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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 15. Dezember 2019.
Basel

Bundesratswahlen, Ausländer-Stimmrecht und Kampfjets

Eva Herzog, Christoph Eymann und David Schärer diskutieren im Sonntags-Talk über die Bundesratswahlen, das Ausländerstimmrecht und Kampfjets.

Bundesratswahlen: Sieg der Trägheit?

So titelte der «Tagesanzeiger» den Kommentar zur Nichtwahl von Regula Rytz als erster grüner Bundesrätin. Mit nur 82 Stimmen hatte sie keine Chance. Warum? Hat die Bundesversammlung nach dem grossen Wahlsieg der Grünen den WählerInnenwillen missachtet?

Hingegen wurde der von Regula Rytz angegriffene FDP-Bundesrat Ignazio Cassis mit 145 Stimmen deutlich schwächer als die anderen wiedergewählt. Muss er das Aussendepartement abgeben?

So deutlich will CVP-Präsident Gerhard Pfister das nicht gefordert haben. Aber Cassis’ Chefunterhändler Roberto Balzaretti müsse weg. Denn dieser habe – ungehindert von Cassis – das ausgehandelte Rahmenabkommen als beste aller Möglichkeiten öffentlich verkauft. Laut Pfister ein grober Fehler von Cassis.

Am Freitag wird der Bundesrat voraussichtlich darüber entscheiden. Aber Pfister stellt noch eine andere Forderung: Amtszeitbeschränkung von 8 Jahren im Bundesrat. «Watson.ch» schlug eine neue Machtaufteilung in der Landesregierung vor: «Eine mögliche Variante wäre ein Bundesrat mit 3 SVP/FDP, 2 Mitte (inklusive GLP) und 2 SP/Grüne.»

Telebasel fragt: Was muss nach dieser Wahl anders werden?

Ausländerstimmrecht: Fortschritt oder Zwängerei?

Vor zehn Jahren sagte das Stimmvolk mit 80 Prozent wuchtig «nein». Nun wird es wohl erneut über das kantonale Ausländerstimmrecht abstimmen müssen. SP, BastA!/Grüne, Teile der GLP haben einen Vorstoss für das Stimm- und Wahlrecht für Menschen ohne CH-Pass im Grossen Rat knapp mit 49 zu 45 Stimmen durchgesetzt, gegen den Willen von SVP, LDP, FDP, CVP.

Die Motion von SP-Grossrätin Edibe Gölgeli fordert, dass «Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt, die das Schweizer Bürgerrecht nicht besitzen, das kantonale Stimm- und Wahlrecht erhalten, wenn sie mindestens fünf Jahre Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben und im Besitz der Niederlassungsbewilligung sind».

Der erneute Vorstoss ist vor dem Hintergrund brisant, dass die Anzahl Stimmberechtigter sinkt: in zehn Jahren könnten im Kanton Basel-Stadt gemäss Berechnungen des kantonalen Statistischen Amtes weniger als die Hälfte der Bevölkerung stimmberechtigt sein. Wie glaubwürdig wäre dann die Stimmzettel-Demokratie noch? Demgegenüber gibt es den Standpunkt, dass wer sich beteiligen will, sich einbürgern lassen kann.

Telebasel fragt: Verspielt die Ratslinke ihre Glaubwürdigkeit, indem sie den Volkswillen missachtet? Oder wird Basel zum Impulsgeber für eine neue Ausländerpolitik?

Schiesst die Linke die Kampfjets ab?

Diese Woche hat der Nationalrat dem Kauf neuer Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken zugestimmt. Die Linke konnte sich nicht durchsetzen mit der Idee, für den Luftpolizeidienst stattdessen Trainingsflugzeuge zu kaufen.

Nun wollen SP und Grüne die Kampfjets per Referendum abschiessen. Die 6 Milliarden Franken seien zu viel. «Das allergrösste Sicherheitsrisiko weltweit ist die Klimakrise», argumentierte Balthasar Glättli (Grüne/ZH), hier gelte es, Geld zu investieren. Er warnte zudem von einem Blanko-Check über insgesamt 24 Milliarden Franken – denn zu den Beschaffungskosten von 6 Milliarden Franken kämen noch Kosten für Betrieb, Unterhalt und Nachrüstung.

Die beiden Kammern müssen weitere Hürde meistern: Umstritten ist nämlich der Anteil der Gegengeschäfte für die Schweizer Industrie.

Telebasel fragt: Brauchen wir, «umzingelt von Freunden» (Glättli), eine so teure Luftwaffe?

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