Basel

Imam der König-Faysal-Moschee hat nicht zum Krieg aufgerufen

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Imam, der in Basel zum Dschihad aufgerufen haben soll, eingestellt. Er habe nicht zum Krieg aufgerufen.

Der Basler Imam, der in der König-Faysal-Moschee zum Dschihad aufgerufen haben soll, machte im Sommer schweizweit Schlagzeilen. Zwei Basler SVP-Politiker erstatteten daraufhin am 12. Juni 2019 Strafanzeige gegen Unbekannt wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttäigkeiten. Die Basler Staatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren gegen den 64-jährigen Imam aus Lörrach.

«Ein Imam darf nicht zum Dschihad aufrufen»

Jetzt wurde das Verfahren eingestellt, die Verfügung liegt Telebasel vor. Darin steht: «Im Zuge der Predigt ist zwar tatsächlich das Wort ‹Dschihad› gefallen, allerdings im Zusammenhang mit dem sogenannten ‹grossen Dschihad› – also dem täglichen Kampf gegen sich selber – und nicht dem ‹kleinen Dschihad›, dem bewaffneten Kampf gegen ‹Ungläubige›.»

«Ein Imam ist nicht zum Aufruf für den Kampf gegen ‹Ungläubige›, also dem ‹kleinen Dschihad› autorisiert», sagt dazu der Basler Extremismus-Experte Samuel Althof. Die Anzeige sei aus purer Unkenntnis erfolgt. Und die Medien hätten dann die Öffentlichkeit aufgeschreckt.

47 Unterschriften bezeugen Aussage

Der betreffende Journalist erklärte gemäss Einstellungsverfügung in der Einvernahme, dass der beschuldigte Imam in der fraglichen Predigt zwar zum Dschihad aufgerufen habe, dass aber unklar sei, was damit gemeint gewesen sei.

Jedenfalls habe der Beschuldigte nicht zu einem Verbrechen aufgefordert und der Beweis, der Imam habe öffentlich zu offensiven Operationen gegen «Ungläubige» oder gar zu Terroranschlägen aufgerufen, sei seines Erachtens unmöglich zu erbringen. Im betreffenden Artikel in der «Sonntagszeitung» tönte das noch anders.

So oder so: «Allein schon aufgrund dieser Umstände ist die dem Beschuldigten vorgeworfene Tag nicht nachzuweisen», begründet die Staatswaltschaft in der Einstellungsverfügung. Hinzu komme, dass im Rahmen einer Unterschriftensammlung in der König-Faysal-Moschee 47 Gläubige unterschriftlich bezeugt hätten, dass sie an der fraglichen Freitagspredigt zugegen gewesen und der arabischen Sprache mächtig seien. In dieser Predigt aber absolut keinen Aufruf zu Krieg oder Gewalt gehört hätten. In Anbetracht dieser Umstände könne nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, dass der Beschuldigte öffentlich zu Verbrechen aufgerufen habe.

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