Fraktionspräsident der Grünen Balthasar Glättli und Präsidentin der Grünen Regula Rytz am Point de Presse. (Bild: Keystone)

Schweiz

Der Sturm der Grünen in den Bundesrat

Die Grünen erheben Anspruch auf einen Bundesratssitz und unterstützen Regula Rytz für die Bundesratswahlen vom 11. Dezember. Der Angriff gilt einem FDP-Sitz.

Der Zürcher Nationalrat Glättli sagte im Anschluss an eine Fraktionssitzung am Freitagnachmittag vor den Medien, die Fraktion habe mit Akklamation beschlossen, mit Regula Rytz in den Kampf um einen Sitz in den Bundesrat zu ziehen. Die Mitglieder seien sich einig gewesen, sie sei die stärkste und beste Kandidatin, die Exekutiverfahrung habe und die sich in Bundesbern auskenne. Sie sei auch eine Brückenbauerin, die Sachpolitik mache mit dem Ziel, die Schweiz voranzubringen.

Die Fraktion habe sich für eine Einerkandidatur entschieden. Dies sei ganz klar ein strategischer Entscheid. Es gehe um die Frage, ob sie gegen einen amtierenden Bundesrat oder eine amtierende Bundesrätin einen Sitz gewinnen könnten.

«Wir sind die viertstärkste Partei»

Der 20. Oktober sei ein Umbruch gewesen. Er habe die Schweiz und die Parteienlandschaft verändert. «Heute treten wir an, weil wir es ernst meinen», sagte Glättli. «Wir finden, dass die Wahlen Konsequenzen haben müssen». Die Wahlen seien historisch gewesen und das nicht nur für die Grünen, sondern auch für die Schweiz. «Wir sind die viertstärkste Partei», sagte Rytz an der Medienkonferenz. «Wir haben jetzt drei Wochen Zeit für die Diskussion.» Es werde aber jede Partei für sich entscheiden müssen.

Die Grüne Partei stehe nicht zur Verfügung für irgendwelche Spielchen zur Abwahl eines SP-Bundesrats einerseits oder einer SP-Bundesrätin aber auch nicht für die Abwahl einer CVP-Bundesrätin: «Das haben wir heute ganz klar beschlossen. Diese Spielchen machen wir nicht mehr», sagte Glättli. Es sei auch beschlossen worden, keinen SVP-Sitz anzugreifen. Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Angriff auf FDP-Sitz

Der Angriff gelte einem Sitz eines FDP-Bundesrates. Ob die Partei nach einer allfälligen ersten Niederlage noch einmal antrete, müsse noch entschieden werden. «Es geht uns nicht um eine bestimmte Person, sondern um die Übervertretung der FDP», sagte Glättli. «Wenn man den ersten Sitz angreift, überlässt man den Entscheid der Partei, wen sie ins Rennen schicken will für den verbleibenden Sitz», sagte Glättli weiter. Am Vortag hatte Rytz noch angekündigt, den Sitz des Tessiner FDP-Bundesrats Ignazio Cassis im Visier zu haben.

«Es ist eine Reise ins Ungewisse», sagte Glättli. Die Grünen hätten mit den anderen Parteien geschaut, ob es eine Möglichkeit gebe, sich einvernehmlich auf eine neue Zauberformel zu einigen. «Dies ist leider nicht der Fall», sagte Glättli.

«Wir glauben an unsere Chance, aber wir haben noch nichts gewonnen», sagte er weiter. Stabilität bewahren heisse, die Zauberformel anzupassen, nämlich zwei Sitze für die beiden stärksten Parteien und je einen für die drei nächstgrösseren Parteien.

Vorpreschen von Rytz

Grünen-Präsidentin Rytz hatte am gestrigen Donnerstag ihre Kandidatur angekündigt. Sie erinnerte an die grossen Gewinne ihrer Partei bei den Wahlen vom 20. Oktober. Gemeinsam mit den Grünliberalen machen die ökologischen Kräfte im Parlament nun 21 Prozent der Stimmen aus.

Parteiintern scheint Rytz keine Konkurrenz fürchten zu müssen. Die letzten aussichtsreichen Kandidaten, die bisher grundsätzliches Interesse bekundet hatten, haben nach der Ankündigung der Parteichefin abgesagt.

CVP will Auslegeordnung vornehmen

Ob der Angriff der Grünen erfolgreich sein wird, hängt von den anderen Parteien ab. Die CVP-Fraktion will am morgigen Samstag eine Auslegeordnung vornehmen und über die Zusammensetzung des Bundesrats diskutieren.

Die SVP teilte nach ihrer Fraktionssitzung mit, sie stelle sich hinter die heutige Konkordanz, falls sich die anderen Regierungsparteien daran hielten. Ein grüner Bundesrat komme frühestens bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen in Frage, «sofern sich die Wählerstärke der Grünen in vier Jahren bestätigt». Der Angriff der Grünen sei auch insofern unverständlich, als dass die Bundesverfassung eine regionale Verteilung im Bundesrat verlange.

Am Vortag hatte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi noch gesagt, er wolle seiner Fraktion beantragen, den SP-Sitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga anzugreifen. Rytz hatte allerdings vor den Medien erklärt, dass sie eine Wahl auf Kosten der Berner SP-Bundesrätin nicht annehmen würde.

«Die aktuelle Situation zwingt alle Parteien dazu, nach einer stabilen Lösung zu suchen», sagte SP-Präsident Christian Levrat der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es dürfe nicht sein, dass jede Partei riskiere, bei einem Bundesratsrücktritt einen Sitz zu verlieren, «sonst kann sich niemand mehr bewegen.» Derzeit liefen viele Gespräche, vor allem bilateral. Er bekräftigte im weiteren die Aussage des Vortags: Die Kandidatur der Grünen sei eine logische Folge der Wahlen.

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