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Der Telebasel Talk vom 19. November 2019 mit Adil Koller (SP) und Johannes Sutter (SVP).

Basel

Streit im Talk zur SV17

Nächsten Sonntag stimmt das Baselbiet über die SV17 ab. SP-Präsident Adil Koller und SVP-Vize-Präsident Johannes Sutter streiten im Talk.

Am 19. Mai 2019 stimmte die Schweizer Stimmbevölkerung dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, kurz STAF, zu. Damit wird die besondere Besteuerung von Statusgesellschaften abgeschafft. Aber der Bund stellt den Kantonen neue zulässige Steuerentlastungsmassnahmen zur Verfügung. Denn die Schweiz soll ein attraktiver Unternehmensstandort bleiben.

Nach mehreren Verhandlungsrunden, die keine Einigkeit zwischen linksgrün und Bürgerlichen brachte, verabschiedete der Landrat im Juni 2019 mit 57 : 23 Stimmen die kantonale Umsetzung, die Steuervorlage 17. Am kommenden Wochenende stimmt das Baselbieter Stimmvolk darüber ab.

Die wesentlichen Punkte:

  • Senkung des Gewinnsteuersatzes von 20,7 auf 13,45 Prozent
  • Einführung von steuerlichen Abzügen und Entlastungen (Patentbox, Forschung und Entwicklung)
  • Senkung des Kapitalsteuersatzes auf 1,6 Promille
  • Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 60 Prozent
  • Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung
  • Erhöhung des Steuerabzugs für Kinderdrittbetreuungskosten

Das sagen die Befürworter

Für die Vorlage treten die grossen bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP, aber auch die Grünliberalen ein. Die Vorlage sei sozial gut abgefedert. Die Senkung der Steuersätze sorge dafür, dass das Baselbiet im kantonalen Steuerwettbewerb konkurrenzfähig bleibe. Zwar rechnet die Regierung mit Steuerausfällen, die jedoch verkraftbar seien.

Das sagen die Gegner SP und Grüne

SP und Grüne kritisieren die möglichen Steuerausfälle: Sie reden von 60 Millionen Franken pro Jahr. Sie hatten vergeblich einen höheren Gewinnsteuersatz und beispielsweise Kinderzulagen gefordert. Hauptkritikpunkt: Von der SV17 profitierten zur Hauptsache die KMU, zu wenig jedoch die Bevölkerung.

Streitpunkt Steuerausfälle

CVP-Finanzdirektor Anton Lauber kritisierte die Aussagen der Gegner SP und Grüne kürzlich in der BZ: «Wie das Komitee auf diese Zahlen kommt, kann ich nicht nachvollziehen. Regierung und Landrat rechnen für 2025 mit Mindereinnahmen von 47 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden. Abzüglich der Ausgleichszahlungen des Bundes reden wir von 16 Millionen, davon entfallen 6 Millionen auf die Gemeinden. Diese Berechnungen haben für mich eine hohe Glaubwürdigkeit. Ihnen liegt ein leichtes Wirtschaftswachstum zugrunde, wie es in den vergangenen zehn Jahren stattgefunden hat. Es gibt keinen Grund, diese Annahmen infrage zu stellen.»

Alles was sie zu der SV17 wissen müssen, finden sie hier.

Im Telebasel-Talk vom Dienstag, 19. November, diskutieren SP-Präsident Adil Koller und SVP-Vize-Präsident Johannes Sutter über die Steuervorlage 17.

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