Benjamin Netanjahu kommt wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. (Foto: Keystone)

International

Netanjahu spricht von «versuchtem Putsch»

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Korruptionsanklagen scharf kritisiert. Diese seien ein «versuchter Putsch».

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium teilte am Donnerstag mit, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden.

Dies ist das erste Mal in der Geschichte Israels, das ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht. Nach Angaben des Justizministeriums hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklagen bereits dem Parlamentspräsidenten vorgelegt.

Politische Krise in Israel

Die Anklagen kommen inmitten einer anhaltenden politischen Krise in Israel. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiss schrieb in einer Mitteilung: «Ein Ministerpräsident, der bis zum Hals in Korruptionsvorwürfen steckt, hat kein öffentliches oder moralisches Mandat, um schicksalhafte Entscheidungen für den Staat Israel zu treffen.»

Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er sprach von einer «Hexenjagd» gegen sich und seine Familie und kündigte an, er werde alle Anklagepunkte widerlegen. Einen Rücktritt im Fall einer Anklage hatte er schon vorab ausgeschlossen.

Präsident glaubt an «Sturz»

Rechtlich gesehen muss Netanjahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) als Regierungschef nicht zurücktreten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm nach Angaben des Rechtsprofessors Gad Barzilai von der Universität Haifa bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

In einem der Fälle geht es um den Verdacht, dass Netanjahu als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt habe. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab.

Er respektiere die Justizbehörden, aber man «muss blind sein, um nicht zu sehen, dass etwas Schlechtes bei der Polizei und im Büro der Staatsanwaltschaft vor sich geht», sagt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Ziel der Ermittlungen sei gewesen, eine rechte Regierung zu stürzen.

Netanjahu erklärte, weiter als Ministerpräsident dienen zu wollen. Er warf den zuständigen Behörden unsaubere Arbeit bei den Ermittlungen vor. Er forderte eine unabhängige Untersuchung der Ermittlungsarbeit.

1 Kommentar

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*