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Der Telebasel News-Beitrag vom 24. November 2019.

Baselland

Baselbieter Wahl- und Abstimmungs-Ticker

Maya Graf (Grüne) zieht als erste Baselbieterin in den Ständerat ein. Und das Baselbieter Stimmvolk «versenkt» am Abstimmungssonntag die Langmattstrasse.
Ende des Tickers

Das war’s. Zum Schluss noch eine Zusammenfassung der Ereignisse:

Nachwahl Ständerat 2019

Die Grüne Maya Graf wurde als erste Baselbieterin mit 32’581 Stimmen in den Ständerat gewählt. Die 57-jährige Sozialarbeiterin und Biobäuerin wird die Nachfolge von Claude Janiak (SP) antreten.

Kantonale Vorlagen

  • Mit 39’730 gegen 23’129 Stimmen angenommen wurde zudem die Steuervorlage 17 zur kantonalen Umsetzung der am 19. Mai gutgeheissenen AHV-Steuervorlage des Bundes (Staf). Der Ja-Stimmen-Anteil betrug 63,2 Prozent.
  • Mit 84 Prozent Ja (50’690 gegen 9638 Stimmen) angenommen wurde weiter ein neues Staatsbeitragsgesetz, das die Grundlage schafft für ein Controlling von Staatsbeiträgen in der Höhe von rund 620 Millionen Franken. Subventionen werden künftig jeweils für vier Jahre vergeben und danach überprüft.
  • Bei einer Stimmbeteiligung von 37,7 Prozent wurde eine Änderung des Bildungsgesetzes mit 52’398 gegen 9377 Stimmen angenommen. Damit muss an den Baselbieter Schulen nicht mehr zwingend nach dem umstrittenen interkantonalen Fremdsprachenkonzept «Passepartout» unterrichtet werden.
  • Ebenfalls angenommen wurde mit 51’230 gegen 10’094 Stimmen oder 83,5 Prozent Ja-Stimmen eine zweite Bildungsvorlage, die ebenfalls auf eine Initiative des Komitees «Starke Schulen Basel» zurückgeht. Im Bildungsgesetz wird damit für Promotionsfächer ausser Sport der niveaugetrennte Unterricht festgeschrieben. Ausnahmen sind jedoch möglich.
  • Zu entscheiden hatte der Baselbieter Souverän ferner über Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen, die jedoch vorderhand nicht eingeführt werden. Der abgeschwächte Gegenvorschlag der Regierung obsiegte gegenüber einer unformulierten Initiative von Caritas und ATD Vierte Welt deutlich/knapp mit 56,8 Prozent der Stimmen bei der Stichfrage.
  • Verworfen wurde schliesslich mit 27’319 gegen 32’550 Stimmen (Nein-Mehrheit von 54,4 Prozent) die Aufnahme der Langmattstrasse in Oberwil in den kantonalen Richtplan. Gegen die neue, 260 Meter lange Strassenverbindung wurde das Referendum ergriffen, weil sie nach Ansicht der Gegner viel kostet, nichts bringt und ein Naherholungsgebiet verschandelt.

Vielen Dank für’s Mitfiebern und einen schönen Sonntag.

«Die Baselbieter kennen mich und vertrauen mir»

Die Siegerin des Tages zeigt sich gegenüber Telebasel hoch erfreut über ihre Wahl ins Stöckli. Die 57-jährige Grüne sieht ihren Erfolg in ihrer langjährigen Arbeit für das Baselbiet. Die Bevölkerung wisse, was sie mit ihr bekommen würde. Für das Vertrauen der Baselbieter in sie, bedankt sich die Sissacherin im Interview.

(Video: Telebasel)
Schneeberger zeigt sich nach Niederlage sportlich

Daniela Schneeberge (FDP) zeigt sich nach ihrer Niederlage gegen Maya Graf (Grüne) sportlich. «Natürlich wollte ich gewinnen», sagt die Nationalrätin und gratuliert im Interview mit Telebasel ihrer Konkurrentin. Es sei ein fairer Wahlkampf gewesen und sie wünsche Graf alles Gute im Stöckli:

(Video: Telebasel)
«Ja, ich werde nachrücken»

Die erste Nachrückende für die frisch gewählte Ständerätin Maya Graf freut isch gleich doppelt. Einerseits über den Einzug ins Stöckli ihrer Kollegin und über ihre neue Herausforderung im Nationalrat. «Ja, ich werde nachrücken», sagt die Grüne Landrätin Florence Brenzikofer nach der Wahl Grafs gegenüber Telebasel. Das ganze Interview gibt es hier:

(Video: Telebasel)
Brenzikofer folgt auf Graf

Die Nachfolgerin von Maya Graf im Nationalrat wird Landrätin Florence Brenzikofer:

«Passepartout»-Obligatorium fällt im Kanton Baselland

Im Kanton Baselland sind die umstrittenen Französisch-Lehrmittel «Mille Feuille» und «Clin d’Oeil» künftig im Sprachunterricht nicht mehr obligatorisch. Das Stimmvolk sich mit 84,8 Prozent Ja-Stimmen für eine beschränkte Lehrmittelfreiheit für alle Fächer ausgesprochen.

