Gemäss dem heute geltenden Gesetz dürfen sich die Fahrer von Blaulichtorganisationen auf Dienstfahrten nicht über die geltenden Verkehrsregeln hinwegsetzen, ohne die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen. (Symbolbild: Keystone)

Schweiz

Bundesrat will Raserstrafen für Rettungskräfte überprüfen

Fahrer sollen nicht mehr mit hohen Strafen rechnen müssen, wenn sie zu schnell fahren. Der Bundesrat überprüft die geltenden Bestimmungen.

Verschiedentlich seien Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen im Notfalleinsatz gebüsst worden, schreibt der SP-Politiker Matthias Aebischer (BE) in einem Vorstoss. Ein Polizist sei sogar zu einem Jahr Gefängnis bedingt verurteilt worden. Im Notfalleinsatz zähle aber jede Sekunde. Es scheine, dass die Strafbestimmungen von den Gerichten nicht so ausgelegt würden, wie dies vom Gesetzgeber gewünscht worden sei. Daher sei eine Evaluation angezeigt.

Der Bundesrat beantragt dem Nationalrat daher, das Postulat von Aebischer anzunehmen. Dieser fordert, dass die Justiz- und Polizeidirektoren sowie die Personalverbände der Blaulichtorganisationen in die Evaluation einbezogen werden. Basierend darauf soll der Bundesrat dem Parlament Empfehlungen für eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen unterbreiten.

Keine direkte Gesetzesänderung

Damit ist der Bundesrat einverstanden. Motionen, die direkt eine Gesetzesänderung verlangen, lehnt er dagegen ab. Eine Strafbefreiung für Blaulichtdienste ohne vertiefte Prüfung erachte er als zu grosses Risiko, schreibt er in seinen am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahmen.

Gemäss dem heute geltenden Gesetz dürfen sich die Führerinnen und Führer der Blaulichtorganisationen auf Dienstfahrten nicht über die geltenden Verkehrsregeln hinwegsetzen, ohne die den Umständen erforderliche Sorgfalt walten zu lassen.

Sirene nicht immer sinnvoll

Geben die Fahrer die erforderlichen Warnsignale ab, droht ihnen keine Busse. Das sei aber nicht in jedem Fall sinnvoll, argumentieren die Kritiker: Blaulicht und Sirene könnten Nachfahrmessungen, Observationen oder taktische Interventionen vereiteln.

Das Problem hatte sich mit der Verschärfung der Strafbestimmungen für Raser ergeben. Wenn Polizei, Feuerwehr oder Sanität auf einer Tempo-30-Strecke mit 70 Stundenkilometern unterwegs sind, riskieren die Fahrerinnen und Fahrer, wegen eines Raserdelikts angeklagt zu werden. Das Parlament hatte bereits 2015 eine Anpassung der Gesetzesbestimmung verlangt, um das zu verhindern.

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