Der Bundesrat und der Bundeskanzler werden nach ihrer Wiederwahl am Mittwoch im Bundeshaus vereidigt. (Bild: Keystone)

Schweiz

Bundesratswahlen im Live-Ticker

Mit der Wahl von Sommaruga zur Bundespräsidentin geht die Bundesratswahl zu Ende. Die Grüne Regula Rytz hat den Einzug in die Regierung nicht geschafft.
Der Telebasel News Beitrag vom 11. Dezember 2019
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Enttäuschung, Freude und gemischte Gefühle

14 Politiker der beiden Basel gaben heute ihre Stimmen bei den Bundesratswahlen ab. Telebasel ging im Bundeshaus auf Stimmenfang und bekam die verschiedenste Reaktionen auf die Wiederwahl des Bundesrates. Der Tenor: Enttäuschung, Freude und gemischte Gefühle.

Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP BL):

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Nationalrat Eric Nussbaumer (SP BL):

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Nationalrat (SP BS) Beat Jans:

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Ständerätin (Grüne BL) Maya Graf:

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Nationalrätin (GLP BS) Katja Christ:

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Besuch beim ukrainischen Präsidenten geplant

Simonetta Sommaruga wird ihr Präsidialjahr mit dem traditionellen Antrittsbesuch in Wien starten. Für den Verlauf des Jahres sind Kontakte mit weiteren europäischen Ländern geplant. Über Pläne für ein Treffen mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist noch nichts bekannt.

Fest steht hingegen, dass Sommaruga in die Ukraine reisen wird. Sie habe eine Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angenommen, teilte ihr Departement auf Anfrage mit. Sommaruga werde im Rahmen der schweizerischen Friedenspolitik nach Kiew reisen.

Im Sommer wird die Bundespräsidentin bei der Eröffnung der olympischen Spiele in Tokio dabei sein. Anlässlich dieser Reise nach Japan will sie sich auch darüber informieren, wie das Land die Katastrophe in Fukushima bewältigt.

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Im November dürfte Sommaruga die Schweiz am G-20-Gipfel in Saudi-Arabien vertreten. Vor kurzem war bekannt geworden, dass die Schweiz zum ersten Mal zum Treffen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen eingeladen ist. Thema wird unter anderem die geplante Reform der Unternehmenssteuern sein.

Im Herbst steht ausserdem die Eröffnung des Ceneri-Basistunnels auf der Agenda. Hinzu kommen die Uno-Biodiversitätskonferenz in China sowie die Uno-Klimakonferenz. Die Bundespräsidentin wird auch an den Uno-Gipfel in New York reisen.

Regula Rytz: «Wir waren und bleiben bereit»

Regula Rytz hat mit kämpferischen Worten auf die Niederlage bei den Bundesratswahlen reagiert. «Die Grünen waren und bleiben bereit, Verantwortung zu übernehmen», sagte sie. Damit es bald mit einem Regierungssitz klappe, müsse die Bevölkerung in vier Jahren ein «wohl noch deutlicheres Zeichen setzen».

Die Grünen werden laut Fraktionschef Balthasar Glättli (ZH) sich nun bei jeder kommenden Vakanz «überlegen, wie wir unseren unbestrittenen Anspruch auf einen Bundesratssitz einfordern können». Die Strategie werde zum gegebenen Zeitpunkt kommuniziert.

Die Herausforderungen für den Bundesrat in den kommenden Jahren seien gross, sagte Rytz. Es brauche dringend Lösungen, um der Klimakrise zu begegnen. Auch die Sanierung der Sozialwerke, die Finanzierung des Gesundheitswesens sowie die Beziehungen mit den Nachbarländern müssten stehe oben auf der Traktandenliste.

Die Rolle der Grünen sei auch in Zukunft, Brücken zu bauen und Reformen mitzuprägen. «Wir werden weiter konstruktiv mitarbeiten», sagte Rytz – «leider in der Opposition und nicht in der Regierung». Das Parlament habe am heutigen Tag «die Machtformel verteidigt». Es habe nicht geantwortet auf den Wunsch der Bevölkerung. Nicht äussern wollte sich Rytz über ihre künftigen Bundesratspläne. Ob sie ein zweites Mal kandidiere, sei offen. «Über weitere Pläne werde ich dann informieren, wenn sie da sind.»

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Petra Gössi (FDP): «Ich freue mich sehr»

Die Grünen waren gegen die FDP angetreten, diese konnte ihre beiden Sitze jedoch problemlos verteidigen. Aussenminister Ignazio Cassis schaffte die Wiederwahl im ersten Wahlgang. Bei einem absoluten Mehr von 120 Stimmen kam er auf 145 Stimmen.

«Ein Wickeltisch dort, wo man früher geraucht hat»

In ihrer Ansprache sagte Sommaruga, die Wahl zur Bundespräsidentin freue sie, ehre sie und fordere sie heraus. «Aufbruchstimmung liegt in der Luft, und das mitten im Dezember», sagte Sommaruga.

Noch nie sei die Bevölkerung im Parlament so breit abgebildet gewesen. Noch nie habe es so viele Mütter, Frauen und junge Menschen im Parlament gegeben. «Das wird die Politik und das Leben der Menschen verändern», stellte Sommaruga fest.

Im Bundeshaus habe die Veränderung bereits begonnen. «Es gibt jetzt einen Wickeltisch – dort, wo man früher geraucht hat. Sie sehen, die Luft wird besser.»

«Klimaschutz geht alle an»

Sommaruga äusserte sich auch zu den kommenden Herausforderungen. «Klimaschutz ist keine parteipolitische Frage mehr, sondern eine Frage, die uns alle angeht. Bauern ebenso wie Bauarbeiter, die ländliche Bevölkerung ebenso wie jene in der Stadt. Je länger wir zuwarten, desto teurer wird es», sagte die gewählte Bundespräsidentin.

Die Schweiz müsse ihre Stellung in Europa klären. Es brauche Lösungen, die die Kantone überzeugten, die Sozialpartner und die Kantone. Trotz der Schwierigkeiten dürfe nicht vergessen werden, dass der Friede der EU geschuldet sei.