Bei einer Stimmbeteiligung von 37,7 Prozent wurde eine Änderung des Bildungsgesetzes mit 52’398 gegen 9377 Stimmen angenommen. Damit muss an den Baselbieter Schulen nicht mehr zwingend nach dem umstrittenen interkantonalen Fremdsprachenkonzept «Passepartout» unterrichtet werden.

Mit Annahme der Gesetzesänderung können Baselbieter Lehrpersonen die Lehrmittel für alle Fächer künftig aus einer vom Bildungsrat erlassenen Liste auswählen.

«Passepartout»-Fremdsprachenkonzept umstritten

Eine Volksinitiative des Komitees «Starke Schule beider Basel» hatte gar ein Verbot dieser «Passepartout»-Lehrmittel verlangt. Sie wurde jedoch zurückgezogen, nachdem die Regierung ihren Vorschlag zur Umsetzung des Volksbegehrens vorgelegt hatte.

Neu per Bildungsgesetz festgeschrieben wird auch eine ausgewogene Förderung der vier Fertigkeiten «Lesen, Schreiben, Hören und Sprechen» bei den Sprachfächern. Das in sechs Kantonen entlang der Grenze zur Romandie praktizierte «Passepartout»-Fremdsprachenkonzept ist vorab wegen der Idee des «Sprachbades» umstritten. In dieses sollen Schüler eintauchen, statt Vokabeln und Grammatik zu büffeln.

Ebenfalls angenommen wurde mit 51’230 gegen 10’094 Stimmen oder 83,5 Prozent Ja-Stimmen eine zweite Bildungsvorlage, die ebenfalls auf eine Initiative des Komitees «Starke Schulen Basel» zurückgeht. Im Bildungsgesetz wird damit für Promotionsfächer ausser Sport der niveaugetrennte Unterricht festgeschrieben. Ausnahmen sind jedoch möglich.

Steuervorlage 17 angenommen

Mit 39’730 gegen 23’129 Stimmen angenommen wurde zudem die Steuervorlage 17 zur kantonalen Umsetzung der am 19. Mai gutgeheissenen AHV-Steuervorlage des Bundes (Staf). Der Ja-Stimmen-Anteil betrug 63,2 Prozent.

Damit wird in Baselland unter anderem für Unternehmen ein Gewinnersteuersatz von 13,45 Prozent eingeführt. Hinzu kommen eine Patentbox mit einer Entlastung von 90 Prozent und eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 50 auf 60 Prozent.

Die Bevölkerung ihrerseits kommt in den Genuss von einem höheren Steuerabzug für die Kinderbetreuungskosten und von höheren Prämienverbilligungen. Bekämpft worden war die Vorlage vom rot-grünen Lager. In dessen Augen werden die Unternehmen zu stark entlastet, derweil die Bevölkerung beim sozialen Ausgleich der Steuerreform zu kurz kommt.

Controlling für Staatsbeiträge

Mit 84 Prozent Ja (50’690 gegen 9638 Stimmen) angenommen wurde weiter ein neues Staatsbeitragsgesetz, das die Grundlage schafft für ein Controlling von Staatsbeiträgen in der Höhe von rund 620 Millionen Franken. Subventionen werden künftig jeweils für vier Jahre vergeben und danach überprüft.

Zu entscheiden hatte der Baselbieter Souverän ferner über Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen, die jedoch vorderhand nicht eingeführt werden. Der abgeschwächte Gegenvorschlag der Regierung obsiegte gegenüber einer unformulierten Initiative von Caritas und ATD Vierte Welt deutlich/knapp mit 56,8 Prozent der Stimmen bei der Stichfrage.

Verworfen wurde schliesslich mit 27’319 gegen 32’550 Stimmen (Nein-Mehrheit von 54,4 Prozent) die Aufnahme der Langmattstrasse in Oberwil in den kantonalen Richtplan. Gegen die neue, 260 Meter lange Strassenverbindung wurde das Referendum ergriffen, weil sie nach Ansicht der Gegner viel kostet, nichts bringt und ein Naherholungsgebiet verschandelt.

