Die Zürcher SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli (Bild: Keystone). / (Bild: Keystone)

Basel

Rickli-Song-Urteil – Basler Politikerinnen enttäuscht

Keine sexuelle Belästigung – so beurteilte das Bundesgericht den üblen Song über die Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli. Basler Politikerinnen sind empört.

«Natalie Rikkli isch guet für nes Fikkli», «würsch du wieder mal richtig gfiggt, wärsch gloub e Liebi» oder «bruchsch en Dick i dire Fotze, du gisch di nur verschlosse». Was die Rapper des Kollektivs Chaostruppe vor fünf Jahren in einem Song über die Zürcher SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli rausliessen, kann nur als absolut unterirdischer Mist bezeichnet werden. Aber ist der Angriff der linken Rapper aus dem Umfeld der Berner Reithalle auch sexistisch?

Das Bundesgericht meint: Nein. Dies stellte das oberste Gericht in einem Urteil fest, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Zwar hielt das Gericht das Urteil für einen groben verbalen Angriff. Doch der Tatbestand der sexuellen Belästigung sei nicht gegeben, dafür wäre laut Gericht «eine unmittelbare Wahrnehmung der Äusserung durch das Opfer» nötig. Die Rapper hätten den Song aber nicht Rickli direkt übermittelt, sondern an ein Rickli gegenüber kritisch eingestelltes Publikum im Internet.

Basler Politikerinnen empört

Über das Urteil zeigen sich Basler Politikerinnen gegenüber Telebasel empört. Der Tenor: Auch über einen Internetsong kann man jemanden sexuell belästigen.

Andrea Knellwolf, Grossrätin CVP BS:

Andrea Knellwolf
(Bild: zVg)

«Ich hoffe sehr, dass die Täter in der nächsten Instanz nicht nur wegen übler Nachrede und Beschimpfung verurteilt werden, sondern auch wegen sexueller Belästigung. Wenn dies die aktuellen Strafrechtsartikel nicht hergeben, müssen diese ergänzt werden! Das Argument des Bundesgerichts ist ein Hohn, wonach es bei Online-Verbreitung den Opfern ja freigestellt sei, die betreffenden Texte zur Kenntnis zu nehmen oder nicht.»

Lisa Mathys, Grossrätin SP BS:

(Bild: zVg)

«Zu diesem juristischen Urteil kann und will ich mich nicht äussern. Ich bin nicht Juristin, deshalb kann und will ich die Entscheidung des Gerichts nicht kommentieren. Ich kenne diesen Song nicht. Die im Artikel enthaltene Textstelle finde ich menschlich widerwärtig, ich verurteile solche Äusserungen gegenüber Menschen im Allgemeinen und Frauen im Speziellen und halte sie gesellschaftlich für nicht tolerierbar.»

Esther Keller, Grossrätin GLP BS:

«Ich finde das Urteil bedenklich. Es zeigt, dass unsere Gesetze nicht auf diese neue Problematik ausgerichtet sind, da sie aus einer Zeit stammen, in der es die Sozialen Medien noch nicht gab. Das Argument des Bundesgerichts, dass Natalie Rickli auch darauf hätte verzichten können, sich den Song anzuhören, wirkt schon fast zynisch. Heute, wo Social Media eine beträchtliche Bedeutung in der politischen Arbeit hat, kann man kaum mehr darauf verzichten. Und damit sieht man unweigerlich auch Posts, die man eigentlich lieber nicht lesen oder sehen möchte. Gegen die Extremformen solcher Angriffe sollte man geschützt sein, im realen Leben genauso wie im virtuellen Raum.»

1 Kommentar

  1. Diese Urteil ist eine Frechheit, zeigt aber deutlich die Ausrichtung unserer Gesellschaft. Sogenannte Pseudoprominente werden geschützt, die “REICHEN” halten eben zusammen. Vielleicht sollten sich die kleinen auch mal wieder zusammen tun, das würde evtl. einiges verändern. Aber leider haben die Menschen heutzutage zuviel Angst, um sich wirklich gegen Ungerechtigkeit zu wehren. Und genau diesen Umstand, machen sich die Reichen und besser gestellten zu nutze. Die Angst ist eben das beste Instrument, um Menschen zu steuern. 🤪Report

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