Keine egoistische Legislatur

Sie wünsche sich eine Legislatur, die als verantwortungsvolle in die Geschichte eingehe, nicht als egoistische, sagte Sommaruga weiter. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem Parlament. «Dazu gehört auch, dass wir heftig debattieren und uns längst nicht überall einig sind.»

Die Bevölkerung erwarte aber von der Politik, dass sie Lösungen finde. «Die direkte Demokratie stellt hohe Anforderungen an den Bundesrat und das Parlament, und das ist gut so», stellte Sommaruga fest.

Bundesratssitzungen leiten

Die SP-Bundesrätin wird nach 2015 bereits zum zweiten Mal Bundespräsidentin. Es ist das achte Mal, dass eine Frau Bundespräsidentin ist. Sommaruga wird ein Jahr lang als «primus inter pares» (Erster unter Gleichen) die Bundesratssitzungen leiten und Repräsentationspflichten wahrnehmen.

In den Bundesrat gewählt worden war sie am 22. September 2010. Bis Ende 2018 stand Sommaruga dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vor. Seit Jahresbeginn ist sie Vorsteherin des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

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Parmelin wird Vizepräsident

Zum Vizepräsidenten wählte die Vereinigte Bundesversammlung den 60-jährigen Waadtländer SVP-Bundesrat Guy Parmelin. Er erhielt 168 von 183 gültigen Stimmen. Parmelin wird damit voraussichtlich in einem Jahr zum Bundespräsidenten des Jahres 2021 gewählt.

Parmelins Wahl in den Bundesrat war am 9. Dezember 2015 erfolgt. Bis Ende 2018 war Parmelin Verteidigungsminister gewesen. Zu Jahresbeginn wechselte der Meisterlandwirt und Weinbauer ins Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

Auf der grünen Welle ins Präsidialjahr

Zum zweiten Mal amtet Simonetta Sommaruga kommendes Jahr als Bundespräsidentin. Erneut stehen schwierige Gespräche mit der EU an. In den eigenen Dossiers aber hat Sommaruga dieses Mal gute Karten.

Das erste Präsidialjahr absolvierte sie 2015, im Jahr der Flüchtlingskrise. Als Asylministerin sah sich Sommaruga damals mit starkem Gegenwind konfrontiert. Als Umweltministerin hat sie derzeit Rückenwind: Mit der Klimabewegung sind Umweltthemen auf der politischen Agenda weit nach oben gerückt.

Sommaruga liess in den vergangenen Monaten keinen Zweifel daran, dass sie die Chance zu nutzen weiss. Im Sommer beschloss der Bundesrat auf ihren Antrag, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral sein soll. Wie sie das Ziel zu erreichen gedenkt, will die Umweltministerin nächstes Jahr aufzeigen.

CO2-Gesetz verschärft

Im Herbst – noch vor den Wahlen – stimmte der Ständerat einem CO2-Gesetz zu, das über die ursprünglichen Vorschläge des Bundesrates hinausgeht. Sommaruga hatte in der Kommission darauf hingewirkt. In der Ratsdebatte nahm sie die Autoimporteure ins Visier – und machte damit deutlich, dass sie die Konfrontation nicht scheut.

Nach dem Wahlsieg der Grünen ist die Ausgangslage für weitere Schritte zugunsten von Umwelt und Klima besser denn je. Manche hat Sommaruga bereits aufgegleist, darunter Massnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Eine Kurskorrektur nahm sie auch in anderen Dossiers vor, namentlich in der Medienpolitik.

Asylsystem geändert

Als Justizministerin war Sommaruga für die schwierigen Themen verantwortlich gewesen, von Asyl bis Zuwanderung. Das hielt sie freilich nicht davon ab, Lösungen zu suchen – und zu finden. Sie war erst ein halbes Jahr im Amt, als sie ankündigte, das Asylsystem neu gestalten zu wollen. Fünf Jahre später sagten 67 Prozent der Stimmenden Ja zur Asylreform, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, gegen den Willen der SVP.

Die breite Zustimmung hatte mit dem austarierten Inhalt zu tun: Die Reform sah raschere Verfahren und gleichzeitig einen besseren Rechtsschutz für Asylsuchende vor. Zum Erfolg trug aber auch Sommarugas Vorgehen bei. Sie hatte zuerst Informationen über Asylsysteme in anderen Ländern gesammelt und von Beginn weg die Kantone und Gemeinden einbezogen.

Linke Anliegen durchgebracht

Die Methode bewährte sich. Inzwischen ist die SP-Bundesrätin dafür bekannt, Projekte sorgfältig aufzugleisen, sich gut abzusichern und die relevanten Akteure frühzeitig einzubinden. Hat sie einmal entschieden, verfolgt sie den eingeschlagenen Weg beharrlich.

Auf diese Weise brachte sie trotz bürgerlicher Mehrheit linke Anliegen wie den Geschlechterrichtwert für grosse Unternehmen und Massnahmen gegen Lohndiskriminierung durch den Bundesrat und das Parlament. Ist die Situation verfahren, bereitet sie das Terrain für den ersten kleinen Schritt.

Geld für Verdingkinder

Für ehemalige Verdingkinder holte sie zunächst eine Soforthilfe heraus, später einen Solidaritätsbeitrag. Vor ihr hatte sich niemand an das Thema gewagt. Die Sache galt als heikel, man fürchtete Entschädigungsforderungen.

Auch im Familienrecht gelangen Sommaruga mehrere Reformen. Das Engagement für die eigenen Projekte hindert sie nicht daran, im Bundesrat Einfluss auf die Geschäfte anderer zu nehmen. In der Öffentlichkeit überzeugt sie mit souveränen Auftritten, im Parlament mit Dossierkenntnis.

Lieblingsgegnerin der SVP

Respekt geniesst Sommaruga sowohl im linken als auch im bürgerlichen Lager. Für die SVP allerdings ist und bleibt sie die Lieblingsgegnerin. “Diese Frau” müsse gestoppt werden, schrieb die Partei einst in einem Inserat.

Sommaruga lässt sich jedoch nicht stoppen. Auf Kritik und Anfeindungen reagiert sie besonnen und betont sachlich. Dass sie sich einmal von einem SVP-Nationalrat dazu provozieren liess, den Saal zu verlassen, sorgte auch deshalb für Wirbel: Es passte nicht ins Bild, das sich viele von ihr gemacht hatten.

