bestätigte der Zeitung die Pläne. Laut Armasuisse hätten Verkaufsgespräche in diesem Sommer stattgefunden. Der Vertrag sei zwar noch nicht unterzeichnet. Sobald das US-Verteidigungsbudget von Kongress und Senat aber bewilligt sei, könne der Vertrag abgeschlossen werden, hiess es. Nebst den 22 Jets soll die Navy auch Ersatzteile und Bodenmaterial erhalten. Die F-5 Tiger sind mittlerweile 35-jährig oder noch älter. Die amerikanischen Seestreitkräfte wollten die Jets aus der Schweiz offenbar erneuern und danach in Übungskämpfen als gegnerische Maschinen einsetzen.

Nachrichtendienstgesetz soll schon wieder revidiert werden

Das Nachrichtendienstgesetz der Schweiz soll bereits zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten laut der «NZZ am Sonntag» wieder revidiert werden. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe des Bundes habe ihre Arbeit abgeschlossen, bestätigte eine Sprecherin des Nachrichtendienstes der Zeitung. Der Geheimdienst soll künftig auch gewalttätige Linksextremisten, Rechtsextremisten und Tierschützer mit genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen überwachen können. Zu diesen zählen unter anderem die Verwanzung privater Wohnungen, die Computer-, Telefon- und Postüberwachung sowie die Ortung verdächtiger Personen. Der Plan, dem Nachrichtendienst mehr Macht zu verleihen, sei aber brisant, denn beim Erlass des Gesetzes hatte der Bundesrat noch ausdrücklich darauf verzichtet, dem Geheimdienst die Überwachung Links- und Rechtsextremer zu erlauben, schreibt die Zeitung weiter.

Zwei Milliarden Franken für die AHV

Von der Schweizer Nationalbank SNB sollen laut der «SonntagsZeitung» Gelder in Höhe von zwei Milliarden Franken zur AHV transferiert werden. Dazu gebe es mittlerweile sogar Geheimverhandlungen in einer Allianz aus SVP und SP. Seit der Einführung der Negativzinsen habe die SNB immer höhere Eigenmittel und könne den Betrag problemlos an die AHV geben. Die Summe entspreche in etwa den Gewinnen der SNB mit Negativzinsen und fehle bei der Altersversorgung. Der Geldtransfer solle möglichst ohne eine Änderung der Verfassung möglich sein, hiess es. Derweil schreibt die Zeitung, dass die Geschäftsbanken ebenfalls gut an den Negativzinsen verdienten. Ein Blick in das Bankenbarometer, der offiziellen Publikation der Schweizerischen Bankiervereinigung, zeige, dass die Banken mit den Negativzinsen entgegen den offiziellen Bekundungen kräftig Geld verdienten. Die Einnahmen aus dem Kreditgeschäft lagen in den Boomjahren bis 2007 meist bei rund 20 Milliarden Franken – vergangenes Jahr erzielten die Banken rund 23,5 Milliarden Franken. Das sind 3,5 Milliarden Franken mehr als in Boomzeiten ohne Negativzinsen.

Capital Bra auf Youtube am beliebtesten

Die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» hat eine Auswertung der meistgehörten Musiktitel auf der Plattform Youtube vorgenommen, um den Musikgeschmack der Schweizer zu ermitteln. Demnach war der Kolumbianer J. Balvin der meistgehörte Musiker in der Romandie. Er wurde vom Puertoricaner Ozuna auf dem zweiten und dem französischen Rapper Maître Gims auf dem dritten Rang gefolgt. Die Untersuchung erfolgte vom 1. Januar bis zum 3. Dezember. Der französische Rapper Ninho belegte den vierten Platz. Die erste Frau in der Rangliste ist Aya Nakamura auf Rang sechs. Lady Gaga, Ed Sheeran und der Sänger Maluma sind ebenfalls unter den Top Ten. Auf Gesamtschweizer Ebene stand der deutsche Rapper Capital Bra an der Siegerposition.

