Erst der Klimanotstand, jetzt eine Spezialkommission: Der Basler Grosse Rat will beim Umweltschutz konkrete Schritte unternehmen. (Symbolbild: Keystone)

Basel

Grosser Rat will Spezialkommission zum Klimaschutz einsetzen

Der Grosse Rat will mittels Vorstoss eine Spezialkommission zum Klimaschutz einsetzen. Sie soll die Klimapolitik von Basel-Stadt kritisch begleiten.

Der Grosse Rat hatte im Februar mit einer Resolution den Klimanotstand ausgerufen. Die Regierung hat einen Klimaschutzbericht verfasst, der vom Parlament aber noch nicht behandelt wurde. Jetzt soll der Grosse Rat ein Gremium erhalten, das die Klimapolitik des Kantons kritisch und konstruktiv begleitet. Die Spezialkommission soll auch Schutzmassnahmen vorschlagen.

Der Vorstoss wurde vom Grünen Bündnis eingereicht, geht aber auf eine Motion der LDP vom Mai zurück. Diese war aber, weil sie den Regierungsrat damit beauftragen wollte, Voraussetzungen für die Einsetzung der Kommission zu schaffen, aus formalrechtlichen Gründen abgelehnt worden. Nun wurde mit der Wiederaufnahme der Grosse Rat selber als richtiger Adressat angesprochen.

Vorstoss ist breit abgestützt

Gegen den Vorstoss sprach sich einzig die SVP aus. Das Anliegen sei nicht mehr als ein Misstrauensvotum gegen die eigene rot-grüne Regierungsmehrheit, sagte ein Sprecher.

Aber auch die traditionellen bürgerlichen Fraktionen begrüssten den Vorstoss. Dieser wurde mit 76 gegen 16 Stimmen bei einer Enthaltung mit deutlichem Mehr überwiesen.

2 Kommentare

  1. Solche Alleingänger eines Stadtkantons bringen gar nichts. Da will man einmal mehr das Gewissen beruhigen. Massnahmen müssen national bzw. International koordiniert und auch wirklich durchgeführt werden!Report

  2. Diese blöde Klimahysterie geht mir auf die Nerven, bringt nichts und man will dem Bürger nur das Geld aus der Tasche nehmen und mit Vorschriften, verboten drangsalieren. Das Klima änderte sich schon immer und auch je nach dem schnell ohne den Menschen. Co2 braucht es zum Leben und ist nicht schädlich, beeinflusst auch nicht das Klima wie behauptet.Report

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