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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 17. November 2019.

Basel

Höhere Mieten, Krach in der SP und mehr Lärm in Basel

Tanja Soland, Martin Dätwyler und David Sieber diskutieren im Sonntags-Talk über höhere Mieten, Krach in der SP und mehr Lärm in Basel.

Nach der Klima-Wahl höhere Mieten?

«Steigt die CO2-Abgabe, kostet die Wohnung 485 Franken mehr», titelte der Tagesanzeiger diese Woche und berichtete über eine Studie. «Die anfallenden Mehrkosten durch die CO2-Abgabe würden unweigerlich an die Mieter weitergegeben werden. Das heisst: Mieterhöhungen zwischen 4,4 Prozent im Kanton Tessin und 1,3 Prozent in den Kantonen Genf und Basel wären zu erwarten. Für eine unsanierte Beispielwohnung von 90 Quadratmetern Fläche und Ölheizung würde die Erhöhung auf 210 Franken – also 30 Rappen mehr pro Liter – Mehrkosten von 485 Franken im Jahr bedeuten.»

Grünen-Präsidentin Regula Rytz sagte am Wahltag, der ihr einen historischen Triumph bescherte, zum Thema: «Wir müssen solche Probleme über das Mietrecht lösen. Hausbesitzer etwa sollen keine Fördergelder für Sanierungen erhalten, wenn sie das Haus leer künden. Auch sollen die Behörden bei jenen Hausbesitzern die Fördergelder erhalten, die Mietzinsaufschläge kontrollieren».

Telebasel fragt: Trifft nun ein, was die SVP prognostizierte, dass der Mittelstand unter den Klima-Massnahmen leiden muss?

Levrats Rücktritt: SP im Richtungsstreit

Für die neue JUSO-Chefin Ronja Jansen ist der Fall klar: Ihre Mutterpartei hat nach links zu schwenken. Sie habe in dem Moment verloren, als sie nach rechts geschwenkt sei (O-Ton Jansen). Das mediale Nachfolge-Karussell besteht zur Hälfte aus prominenten Ex-JUSO-Chefs: Mattea Meyer und Cédric Wermuth. Barbara Gysi gilt als gewerkschaftsnah und Flavia Wasserfallen als Levrat-nah, und somit als ungeeignet für einen Neustart nach Christian Levrat.

Es gibt auch andere Stimmen. Daniel Jositsch betont den sozialliberalen Flügel. Jacqueline Badran haute auf den Putz, man müsse die Identitätspolitik zurückfahren. Dem «Blick» sagte sie: «Einem 60-jährigen Handwerker, der in seinem Spind ein Pin-up-Girl hängen hat, vorzuwerfen, er sei ein sexistisches Arschloch, bringt nichts und stimmt vielleicht auch gar nicht. Oder die Debatte darüber, ob man den Mohrenkopf noch «Mohrenkopf» nennen darf. Bitte schön! Das sind doch nicht die Probleme, die wir angehen müssen».

Maurice Thiriet ermutigte sie und doppelte nach: Den Leuten sei die gendergerechte Toilette völlig egal. Sie wollten Perspektiven bezüglich Jobs, Löhnen, Altersvorsorge, Krankenkassenprämien.

Telebasel fragt: Wohin soll die SP? Und welche SP nützt dem Land?

Mehr Lärm in der Stadt?

Am 24. November 2019 stimmt Basel über eine Verkürzung der Nachtruhe von 22 auf 23 Uhr ab. Zudem sollen neu Lautsprecher ohne Bewilligung im öffentlichen Raum von 7 Uhr morgens bis 22 Uhr nachts betrieben werden dürfen. Im Grossen Rat kam diese Neuregelung mit 73 zu 14 Stimmen problemlos durch.

Aber mit der Befürchtung, dass Anwohner, auch gerade in privilegierten Wohngegenden am Rheinufer, vermehrt Lärmemissionen ausgesetzt sind, kam ein Referendum dagegen zustande. In den letzten vier Jahren sind immer mehr Lärmklagen bei der Polizei eingegangen.

Telebasel fragt: Gibt es bei einem «Ja» mehr Lärm in der Stadt – und ist das gut so?

1 Kommentar

  1. Es wird leider schon jetzt Lautsprecher herum getragen und auch gefahren und das nicht nur in Basel, sondern auch in den Vororten. Das schlimme daran ist, dass keine Obergrenze der Dezibel vorgeschrieben sind. Deshalb habe ich nein gestimmt.Report

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