Vor dem georgischen Parlament versammelten sich am Sonntag Tausende Demonstranten. (Bild: Keystone)

International

Zehntausende Georgier fordern vorgezogene Wahlen

Zehntausende Regierungsgegner haben in Georgien den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen verlangt.

Mehr als 20’000 Demonstranten versammelten sich am Sonntagnachmittag vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis. Sie schwenkten die georgische Nationalflagge und EU-Fahnen.

Auf einem riesigen Banner war die Botschaft «Alle gegen einen» zu lesen. Der Slogan richtet sich gegen den Chef der Regierungspartei Georgischer Traum, Bidsina Iwanischwili.

Georgische Traum geplatzt

Die Demonstranten folgten einem gemeinsamen Aufruf der Oppositionsparteien, die aus Wut über eine gescheiterte Wahlrechtsreform ihre Kräfte gegen die Regierung bündeln wollen. Der Georgische Traum hatte die von Iwanischwili versprochene Einführung des Verhältniswahlrechts ohne Sperrklausel für die Wahl im kommenden Jahr bei einer Abstimmung im Parlament vergangene Woche platzen lassen.

«Wir verlangen den Rücktritt der Regierung, die Ernennung eines Übergangskabinetts und vorgezogene Wahlen unter dem Verhältniswahlsystem», sagte der oppositionellen Abgeordnete Nika Melia. «Zudem verlangen wir die Freilassung politischer Häftlinge.»

Russisch-georgische Beziehung angespannt

Die Demonstranten riegelten die Tore zum Parlamentsgebäude mit Vorhängeschlössern ab. Das Innenministerium kündigte an, jeden Versuch zur Erstürmung oder Blockade von öffentlichen Gebäuden «sofort zu unterbinden».

Iwanischwili, der in Georgien als starker Mann hinter den Kulissen gilt, hatte nach Massenprotesten im Juni die nun gekippte Einführung des neuen Wahlrechts angekündigt.

Auslöser der damaligen Demonstrationen war die Rede eines russischen Abgeordneten im georgischen Parlament. Dies werteten viele Georgier als Affront, da die Beziehungen beider Länder seit einem bewaffneten Konflikt im Jahr 2008 als angespannt gelten. Die Polizei ging damals mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor, 240 Menschen wurden verletzt.

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