Kampf gegen Volksinitiativen

Zur Lieblingsgegnerin der SVP wurde Sommaruga nicht nur wegen des Asyldossiers. In den acht Jahren als Justizministerin musste sie diverse Volksinitiativen aus dem rechten Lager bekämpfen. Die Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative verlor sie ebenso wie jene zur Pädophileninitiative.

Die Kehrtwende gelang mit der Durchsetzungsinitiative, welche das Stimmvolk nach einem heftigen Abstimmungskampf deutlich ablehnte. In der Bilanz zu ihrem ersten Präsidialjahr hatte Sommaruga an die Mitteparteien appelliert, klare Grenzen gegen “rechts aussen” zu setzen und in Abstimmungskämpfen für Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht einzustehen.

Schwierige Beziehungen zur EU

Sommarugas bisher grösste Niederlage ist das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative, das allerdings eher dem Gesamtbundesrat als ihr angelastet wurde. Sie hatte versucht, die negativen Folgen der Zuwanderung offen anzusprechen. Die Annahme der Initiative führte zu Problemen mit der EU, die Sommarugas erstes Präsidialjahr prägten.

Lange wurde um eine Lösung gerungen, doch liess sich der Konflikt zwischen Bundesverfassung und Personenfreizügigkeitsabkommen nicht auflösen. Das Parlament entschied schliesslich zugunsten des Abkommens. Im zweiten Präsidialjahr dürfte es nicht einfacher werden: Erhofft wird von Sommaruga nichts Geringeres als ein Durchbruch beim blockierten Rahmenabkommen, gegen das auch ihre Partei grosse Vorbehalte hat.

Begonnenes zu Ende führen

Sommaruga war am 22. September 2010 im Alter von 50 Jahren in den Bundesrat gewählt worden, als Nachfolgerin von Moritz Leuenberger. Das Engagement bei der Stiftung für Konsumentenschutz hatte der Pianistin 1999 den Sprung von der Exekutive der Berner Vorortsgemeinde Köniz in den Nationalrat ermöglicht. 2003 gelang es ihr, Berns bürgerliches Bollwerk im Ständerat zu sprengen.

In der Landesregierung musste Sommaruga zunächst gegen ihren Willen das Justiz- und Polizeidepartement übernehmen. Dennoch versuchte sie nicht, es bei der ersten Gelegenheit wieder loszuwerden: Was sie aufgegleist hatte, wollte sie zu Ende führen. Im Umwelt- und Infrastrukturdepartement hat sie gerade erst angefangen.

Rochade möglich

Auch wenn die Zusammensetzung des Bundesrats unverändert bleibt, ist nach einer Gesamterneuerungswahl eine Neuverteilung möglich. In der Regel bewegen sich die Bundesrätinnen und Bundesräte nicht, doch es gibt Ausnahmen. Entscheiden wird der Gesamtbundesrat in einer der nächsten Sitzungen.

Üblicherweise äussern die Mitglieder ihre Wünsche nach der Anciennität, also nach dem Dienstalter. Ihre Pläne verraten sie jeweils nicht vorab. Aktuell werden Innenminister Alain Berset Ambitionen auf das Aussendepartement nachgesagt. Sollte der 47-Jährige nach der Zeit im Bundesrat eine internationale Karriere starten wollen, wäre es der richtige Schritt.

Glättli: «Als politischer Mensch bin ich enttäuscht»

Die Nicht-Wahl von Regula Rytz kam für die Grünen nicht überraschend. Trotzdem zeigte sich Fraktionspräsident Balthasar Glättli enttäuscht. «Als Profi weiss ich ja, wie das funktioniert, als politisch denkender Mensch bin ich aber enttäuscht», sagte er nach dem Wahlgang im Laufschritt durch die Wandelhalle in die zahlreichen Mikrofone.

Vereidigung von Bundesrat und Bundeskanzler

Nach ihrer Wiederwahl wurden der Bundesrat und der Bundeskanzler am Mittwochvormittag im Bundeshaus vereidigt:

(Bild: Keystone)

 

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Simonetta Sommaruga wird zum zweiten Mal Bundespräsidentin

Simonetta Sommaruga ist im kommenden Jahr Bundespräsidentin, zum zweiten Mal in ihrer Karriere. Die Vereinigte Bundesversammlung hat die 59-jährige SP-Politikerin mit 186 von 200 gültigen Stimmen in das Amt gewählt.

14 Stimmen gingen an verschiedene Personen. 37 Wahlzettel waren leer, 6 ungültig. Bei der Wahl zur Bundespräsidentin des Jahres 2015 hatte Sommaruga 181 von 210 gültigen Stimmen erzielt.

Der Bundespräsident des laufenden Jahres, Ueli Maurer, wurde vor einem Jahr mit 201 von 209 gültigen Stimmen gewählt. Das bisher schlechteste Resultat erzielte 2011 die Genfer SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey mit 106 Stimmen.

Es ist das achte mal, dass eine Frau Bundespräsidentin ist. Sommaruga wird ein Jahr lang als «primus inter pares» (Erster unter Gleichen) die Bundesratssitzungen leiten und Repräsentationspflichten wahrnehmen. In den Bundesrat gewählt worden war sie am 22. September 2010.

Bis Ende 2018 stand Sommaruga dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vor, seit Jahresbeginn ist sie Vorsteherin des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

Zum Vizepräsidenten wählte die Vereinigte Bundesversammlung den 60-jährigen Waadtländer SVP-Bundesrat Guy Parmelin. Er erhielt 168 von 183 gültigen Stimmen. Parmelin wird damit voraussichtlich in einem Jahr zum Bundespräsidenten des Jahres 2021 gewählt. 52 Wahlzettel waren leer, 15 Stimmen gingen an Verschiedene.

