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Der Telebasel Report vom 27. November 2019.
Basel

Report: Kommt jetzt das Ausländerstimmrecht in Basel?

Wer in Basel stimmen und wählen möchte, braucht einen Schweizer Pass. Das soll sich nun ändern. Gleich zwei Vorstösse fordern Mitspracherechte für Ausländer.

Metka Hercog lebt seit acht Jahren in der Schweiz und seit fünf Jahren in Basel. Sie zahlt Steuern, ihre Kinder gehen hier in die Kita – so, wie es bei vielen Basler Familien eben zu und her geht. Nur: Im Gegensatz zur Schweizer Bevölkerung darf sie nicht mitbestimmen, was mit ihren Steuern geschieht: «Was hier entschieden wird, betrifft immer auch mich», sagt sie. Deshalb möchte sie auch abstimmen können – und zwar nicht erst nach dem Husarenritt durch die Schweizer Bürokratie-Zentralen, den es für eine Einbürgerung braucht.

Metka Hercog wohnt seit acht Jahren in der Schweiz, darf aber noch immer nicht abstimmen. (Bild: Telebasel)

«No taxation without representation»

Für Georg Kreis, den Basler Historiker und emeritierten Professor der Uni Basel, ein Unding. Er erinnert daran, dass man sich nach dem amerikanischen Unabhängigkeitskrieg eigentlich mal darauf geeinigt hätte, dass es ohne entsprechende Mitsprache keine Besteuerung geben dürfe («No taxation without representation»): «Für mich ist das nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Interessen: Diese Menschen verschwinden nach einer Abstimmung ja nicht einfach. Die leben danach weiter hier und sind davon betroffen». Deshalb müsse es stets das Ziel einer Demokratie sein, sämtliche Interessensgruppen im Boot zu haben.

Kleiner, aber in Sachen Stimm- und Wahlrecht doch feiner Unterschied. (Bild: Telebasel)

Prognosen bringen Schwung in Diskussion

Die neusten Prognosen des statistischen Amtes der Stadt Basel haben nun jedoch Schwung in die Diskussion gebracht. Demnach sei es bei der aktuellen Bevölkerungsentwicklung möglich, dass bereits in zehn Jahren weniger als die Hälfte der Basler Bevölkerung überhaupt zur Wahl zugelassen wäre. Die Gruppe der Über-18-Jährigen Ausländer und Ausländerinnen könne bis dahin gar auf über 35 Prozent anwachsen. Mehr als ein Drittel der Basler Bevölkerung, oder rund 60‘000 Menschen, hätten dann kein Recht auf Mitsprache.

Entwicklung der Basler Stimmbevölkerung gemäss des Szenarios «hoch» des statistischen Amtes Basel-Stadt. (Grafik: Telebasel)

Stimmrecht mit oder ohne Einschränkungen?

Entsprechend tut sich nun sogar etwas im – in dieser Frage sonst so zurückhaltenden – bürgerlichen Lager. Die beiden CVP-Vertreterinnen Beatrice Isler und Andrea Knellwolf haben im Grossen Rat nämlich einen Anzug eingereicht, der die Regierung auffordert, ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer und Ausländerinnen zu prüfen.

Jedoch nur das aktive Wahlrecht, das zwar zum Wählen berechtigt, jedoch nicht zum gewählt werden (passives Wahlrecht). Wer die neuen Rechte jedoch nutzen möchte, müsste in diesem Fall zahlreiche Vorgaben erfüllen. Beispielsweise müssen die Steuern regelmässig beglichen werden, Sprachkenntnisse in Deutsch nachgewiesen werden und eine Mindestaufenthaltsdauer von 10 Jahren in der Schweiz eingehalten werden.

SP-Grossrätin Edibe Gölgeli möchte das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer und Ausländerinnen einführen. (Bild: Telebasel)

Fast gleichzeitig hat SP-Grossrätin Edibe Gölgeli eine Motion mit demselben Ziel eingereicht. Im Gegensatz zum CVP-Anzug jedoch inklusive passivem Wahlrecht sowie beinahe ohne Einschränkungen. Massgebend sollen einzig eine gültige Niederlassungsbewilligung sowie fünf Jahre Aufenthalt in Basel sein.

Die SVP hingegen beharrt auf ihrem Standpunkt: Wer in der Schweiz mitbestimmen möchte, müsse sein «Herz fürs Land», wie Parteipräsident Eduard Rutschmann sagt, durch eine Einbürgerung unter Beweis stellen.

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