UBS an Hikvision beteiligt

Die Grossbank UBS ist laut dem «SonntagsBlick» beim chinesischen Technologiekonzern Hikvision investiert, dessen Produkte zur Überwachung von Umerziehungslagern der Uiguren und öffentlichen Orten zum Einsatz kommen. Die Firma sei mehrheitlich im Besitz des chinesischen Staates. Die UBS wurde aber 2016 als sechstgrösste Aktionärin geführt und im März 2019 immer noch als Neuntgrösste. Mittlerweile habe die Grossbank zwar ihre Anteile an der Überwachungsfirma deutlich reduziert. In welchem Umfang sie aktuell noch Aktien an Hikvision hält, wolle die Bank gegenüber der Zeitung aber nicht sagen. Nichtregierungsorganisationen und Exil-Uiguren forderten in einem Brief an die UBS, ihre Geschäftsbeziehung mit Hikvision abzubrechen.

«Initiative für eine alpenweit einheitliche Lawinenprognose»

Bei Lawinenwarnungen gibt es laut der «SonntagsZeitung» signifikante Unterschiede. Die Zeitung beruft sich auf eine Studie des Schweizer Instituts für Schnee- und Lawinenforschung SLF. So herrschte an diesem Wochenende im Raum Matterhorn auf der Schweizer Seite eine erhebliche Lawinengefahr (Warnstufe 3), während sich die Skitourenfahrer nur wenige Meter weiter auf der italienischen Seite mit einer hohen Lawinengefahr (Warnstufe 4) konfrontiert sahen. Eine Analyse der Gefahreneinschätzungen des SLF und seinem französischen Pendant von 2008 bis 2018 mache zudem deutlich: Die Französischen Warndienst gaben häufiger die Warnstufen 3 und 4 aus als das SLF. Um diesen Missstand zu beheben, riefen acht internationale Skitouren- und Bergportale die «Initiative für eine alpenweit einheitliche Lawinenprognose» ins Leben, hiess es.

Schweizerdeutsche Spracherkennung boomt

Die Spracherkennung auf Schweizerdeutsch findet laut der «NZZ am Sonntag» immer mehr Verbreitung. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Studie zur Nutzung der Sprachassistenten von Google und Swisscom auf Schweizerdeutsch. Demnach ist die Zahl der Nutzer vom Jahr 2018 innerhalb eines Jahres von 37 auf 51 Prozent gestiegen. Reto Hofstetter, Professor für Marketing an der Universität Luzern und Initiator der Studie, geht zudem davon aus, dass sich solche Angebote auf Schweizerdeutsch weiter etablieren werden.

Über 400’000 Personen im Schwarzfahrer-Register

Das Schwarzfahrer-Register der Schweiz hat laut dem «SonntagsBlick» bereits über 400’000 Personen erfasst. Die Zeitung beruft sich auf die neuesten Zahlen vom Tarifverband Alliance Swisspass. Aktuell seien 412’963 Personen als Schwarzfahrer registriert – 22’208 davon Kinder unter 16 Jahren. Ein wesentlicher Grund für die hohe Zahl registrierter Schwarzfahrer sei das komplizierte Tarifsystem, hiess es etwa vom Preisüberwacher Stefan Meierhans. Ein Grossteil der registrierten Personen dürften Graufahrer sein, also Passage, die zwar ein Ticket hätten – aber eben das Falsche. Von Politikern würden nunmehr Forderungen laut, dass die Tarifgestaltung und die Finanzierung des öffentlichen Verkehr geprüft werden sollten.

Günstige GA für Jugendliche?

Um den CO2-Ausstoss zu reduzieren, ist in Lausanne ein neuer Vorschlag zu einer Massnahme aufgetaucht. Der Stadtpräsident von Lausanne Grégoire Junod (SP) schlägt im Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» vor, dass alle Jugendlichen bis 25 Jahre ein GA für den Preis von 100 Franken erhalten sollen. Die Klimadebatte könne nicht nur über neue Steuern geführt werden, sagte er. «Wir brauchen auch positive Massnahmen, welche die Verbindung zwischen Ökologie und Sozialem herstellten», betonte der Sozialist. Wenn man nämlich so weiter mache wie bisher, werde der öffentliche Verkehr bald ein Luxusprodukt sein. Gemäss dem Politiker solle der Bund die Finanzierung sicherstellen. Die Massnahme könnte mehrere hundert Millionen Franken kosten, schätzte Junod.

1 Kommentar

  1. Ein GA verhilft den Jugendlichen zu mehr Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Mehr Fahrten entsprechen mehr Belastung der Umwelt! Wie soll das zu einer Reduktion von CO2 beitragen? Ein solcher Gedankengang kann nur von einem verblendeten Linken Politiker kommen.Report

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