Parmelins Wahl in den Bundesrat war am 9. Dezember 2015 erfolgt. Bis Ende 2018 war Parmelin Verteidigungsminister gewesen. Zu Jahresbeginn wechselte der Meisterlandwirt und Weinbauer ins Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

Gespanntes Warten auf Rytz

Mit Spannung werden die Statements von Regula Rytz zum Wahlergebnis erwartet:

(Bild: Telebasel)

Schneider-Schneiter gratuliert Amherd zur Wiederwahl

Bundeskanzler Walter Thurnherr im Amt bestätigt

Bundeskanzler Walter Thurnherr (CVP) kann eine zweite Amtsdauer antreten. Die Vereinigte Bundesversammlung hat ihn am Mittwoch mit 219 von 224 gültigen Stimmen wiedergewählt.

Thurnherr ist seit Anfang 2016 Bundeskanzler und damit Stabschef des Bundesrates. Er übernahm das Amt von Corina Casanova, die ebenfalls der CVP angehört hatte. Der 1963 geborene Aargauer ist studierter Physiker und trat später in den diplomatischen Dienst ein.

Von 2002 an war er zunächst Generalsekretär im Aussendepartement EDA, danach im Wirtschaftsdepartement (WBF) und schliesslich im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). 2015 war er mit 230 von 234 gültigen Stimmen gewählt worden. Dieses Resultat erreichte er am Mittwoch nicht ganz.

Der Bundeskanzler nimmt an den wöchentlichen Bundesratssitzungen teil, hat eine beratende Stimme und kann Vorschläge unterbreiten. Überhaupt spielt die Bundeskanzlei als Stabsstelle des Bundesrats für das Funktionieren der Regierung eine wichtige Rolle.

Applaus für Cassis und «Regula, Regula!»-Rufe bei Berner Grünen

Mit einem Applaus für Ignazio Cassis und «Regula, Regula!»-Rufen: So reagierten die bernischen Grünen bei ihrem Bundesrats-Public-Viewing auf die Wiederwahl des Tessiner FDP-Bundesrats.

Bei der Bekanntgabe der Wiederwahl von Cassis und der Nicht-Wahl der grünen Bundesratskandidatin Regula Rytz blieb es im Berner Kulturzentrum Progr eine Weile lang ganz still. Dann applaudierten die rund 30 Grünen zuerst fair dem Wahlgewinner, bevor es zu den «Regula, Regula!»-Rufen kam.

Unmittelbar danach ergriff Natalie Imboden das Wort, die Co-Präsidentin der Grünen des Kantons Bern. Sie sagte, für die Grünen müsse es jetzt heissen, dran zu bleiben. Es brauche irgendwann eine grüne Bundesrätin – «wenn nicht morgen, dann übermorgen».

Christina Aebischer, Co-Präsidentin der Grünen der Berner Agglomerationsgemeinde Köniz, sagte zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA, es sei richtig, dass die Grünen zu den Wahlen angetreten seien. Sie sei nicht enttäuscht von Rytz’ Wahlresultat.

Enttäuschend sei aber, wie im Vorfeld der Wahl die anderen Parteien die berechtigten Ansprüche der Grünen missachtet hätten.

Auch Bruno Vanoni, Grossrat der Grünen aus Zollikofen BE, sagte, er sei nicht enttäuscht. Rytz könne nun mit einem «anständig guten» Resultat ihre Arbeit als Parteipräsidentin und Nationalrätin weiterführen.

Für ihn zentral seien Lösungen im Klimaschutz- und in anderen Bereichen. Wenn es auch ohne grüne Bundesrätin zu solchen Lösungen komme, sei das auch gut.

Diskussion um Zauberformel: «Das ist nicht gut für die Schweiz»

Dass die Grünen aufgrund des guten Wahlresultats grundsätzlich Anspruch auf eine Vertretung im Bundesrat haben, bestritt allerdings niemand. Aeschi erwartet aber eine Bestätigung des Resultats bei den nächsten Wahlen. Müller gab zu bedenken, dass Links-Grün mit drei Sitzen übervertreten wäre. Damit ist die Diskussion um die Zukunft der Zauberformel endgültig lanciert.

Noch nie sei ein so grosser Anteil der Wählenden nicht in der Regierung vertreten gewesen, stellte GLP-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser (ZH) fest. «Das ist nicht gut für die Schweiz.» Die aktuelle Zauberformel sei nicht die Formel der Zukunft. Im Interesse der Schweiz müsse die künftige Ausgestaltung der Konkordanz mit allen Parteien diskutiert werden, sagte CVP-Sprecher Leo Müller.

Ideen und Vorschläge gibt es viele, ein Konsens zeichnet sich aber vorläufig nicht ab. Am vergangenen Wochenende hatte CVP-Parteichef Gerhard Pfister eine Amtszeit-Beschränkung für Mitglieder des Bundesrats ins Spiel gebracht, um rascher auf Ausschläge des Wählerwillens reagieren zu können. Fest steht heute einzig, dass die heutige Zauberformel ein Auslaufmodell zu sein scheint.

Bürgerlicher Machterhalt

Der unspektakuläre Ausgang der Bundesratswahl ist keine Überraschung. Die Niederlage zeichnete sich schon bald nach der Ankündigung von Rytz’ Kandidatur ab. Für eine Wahl hätte die Grünen-Präsidentin die Stimmen der Mitte benötigt, die CVP verweigerte ihr jedoch die Unterstützung. Auch die Grünliberalen bekannten sich nicht klar zur Grünen Kandidatin. Damit war der Ausgang der Bundesratswahl abzusehen.

In ihren Voten vor der Wahl hatten die grünen Fraktionschefs die Kontinuität und die Konkordanz beschworen. «Wir setzen ein Zeichen für die Stabilität und die Kontinuität unseres Landes», sagte Leo Müller (LU) für die Mitte-Fraktion aus CVP, BDP und EVP. Es gehe darum, den Verfassungsauftrag erfüllen, wonach die Landes- und Sprachregionen im Bundesrat angemessen vertreten sein müssten.

FDP-Fraktionschef Beat Walti (ZH) stellte fest, die Stabilität sei aus Sicht der FDP eine wichtige Grundlage für den Erfolg der Schweiz. «Zu dieser Stabilität müssen wir Sorge tragen», sagte Walti. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) bezeichnete die Abwahl eines Tessiner Bundesrats als «vollkommen ausgeschlossen».

