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Der Telebasel News Beitrag vom 11. Dezember 2019.
Basel

Grosser Rat will Stimm- und Wahlrecht für Ausländer

Wer seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnt und im Besitz einer Niederlassungsbewilligung ist, soll das kantonale Stimm- und Wahlrecht erhalten.

Der Grosse Rat hat am Mittwochabend eine Motion der SP an die Regierung zur Berichterstattung überwiesen. Die verlangt ein passives Wahlrecht für Ausländer mit kaum Einschränkungen. Massgebend sollen einzig eine gültige Niederlassungsbewilligung sowie fünf Jahre Aufenthalt in Basel sein.

Der Entscheid fiel nach längerer Diskussion mit 49 zu 45 Stimmen. Es brauche einen Paradigmenwechsel – es könne nicht sein, dass rund 60’000 Personen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft in Basel-Stadt nicht am politischen Prozess teilnehmen könnten, sagte die Motionärin der SP.

Für die Motion stimmten neben SP das Grünes Bündnis und die GLP. SVP, FDP, LDP und CVP/EVP waren dagegen. Das Bürgerrecht soll an die Einbürgerung gekoppelt werden, sagte etwa der FDP-Sprecher.

Im Kanton Basel-Stadt sind bereits mehrere Anläufe zur Einführungen des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer gescheitert. 2010 wurden eine entsprechende kantonale Volksinitiative sowie ein moderater Gegenvorschlag wuchtig verworfen.

Der Telebasel Report vom 27. November 2019.

4 Kommentare

  1. In einigen Kantonen gibt es das Ausländer (warum eigentlich Aus-Länder…die Leute sind ja da ergo Inn-Länder) Stimmrecht auf Gemeindeebene (Apenzell/Graubünden) und in der Romandie (Jura/Neuenburg/Genf/Waad) auch auf Kantonsebene. Wo ist das Problem…??Report

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