Langmattstrasse und Ergänzungsleistungen abgeschmettert

Auch die kantonalen Abstimmungen sind nun komplett. Die Steuervorlage 17, das Staatsbeitragsgesetz, Niveaugetrennter Unterricht und die Initiative Ausstieg Passepartout wurden relativ klar angenommen. Abgelehnt wurde der Ausbau Langmattstrasse sowie die Initiative Ergänzungsleistungen.

38 Prozent stimmten bei der Initiative für die Ergänzungsleistungen für Nein; mit 34 Prozent wurde der Gegenvorschlag, wie auch von Land- und Regierungsrat empfohlen, aber angenommen.

 

 

Maya Graf ist neue Ständerätin für Basel-Landschaft

Der Kanton Basel-Landschaft schickt mit Maya Graf (Grüne) erstmals eine Frau in den Ständerat. Sie erzielte in der Stichwahl 2093 Stimmen mehr als ihre Konkurrentin Daniela Schneeberger (FDP).

Die 57-jährige Maya Graf machte im zweiten Wahlgang 32’581 Stimmen, ihre 52-jährige Konkurrentin Daniela Schneeberger (FDP) 30’488 Stimmen. Somit wird Sozialarbeiterin und Biobäuerin Maya Graf, die dem Nationalrat seit 2001 angehört und diesen als erste Grüne 2012/2013 präsidierte, Nachfolgerin des Sozialdemokraten Claude Janiak. Der 71-Jährige war nach acht Jahren im National- und zwölf Jahren im Ständerat nicht mehr angetreten.

Die Wahlbeteiligung betrug 35 Prozent. Da Graf nun in den Ständerat gewählt wurde, wird Landrätin und Sekundarlehrerin Florence Brenzikofer als Erstnachrückende ihren Sitz im Nationalrat übernehmen.

Im Regierungsgebäude in Liestal nimmt Gewinnerin Graf Glückwünsche entgegen. (Bild: Telebasel)

Die Freisinnige Daniela Schneeberger lag von Anfang an hinter Graf und muss sich letztlich geschlagen geben.

Daniela Schneeberger (FDP) gibt dem SRF nach ihrer Wahlniederlage ein Interview. (Bild: Telebasel)

 

Graf baut kurz vor Schluss Vorsprung aus

Nach Auszählung der letzten grossen Gemeinde Allschwil scheint die Sache klar zu sein. Ein Sieg Daniela Schneebergers wird jetzt immer unwahrscheinlicher.

Von 86 Gemeinden sind nur noch sechs offen. Insgesamt hat Schneeberger 2218 Stimmen weniger als Graf, bei momentan rund 60,000 gezählten Stimmen.

Mit 816 Stimmen Vorsprung gewinnt Maya Graf auch Liestal; der erste Bezirk, der komplett ausgezählt ist. (Grafik: wahlen.bl.ch)

 

Warten auf die letzten Stimmen

In Liestal treffen jetzt immer mehr Politiker ein. Derweil laufen die letzten Zählungen in elf Gemeinden.

(Bilder: Telebasel)

 

 

Langmattstrasse an Stimmbevölkerung gescheitert

Bis auf die Abstimmung zum Gesuch um Aufnahme der Langmattstrasse, scheint die Stimmbevölkerung den Empfehlungen von Land- und Regierungsrat gefolgt zu sein.

Der Stand nach 58 ausgezählten Gemeinden. (Grafik: wahlen.bl.ch)
Die Aufnahme der Langmattstrasse in den kantonalen Richtplan ist gescheitert. (Bild: Telebasel)

 

Regierungsrat und Landrat haben folgende Parolen verabschiedet:

Nein zu den Ergänzungsleistungen, aber Ja zum Gegenvorschlag
Ja zur Steuervorlage 17
Ja zum Staatsbeitragsgesetz
Ja zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative über niveaugetrennten Unterricht (Initiative wurde zurückgezogen, darum keine Stichfrage)
Ja zur Änderung des Bildungsgesetzes (Passepartout-Initiative)
Ja zur Richtplan-Anpassung (Langmattstrasse)

Letzte Hoffnung Allschwil

Daniela Schneebergers letzte Hoffnung dürfte wohl die noch nicht ausgezählte grosse Gemeinde Allschwil sein. Bis jetzt hält Maya Graf ihren Vorsprung konstant:

(Grafik: wahlen.bl.ch)
Steuervorlage 17 wohl angenommen

Kantonale Vorlagen: Mittlerweile wurden schon mehr als die Hälfte der Gemeinden ausgezählt. Die Steuervorlage 17 scheint angenommen zu sein. Von 45 gemeldeten Gemeinden haben nur fünf die Steuerreform abgelehnt.