Spitzenresultat für Amherd

Alle amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte wurden problemlos bestätigt. Als erstes war SVP-Bundesrat Ueli Maurer als Amtsältester an der Reihe. Von 231 gültigen Stimmen holte er 213, was ein sehr gutes Resultat ist. 23 Ratsmitglieder hatten leer eingelegt.

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga kassierte 25 leere Stimmzettel, sie wurde mit 192 Stimmen aber ebenfalls problemlos wiedergewählt. 13 Stimmen verlor sie an die Grüne Regula Rytz. Diese dürften von jenen Ratsmitgliedern gekommen sein, die den Anspruch der Grünen auf eine Vertretung im Bundesrat anerkennen, aber auf Kosten der SP statt der FDP.

Sommarugas Parteikollege, Innenminister Alain Berset, wurde mit einem sehr guten Resultat wiedergewählt. Er erreichte 214 von 230 gültigen Stimmen. SVP-Bundesrat Guy Parmelin musste 39 leere Stimmzettel hinnehmen. Doch auch er wurde mit 191 von 204 gültigen Stimmen problemlos wiedergewählt.

Das Spitzenresultat erreichte CVP-Bundesrätin Viola Amherd mit 218 von 232 gültigen Stimmen. Das ist das zweitbeste Resultat seit 1962, als die Zahl der Nationalratsmitglieder auf 200 festgelegt worden war. Ein besseres Ergebnis erzielte seither nur der Sozialdemokrat Hans-Peter Tschudi, der 1971 mit 220 Stimmen wiedergewählt worden war. Didier Burkhalter kam 2015 auf 217 Stimmen.

Unaufgeregte Bestätigungswahl des Bundesrats – Grüne Rytz chancenlos

Der Überraschung ist ausgeblieben. Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwoch sämtliche Mitglieder des Bundesrats im Amt bestätigt. Kampfkandidatin Regula Rytz von den Grünen hatte keine Chance.

Die Grünen waren gegen die FDP angetreten, diese konnte ihre beiden Sitze jedoch problemlos verteidigen. Aussenminister Ignazio Cassis schaffte die Wiederwahl im ersten Wahlgang. Bei einem absoluten Mehr von 120 Stimmen kam er auf 145 Stimmen.

Herausforderin Rytz erreichte 82 Stimmen. SP und Grüne zusammen haben in der Bundesversammlung 83 Stimmen. Sollte Rytz wie angekündigt auch Stimmen aus der GLP erhalten haben, hat die SP nicht geschlossen für die Grüne Kandidatin gestimmt.

Die Wiederwahl von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter war ebenfalls ungefährdet. Die Justizministerin erreichte im ersten Wahlgang 169 von 206 gültigen Stimmen. Auf den St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler entfielen 21 Stimmen.

Karin Keller-Sutter (FDP) als Bundesrätin wiedergewählt

Karin Keller-Sutter (FDP) bleibt Bundesrätin. Die Vereinigte Bundesversammlung hat die Justizministerin am Mittwoch mit 169 von 206 gültigen Stimmen im Amt bestätigt. Die FDP behält somit trotz Wahlverlusten ihre zwei Sitze in der Landesregierung.

Der St. Galler Nationalrat Marcel Dobler, FDP holte bei den heutigen Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates überraschend 21 Stimmen. Wie erklärt er sich die unerwarteten Stimmen und hat er überhaupt Ambitionen auf einen Sitz im Bundesrat? Zudem legten 37 Parlamentsmitglieder einen leeren Zettel in die Urnen.

Die 1963 geborene St. Galler Freisinnige Keller-Sutter ist seit ihrer Wahl in den Bundesrat vor einem Jahr Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements. Mit ihr erhielt die Ostschweiz nach mehrjährigem Unterbruch wieder eine Vertretung in der Landesregierung.

Wahl von Karin Keller-Sutter

Mit Karin Keller-Sutter steht nun die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD zur Wahl.

Viola Amherd mit bestem Resultat aller Zeiten wiedergewählt

Viola Amherd (CVP) bleibt Bundesrätin. Die Vereinigte Bundesversammlung hat die Verteidigungsministerin am Mittwoch mit 218 von 232 gültigen Stimmen im Amt bestätigt. Das absolute Mehr lag bei 117 Stimmen.

Amherd war im Dezember 2018 als Nachfolgerin von Doris Leuthard in die Landesregierung gewählt worden. Im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat sie erste Akzente gesetzt, etwa bei der Vorlage für die Kampfjet-Beschaffung oder mit der Neubesetzung der Stelle des Armeechefs.

Die 1962 geborene Oberwalliserin war bei ihrer Wahl in die Landesregierung Nationalrätin. Von 2000-2012 war Amherd Stadtpräsidentin von Brig.

Ignazio Cassis (FDP) im Amt bestätigt – 82 Stimmen für Regula Rytz

Die FDP hat den ersten ihrer zwei Bundesratssitze verteidigt. Ignazio Cassis ist vom Parlament am Mittwoch mit 145 von 238 gültigen Stimmen bestätigt worden. Die Grüne Regula Rytz erhielt 82 Stimmen. FDP-Vertreterin Karin Keller-Sutter wartet noch auf die Bestätigung.

Cassis hat damit den von der SP (und der GLP) unterstützten Angriff der Grünen überstanden. Die SP hatte vorab angekündigt, nur beim Angriff auf den Sitz des Aussenministers zu helfen. Bei den übrigen Wahlgängen – auch beim letzten für die Freisinnige Karin Keller-Sutter – will die SP die amtierenden Bundesräte wählen.

Regula Rytz beklatscht demonstrativ ihr eher enttäuschendes Wahlresultat. (Video: sda/keystone)

Der 58-jährige Tessiner Cassis ist seit zwei Jahren Bundesrat. Er übernahm nach seiner Wahl das Aussendepartement vom zurückgetretenen Vorgänger Didier Burkhalter. Berühmt wurde Cassis’ Ankündigung, bei den Schweizer Beziehungen mit der EU den Reset-Knopf drücken zu wollen. Das Rahmenabkommen mit der EU ist zurzeit blockiert.

Wahl von Viola Amherd

Die vereinigte Bundesversammlung wählt jetzt Bundesrätin Viola Amherd.

