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Der Telebasel News Beitrag vom 24. November 2019.

Baselland

«Passepartout»-Obligatorium fällt

Im Kanton Baselland sind die umstrittenen Französisch-Lehrmittel «Mille Feuille» und «Clin d’Oeil» künftig im Sprachunterricht nicht mehr obligatorisch.

Bei einer Stimmbeteiligung von 37,7 Prozent wurde eine Änderung des Bildungsgesetzes mit 52’398 gegen 9377 Stimmen angenommen. Damit muss an den Baselbieter Schulen nicht mehr zwingend nach dem umstrittenen interkantonalen Fremdsprachenkonzept «Passepartout» unterrichtet werden.

Mit Annahme der Gesetzesänderung können Baselbieter Lehrpersonen die Lehrmittel für alle Fächer künftig aus einer vom Bildungsrat erlassenen Liste auswählen.

Eine Volksinitiative des Komitees «Starke Schule beider Basel» hatte gar ein Verbot dieser Passepartout-Lehrmittel verlangt. Abgestimmt wurde nun über die Umsetzung dieses unformulierten Volksbegehrens.

Neu per Bildungsgesetz festgeschrieben wird auch eine ausgewogene Förderung der vier Fertigkeiten «Lesen, Schreiben, Hören und Sprechen» bei den Sprachfächern. Das in sechs Kantonen entlang der Grenze zur Romandie praktizierte «Passepartout»-Fremdsprachenkonzept ist vorab wegen der Idee des «Sprachbades» umstritten. In dieses sollen Schüler eintauchen, statt Vokabeln und Grammatik zu büffeln.

Ebenfalls angenommen wurde mit 51’230 gegen 10’094 Stimmen oder 83,5 Prozent Ja-Stimmen eine zweite Bildungsvorlage, die ebenfalls auf eine Initiative des Komitees «Starke Schulen Basel» zurückgeht. Im Bildungsgesetz wird damit für Promotionsfächer ausser Sport der niveaugetrennte Unterricht festgeschrieben. Ausnahmen sind jedoch möglich.

Steuervorlage 17 angenommen

Mit 39’730 gegen 23’129 Stimmen angenommen wurde zudem die Steuervorlage 17 zur kantonalen Umsetzung der am 19. Mai gutgeheissenen AHV-Steuervorlage des Bundes (Staf). Der Ja-Stimmen-Anteil betrug 63,2 Prozent.

Damit wird in Baselland unter anderem für Unternehmen ein Gewinnsteuersatz von 13,45 Prozent eingeführt. Hinzu kommen eine Patentbox mit einer Entlastung von 90 Prozent und eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 50 auf 60 Prozent.

Die Bevölkerung ihrerseits kommt in den Genuss von einem höheren Steuerabzug für die Kinderbetreuungskosten und von höheren Prämienverbilligungen. Bekämpft worden war die Vorlage vom rot-grünen Lager. In dessen Augen werden die Unternehmen zu stark entlastet, derweil die Bevölkerung beim sozialen Ausgleich der Steuerreform zu kurz kommt.

Controlling für Staatsbeiträge

Mit 84 Prozent Ja (50’690 gegen 9638 Stimmen) angenommen wurde weiter ein neues Staatsbeitragsgesetz, das die Grundlage schafft für ein Controlling von Staatsbeiträgen in der Höhe von rund 620 Millionen Franken. Subventionen werden künftig jeweils für vier Jahre vergeben und danach überprüft.

Zu entscheiden hatte der Baselbieter Souverän ferner über Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen, die jedoch vorderhand nicht eingeführt werden. Der abgeschwächte Gegenvorschlag der Regierung obsiegte gegenüber einer unformulierten Initiative von Caritas und ATD Vierte Welt mit 56,8 Prozent der Stimmen bei der Stichfrage.

Verworfen wurde schliesslich mit 27’319 gegen 32’550 Stimmen (Nein-Mehrheit von 54,4 Prozent) die Aufnahme der Langmattstrasse in Oberwil in den kantonalen Richtplan. Gegen die neue, 260 Meter lange Strassenverbindung wurde das Referendum ergriffen, weil sie nach Ansicht der Gegner viel kostet, nichts bringt und ein Naherholungsgebiet verschandelt.

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