(Grafik: wahlen.bl.ch)

Graf baut Vorsprung leicht aus

Nach 60 Gemeinden bleibt es immer noch spannend. Graf liegt «nur» mit 770 Stimmen vor Daniela Schneeberger (FDP). Graf liegt jetzt in allen fünf Bezirken vorne.

(Grafik: wahlen.bl.ch)

 

Graf lädt schon zur Wahlfeier

Obwohl erst die Hälfte aller Gemeinden ausgezählt wurden, gibt sich die momentan führende Maya Graf positiv. Via Twitter bedankt sie sich bei all ihren Unterstützern, «wie auch immer der Wahlmarathon enden sollen» und lädt zur Wahlfeier ein:

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Graf und Schneeberger

Nach über der Hälfte der ausgezählten Stimmen führt die Grüne Maya Graf mit knapp 350 Stimmen vor Daniela Schneeberger (FDP). 42 Gemeinden müssen noch ausgezählt werden. Es bleibt weiterhin spannend.

(Grafik: wahlen.bl.ch)
Das «Ja» zur Steuervorlage 17 ist auf Kurs

Nach den ersten Zwischenresultaten zu den Vorlagen kristallisiert sich ein «Ja» für die Steuervorlage 17 heraus. Die Langmattstrasse kommt momentan lediglich auf 42 Prozent Ja-Stimmen.

1. Zwischenresultat: Graf liegt leicht vor Schneeberger

Das erste Zwischenergebnis ist da. Die Grüne Maya Graf führt nach 30 von 86 Gemeinden mit 7873 Stimmen vor Daniela Schneeberger (7273 Stimmen):

(Grafik: wahlen.bl.ch)

Erste Zwischenresultate ab 12 Uhr

Die ersten Zwischenergebnisse aus dem Baselbiet gibt es ab 12 Uhr.

«Jede Stimme zählt»

Ständeratskandidatin Maya Graf fiebert der Abstimmung auf Twitter entgegen:

Basel-Stadt stimmt zum Lautsprecherverbot ab

In Basel-Stadt wird über ein neues Übertretungsstrafgesetz abgestimmt. Umstritten ist die Aufhebung der Bewilligungspflicht für Lautsprecher.

Der Telebasel News Beitrag vom 30. Oktober 2019.
Streit um Langmattstrasse geht weiter

Anfang Jahr befürwortete der Landrat das Gesuch um Aufnahme der Langmattstrasse in den kantonalen Richtplan. Jedoch nur in einer redimensionierten Variante.

Der Telebasel News Beitrag vom 23. Oktober 2019.
Sechs kantonale Vorlagen
  • Nichtformulierte Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» vom 23. November 2017 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 4. April 2019
  • Änderung des Steuergesetzes vom 6. Juni 2019 (Steuervorlage 17, SV17)
  • Staatsbeitragsgesetz vom 27. Juni 2019
  • Gegenvorschlag des Landrats vom 28. Februar 2019 zur (zurückgezogenen) nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern» vom 21. November 2013
  • Änderung des Bildungsgesetzes vom 27. Juni 2019 (Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» vom 28. April 2016)
  • Ziffer 1 des Landratsbeschlusses vom 31. Januar 2019 zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse
Graf vs. Schneeberger

Der Kanton Basel-Landschaft wird künftig im Ständerat erstmals von einer Frau vertreten. Noch völlig offen ist allerdings, ob die Grüne Maya Graf oder die Freisinnige Daniela Schneeberger das Rennen macht.

Die beiden Nationalrätinnen sind die einzigen Kandidatinnen, die zur heutigen Stichwahl antreten. Entschieden wird über die Nachfolge des Sozialdemokraten Claude Janiak, der nach 20 Jahren unter der Bundeshauskuppel nicht mehr angetreten war.

Dass die Sozialdemokraten den einzigen Baselbieter Ständeratssitz verlieren, war schon am 20. Oktober nach dem ersten Wahlgang klar. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer nahm sich aus dem Rennen, nachdem er hinter seinen beiden Konkurrentinnen aus der grossen Kammer auf dem dritten Platz gelandet war. (sda)

Herzlich willkommen

Wir begrüssen Sie herzlich zum Ticker zu den Abstimmungen und der Ständeratswahl im Baselbiet. Hier bleiben Sie stets auf dem Laufenden.

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