Spannnung im Bundeshaus: Rytz greift Bundesrat Cassis an

Die Wahl von Ignazio Cassis steht nun an. Gibt es gleich ein grünes Wunder in Bern?

Guy Parmelin (SVP) im Amt bestätigt

Guy Parmelin (SVP) bleibt Bundesrat. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den Wirtschafts- und Bildungsminister am Mittwoch mit 191 von 204 gültigen Stimmen im Amt bestätigt, als zweiten SVP-Vertreter nach Ueli Maurer. Das absolute Mehr lag bei 103 Stimmen, 39 Zettel wurden leer eingelegt.

Parmelin ist 60 Jahre alt und führt seit einem Jahr das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Ende 2015 wurde er als erster Westschweizer SVP-Politiker in die Landesregierung gewählt. Als derzeitiger Wirtschaftsminister ist der ausgebildete Weinbauer nun auch für das Landwirtschaftsdossier verantwortlich.

Bis Dezember 2018 stand er dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vor. Die nach dem Nein zum Gripen-Kauf im Mai 2014 neu aufgegleiste Vorlage für die Beschaffung von Kampfjets überliess er mit dem Departementswechsel seiner Nachfolgerin Viola Amherd.

Mit der Wiederwahl der ersten vier Bundesratsmitglieder haben SVP und SP ihre je zwei Mandate in der Landesregierung gesichert. Das Spannendste der Bundesratswahlen kommt zum Schluss. Bei der Wiederwahl der Freisinnigen Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter wird sich zeigen, wie viele Stimmen die Grüne Regula Rytz, die angetreten war, um einen FDP-Sitz zu erobern, erhalten wird.

Grosser Andrang auf der Medien-Tribüne

Trotz mässigem Spannungslevel vor der erwarteten Wiederwahl des Bundesrats Guy Parmelin, beobachtet Christoph Nufer grossen Andrang auf der Medientribüne:

(Bild: Telebasel)
Jetzt geht es um Guy Parmelin

Als nächstes werden die Stimmzettel für die Wahl von Bundesrat Guy Parmelin, den zweitem Romand in der Regierung, ausgeteilt. Parmelin ist Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

Bundesrat Alain Berset (SP) im Amt bestätigt

Die SP behält ihre beiden Sitze im Bundesrat. Nach Simonetta Sommaruga hat die Vereinigte Bundesversammlung auch Innenminister Alain Berset am Mittwoch mit 214 von 230 gültigen Stimmen im Amt bestätigt, bei einem absoluten Mehr von 116 Stimmen.

Der 47-jährige Alain Berset wurde 2011 als Nachfolger der Genferin Micheline Calmy-Rey in den Bundesrat gewählt und übernahm Anfang 2012 das Eidg. Departement des Innern, das er noch immer führt.

Die Gesundheitskosten und die steigenden Krankenkassenprämien sowie die Reform der Altersvorsorge gehören zu seinen wichtigsten Geschäften. 2018 schuf Berset sich den Ruf eines Bundespräsidenten mit Glamour.

Alain Berset steht zur Wahl

Alle Fraktionen unterstützen den zweiten SP-Bundesrat Alain Berset. Nun verteilen die Stimmenzähler die Wahlzettel.

Simonetta Sommaruga (SP) bleibt Bundesrätin

Simonetta Sommaruga (SP) bleibt Bundesrätin. Das Parlament hat die Umwelt- und Verkehrsministerin nach Ueli Maurer als zweites Regierungsmitglied am Mittwoch mit 192 von 218 gültigen Stimmen im Amt bestätigt. Das absolute Mehr lag bei 110 Stimmen. Regula Rytz (Grüne) erhielt 13 Stimmen.

Die 59-jährige Sommaruga ist seit September 2010 Bundesrätin und führte bis vor rund einem Jahr das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Danach wechselte sie ins Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Im kommenden Jahr ist sie nach 2015 voraussichtlich das zweite Mal Bundespräsidentin.

13 Stimmen gingen an die Grüne Regula Rytz, die als Kampfkandidatin für den Sitz von Ignazio Cassis (FDP) antritt. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hatte nach der Bekanntgabe von Rytz’ Kandidatur seiner Fraktion beantragt, Rytz zu wählen und den Sitz von Sommaruga anzugreifen. Dafür fand er aber keine Mehrheit.

Rytz hatte allerdings vor den Medien erklärt, dass sie eine Wahl auf Kosten Sommarugas nicht annehmen würde – und die SVP sicherte zu, sich an die Konkordanz zu halten.

Amtsältester Bundesrat Ueli Maurer wiedergewählt

Ueli Maurer (SVP) bleibt Bundesrat. Das Parlament hat den zurzeit amtsältesten Bundesrat am Mittwoch mit 213 von 221 gültigen Stimmen im Amt bestätigt, als erstes Mitglied der siebenköpfigen Regierung. Das absolute Mehr betrug 111.

Wahl von Simonetta Sommaruga

Die Stimmmzettel für die Wahl von Simonetta Sommaruga werden ausgeteilt.

Ueli Maurer im Amt bestätigt

Ueli Maurer (SVP) bleibt Bundesrat. Das Parlament hat den zurzeit amtsältesten Bundesrat am Mittwoch mit 213 von 221 gültigen Stimmen im Amt bestätigt, als erstes Mitglied der siebenköpfigen Regierung. Das absolute Mehr betrug 111.

Der 69-jährige Zürcher Oberländer Ueli Maurer wurde im Dezember 2008 in den Bundesrat gewählt. Sieben Jahre lang leitete er das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), bevor er Anfang 2016 an die Spitze des Eidg. Finanzdepartements wechselte. 2013 und im zu Ende gehenden Jahr war Maurer Bundespräsident.

Zu den Marksteinen von Maurers Amtszeit gehört die verlorene Abstimmung zur Beschaffung der Gripen-Kampfjets im Mai 2014. Im vergangenen Mai gewann er – nun Finanzminster – die Abstimmung über die umstrittene Steuer-AHV-Vorlage. Diese war das Nachfolgeprojekt der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III.

Der erste Wahlgang hat begonnen

Nun geht es zu den Stimmzettel. Zunächst geht es um die Wiederwahl von Ueli Maurer.

