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Der Telebasel News Beitrag vom 24. November 2019.

Basel

Gelockertes Lautsprecher-Verbot angenommen

Das revidierte Übertretungsstrafgesetz wird von der Stimmbevölkerung angenommen. Somit entfällt die Bewilligungspflicht für Lautsprecher im öffentlichen Raum.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagten mit 21’193 zu 16’581 Stimmen Ja zum neuen Übertretungsstrafgesetz. In diesem Gesetz sind kleinere Delikte aufgeführt, die im Strafgesetzbuch nicht erfasst sind, sowie Zuwiderhandlungen gegen kantonales Verwaltungsrecht.

Gelockertes Lautsprecher-Verbot als Zankapfel

Kontroversester Punkt in diesem in weiten Teilen unbestrittenen Gesetz war die Aufhebung der Bewilligungspflicht für Lautsprecher im öffentlichen Raum für die Zeit von Montag bis Samstag zwischen 7 und 22 Uhr. Aufgrund dieses Details hatte eine Gruppe von Privatpersonen das Referendum ergriffen, das mit der stattlichen Zahl von fast 5000 Unterschriften zusammenkam.

Der Telebasel News-Beitrag vom 30. Oktober 2019:

Für die Revision hatte sich ein breit aufgestelltes Komitee stark gemacht, das von der Juso bis zum Gewerbeverband mit Ausnahme der SVP und der CVP alle politischen Schattierungen vereinte.

Weitere Neuerungen im revidierten Übertretungsstrafgesetz sind unter anderem eine Lockerung des Bettelverbots und eine Verkürzung der gesetzlichen Nachtruhezeit; diese gilt neu erst ab 23 Uhr statt wie bisher und 22 Uhr. – Die Stimmbeteiligung lag bei 36,17 Prozent.

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