Die Fraktionserklärungen

Leo Müller (Präsident der Mitte-Fraktion CVP, EVP und BDP) beginnt seine Rede mit den Worten: «Die Schweiz ist ein Land der Konkordanz.» Wichtig sei, den Respekt vor den Institutionen des Landes zu wahren. Er verkündet die Wiederwahl des bisherigen Bundesrats durch seine Fraktion, kritisiert aber auch, dass der Wählerwille nur ungenügend in der Regierung abgebildet sei.

Thomas Aeschi (SVP) verkündet «Wir werden alle bisherigen Bundesräte erneut wählen – sie leisten gute Arbeit.» Man möchte die Vertretung des Tessins im Bundesrat nicht durch einen zweiten Berner Bundesrat ersetzen. Das sagte er teilweise auch auf italienisch. Aber: Die Wahl eines Grünen Bundesrats sei für seine Fraktion in vier Jahren denkbar.

Tiana Angelina Moser (GLP): «Rechnerisch ist es gerechtfertigt, dass die Grünen einen Bundesratssitz haben sollen. Den Linken stehen jedoch nicht drei Bundesratssitze zu.» Für ihre Fraktion wurde daher Stimmfreigabe beschlossen.

Roger Nordmann (SP) spricht Regula Rytz vor der vereinigten Bundesversammlung die Unterstützung seiner Fraktion zu, da der Anspruch der Grünen auf einen Bundesratssitz absolut gerechtfertigt sei. «Die Zauberformel ist keine konkrete Wissenschaft. Regula Rytz wäre eine gute Bundesrätin.»

Balthasar Glättli (Grüne) verteidigt den Anspruch seiner Partei auf den Bundesratssitz mit dem Wählerwille, der klar sei. 82 Prozent der Wahlbevölkerung könnte der Bundesrat mit Rytz abbilden; ohne sie nur 69 Prozent. «Regula Rytz ist das Gesicht des Erfolgs der Grünen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und treten daher an, auch wenn es keine Vakanz gibt.» Dann zitiert Glättli Aristoteles: «Unser Grüner Anspruch geht nicht gegen eine Person, sondern gegen die Überbesetzung der FDP.»

Beat Walti (FDP) und seine Fraktion «wehren sich mit Respekt gegen die rechnerischen Auführungen der Grünen.» Man hätte Anspruch auf zwei Bundesratssitze. «Wir sind offen, die Grösse und Zusammensetzung des Bundesrates zu erörtern. Was wir nicht tun, ist einen amtierenden Bundesrat abzuwählen.» Die Erwartungen der Grünen seien ungerechtfertigt, zumal sie auf Kosten der FDP gingen.

Traumhafte Alpenkulisse im Morgenrot

In Bern hat der Morgen für die Mitarbeitenden und Wahlbeobachter mit einer wunderschönen Alpenkulisse begonnen. Ein gutes Omen?

Grüne treten nicht zum ersten Mal an

Die Grünen treten nicht zum ersten Mal zu einer Bundesratswahl an. Die Partei hatte im Jahr 2000 ihre erste offizielle Kandidatur lanciert. Damals ging es um die Nachfolge von SVP-Bundesrat Adolf Ogi.

Die Luzerner Nationalrätin Cécile Bühlmann unterlag im vierten Wahlgang dem Berner Ständerat Samuel Schmid. 2007 trat der Waadtländer Ständerat Luc Recordon gegen Christoph Blocher an. Als sich der Sieg von Eveline Widmer-Schlumpf abzeichnete, nahm sich Recordon aus dem Rennen.

Letzte Grüne Brigit Wyss

Ein Jahr später trat er erneut an. Diesmal ging es um einen Ersatz für den zurücktretenden Samuel Schmid. Nach dem ersten Wahlgang zog sich Recordon zu Gunsten des Thurgauer SVP-Nationalrats Hansjörg Walter zurück. Gewählt wurde Ueli Maurer.

Letztmals sind die Grünen mit der Solothurnerin Brigit Wyss angetreten. Sie sollte den FDP-Sitz von Hans-Rudolf Merz erobern. Wyss machte nur wenige Stimmen, der Sitz ging schliesslich an Johann Schneider-Ammann.

Es geht los

Um 8 Uhr wurde die Glocke im Nationalratssaal geläutet und Nationalratspräsidentin Moret eröffnete die Sitzung der vereinigten Bundesversammlung mit dem Traktandum: Gesamterneuerung des Bundesrats. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums wurde bestätigt. Jetzt kommen die Fraktionssprecher zu Wort.

Regula Rytz – die Frau, auf die heute alle Augen gerichtet sind – erscheint im grünen Dress mit grüner Tasche:

Klimaaktivisten vor dem Bundeshaus

Auch einige Klima-Demonstranten haben sich vor dem Bundeshaus eingefunden. Mit Bannern «Klimaschutz auch im Bundesrat», «Wir fordern den Klimanotstand» und «Stopp Massensterben» sowie Schildern machen sie friedlich auf ihr Anliegen und ihre Erwartungen aufmerksam.

Bislang «nur ein Staubsauger und ein einziger Nationalrat» im Nationalratssaal

Noch ist es relativ ruhig im Nationalratssaal. Christoph Nufer (Bundeshaus TV SRF) ist bereits vor Ort und vermeldet… einen Staubsauger und einen ersten Nationalrat:

Gerhard Pfister: «Bezahlen müssen sie nichts»

Gerhard Pfister (CVP) zum Konsum der Mitarbeitenden während im Bundeshaus in Bern:

GLP beschliesst «Stimmfreigabe» bei Regula Rytz

Die SP-Fraktion wird am Mittwoch im fünften Wahlgang die Grüne Regula Rytz anstelle von FDP-Magistrat Ignazio Cassis wählen. Die Grünliberalen beschlossen Stimmfreigabe. Die Chancen der Grünen auf einen Bundesratssitz bleiben aber gering.

Regula Rytz: «Ich gehe mit einem guten Gefühl in die Wahl»

Die Grüne Regula Rytz ist nach dem letzten Hearing bei der SP-Fraktion mit ihrer Kampagne als Bundesratskandidatin zufrieden. «Ich gehe mit einem guten Gefühl in die Wahlen», sagte sie am Dienstagnachmittag vor den Medien im Bundeshaus.

Spannung vor der Wahl – Grüne rütteln an der Zauberformel

Angeblich werden die letzten Absprachen jeweils in der Nacht vor der Bundesratswahl im Hotel Bellevue getroffen. Politikerinnen und Politiker, Lokalprominenz, Medien und Zaungäste belagern dann Lobby und Bar des Berner Luxushotels. Je später der Abend, desto mehr rückt die Bundesratswahl in den Hintergrund. Die legendäre «Nacht der langen Messer» ist längst zum Event für «Tout Berne» geworden.

Fraktionen beziehen Stellung

Nach kurzer Nachtruhe kommt um 8 Uhr die Vereinigte Bundesversammlung im Nationalratssaal zusammen. Zunächst gibt es Fraktionserklärungen. Das live zugeschaltete Fernsehpublikum wird noch einmal die Argumente für die aktuelle Zauberformel und für die eine oder andere der zahlreichen Varianten zu hören bekommen.

Erklären müssen wird sich insbesondere Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli (ZH). Er wird erläutern müssen, warum seine Fraktion Anspruch auf einen Sitz in der Regierung erhebt und dafür einen amtierenden Bundesrat angreift.

Die Auswirkung der Erklärungen wird sich in Grenzen halten. Die Meinung der Mehrheit scheint bereits gemacht: SVP und FDP haben sich klar für den Status quo ausgesprochen. Die Mehrheit der Mitte-Fraktion aus CVP, BDP und EVP dürfte die amtierenden Mitglieder der Landesregierung ebenfalls wiederwählen. Die drei bürgerlichen Fraktionen haben Rytz nicht einmal zu einem Hearing eingeladen, was als klare Absage zu verstehen ist.

Die Grünliberalen haben am Dienstag keine Wahlempfehlung abgegeben. Selbst wenn sich die Fraktion geschlossen hinter die Grünen-Präsidentin stellen würde, reichte es nicht für die Wahl. Sicher sind Rytz nur die Stimmen der Linken. Die SP hatte sich am Dienstagnachmittag ohne Gegenstimme für die Kandidatin der Grünen ausgesprochen. Es brauche eine neue Zauberformel, erklärte SP-Fraktionschef Roger Nordmann.

Courant normal

Damit scheint der Angriff auf den Sitz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis zum Scheitern verurteilt. Doch bevor die Entscheidung fällt, werden andere wiedergewählt. Der Aussenminister steht in der Anciennität, die die Reihenfolge der Wahlen bestimmt, an fünfter Stelle. Als Erstes wird der Amtsälteste, der amtierende Bundespräsident Ueli Maurer, wiedergewählt. Gröbere Störmanöver sind nicht zu erwarten.

Simonetta Sommaruga, die an zweiter Stelle steht, könnte hingegen einige Stimmen einbüssen. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) hatte angedroht, die SP-Bundesrätin aus der Regierung zu werfen, um den arithmetisch begründeten Anspruch der Grünen zu befriedigen. Rein rechnerisch ist die SP mit zwei Sitzen heute nämlich fast ebenso übervertreten wie die FDP.

In seiner Fraktion hatte Aeschi für einen Angriff auf Sommaruga jedoch keine Mehrheit gefunden. Trotzdem könnte das eine oder andere Fraktionsmitglied ein Zeichen setzen wollen und Rytz die Stimme geben.

Vor Cassis sind auch Alain Berset (SP) und Guy Parmelin (SVP) an der Reihe, danach folgen die CVP-Vertreterin Viola Amherd sowie Karin Keller-Sutter von der FDP. Sie alle dürfen – Stand vor der Wahl – mit einer problemlosen Wiederwahl rechnen.

Diskussion um Departementsverteilung

Auch wenn die Zusammensetzung des Gremiums unverändert bleibt, steht die Verteilung der Departemente nach der Gesamterneuerungswahl zur Disposition. In der Regel bewegen sich die Bundesrätinnen und Bundesräte nicht, doch es gibt Ausnahmen. Entscheiden wird der Gesamtbundesrat in einer der nächsten Sitzungen.

Üblicherweise äussern die Mitglieder ihre Wünsche nach der Anciennität, also nach dem Dienstalter. Ihre Pläne verraten sie jeweils nicht vorab. Aktuell werden Innenminister Alain Berset Ambitionen auf das Aussendepartement nachgesagt. Sollte der 47-Jährige nach der Zeit im Bundesrat eine internationale Karriere starten wollen, wäre es der richtige Schritt.

Diskussion um Zauberformel

Unabhängig vom Ausgang der Bundesratswahlen und der Departementsverteilung wird die Verteilung der Bundesratssitze auch in den nächsten Jahren zu reden geben. Die Öko-Parteien GLP und Grüne spielen seit den letzten Wahlen in der gleichen Liga wie die Traditionsparteien FDP und SP.

Wird die Konkordanz weitergeführt, müssen sie mittelfristig in die Regierungsverantwortung einbezogen werden. Die von Nordmann favorisierte Zauberformel mit je zwei Sitzen für SVP und SP sowie je einem für FDP, CVP und Grüne ist nur eine Variante.

Am Wochenende hatte CVP-Präsident Gerhard Pfister in einem Interview mit den CH-Media-Zeitungen eine Änderung des Wahlsystems gefordert. Dank einer Amtszeitbeschränkung soll es mehr Vakanzen und dadurch auch mehr Gelegenheiten geben, den Wählerwillen abzubilden.

Claude Longchamp: So stehen die Chancen von Regula Rytz

Wenige Stunden vor der Wahl analysiert der Politologe Claude Longchamp die Ausgangslage. Wie viele Stimmen wird Regula Rytz machen? Welche Überraschungen sind möglich? Und welche Fehler haben die Grünen bei der Kampagne gemacht?

Linke Politiker der Region wünschen sich den grünen Bundesrat

Regula Rytz scheint im Kampf um einen Bundesratssitz chancenlos. Trotzdem würden sich linke Politiker der Region morgen einen Sitz der Grünen wünschen.

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